Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Oppositionsführer Christian Baldauf hat Innenminister Roger Lewentz (SPD) vorgeworfen, in der Flutnacht vor rund einem Jahr den Katastrophenschutz nicht an sich gezogen zu haben. «Er soll nochmal im Untersuchungsausschuss zu den Dingen, die jetzt aufgelegt wurden, Stellung nehmen können», sagte Baldauf am Dienstag bei SAT.1. Der Obmann der Freien Wähler im Landtags-Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe, Stephan Wefelscheid, forderte, Umweltstaatssekretär Erwin Manz (Grüne), noch einmal zu vernehmen. Weiterlesen
Merz kritisiert schleppenden Wiederaufbau im Ahrtal
Rech/Dernau (dpa/lrs) – Einen Jahr nach der tödlichen Ahr-Flutkatastrophe hat CDU-Chef Friedrich Merz Verzögerungen beim Wiederaufbau kritisiert. Es sei «ganz offensichtlich so, dass die Bürokratie in Deutschland zu langsam arbeitet und die Anträge (auf staatliche Hilfszahlungen) zu lange dauern, die Genehmigungen zu lange dauern, spontane Hilfe zu lange dauert», sagte der CDU/CSU-Fraktionschef am Dienstag in Rech an der Ahr neben flutgeschädigten Häusern. Das Versprechen unbürokratischer Hilfe sei «offensichtlich nicht wirklich umgesetzt worden». Er habe sich vor Ort ein Bild von der Lage machen und mit Betroffenen sprechen wollen, ergänzte Merz.
Er kritisierte auch, dass Flutopfer in Rheinland-Pfalz normalerweise nur einen Erstabschlag von 20 Prozent ihrer beantragten Hilfe aus dem Wiederaufbaufonds bekommen, während Flutbetroffene in Nordrhein-Westfalen in der Regel 40 Prozent als erste Zahlung erhalten. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte erst kürzlich nach Kritik von Flutopfern und CDU-Politikern angekündigt, dass auch in ihrem Bundesland Hochwassergeschädigte «in Härtefällen» bis zu 40 Prozent Abschlag für den Wiederaufbau ihrer Häuser bekommen könnten.
Merz informierte sich über die Zerstörungen in Rech und Dernau. In beiden Winzerdörfern konnten zahlreiche Häuser nur noch abgerissen werden. In Dernau sprach der CDU-Vorsitzende mit den Bewohnern eines Containerdorfs für Senioren, die ihre vier Wände verloren hatten. Die Flutkatastrophe mit mindestens 134 Toten und 766 Verletzten im Ahrtal jährt sich an diesem Donnerstag zum ersten Mal.
Schwarz-Grüner Koalitionsvertrag in Kiel unterzeichnet
Kiel (dpa) – Die Spitzen von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein haben am Dienstag in Kiel den gemeinsamen Koalitionsvertrag offiziell unterzeichnet.
Die acht Mitglieder der Steuerungsgruppe setzten am späten Vormittag ihre Unterschriften unter das Dokument, darunter Ministerpräsident Daniel Günther und Bildungsministerin Karin Prien für die CDU sowie Finanzministerin Monika Heinold und die designierte Sozialministerin Aminata Touré für die Grünen. Dies sei ein guter Tag für Schleswig-Holstein, sagten Günther und Heinold übereinstimmend. Weiterlesen
CDU und Grüne im Norden stimmen Koalitionsvertrag zu
Neumünster (dpa) – Die erste schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein ist besiegelt. Landesparteitage von CDU und Grünen billigten am Montagabend in Neumünster den von ihren Spitzen ausgehandelten Koalitionsvertrag für das nördlichste Bundesland.
Damit ist der Weg frei für die Wiederwahl von Daniel Günther (CDU) zum Ministerpräsidenten. Seine Stellvertreterin bleibt Finanzministerin Monika Heinold von den Grünen. Die CDU nahm den Koalitionsvertrag bei drei Enthaltungen einstimmig an. Bei den Grünen stimmten 112 Delegierte für den Koalitionsvertrag. Vier Delegierte stimmten mit Nein, fünf enthielten sich.
Günthers Wiederwahl im Landtag ist für Mittwoch geplant. Dann soll auch das neue Kabinett insgesamt vorgestellt und im Landtag vereidigt werden. Günther warb in Neumünster nicht nur um Zustimmung zum Koalitionsvertrag, sondern verkündete auch letzte Personalentscheidungen. Weiterlesen
Schwarz-Grün: Vertragsunterzeichnung in NRW
Düsseldorf/Neumünster (dpa) – CDU und Grüne unternehmen am Montag in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein weitere Schritte auf dem Weg zu gemeinsamen Koalitionen.
In Düsseldorf (14.00 Uhr) wollen die Spitzen beider Parteien gut sechs Wochen nach der Landtagswahl den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag für das Bundesland unterzeichnen. In Neumünster steht auf Landesparteitage von CDU und Grünen (ab 18.00 Uhr) gut sieben Wochen nach der Landtagswahl ein schwarz-grüner Koalitionsvertrag zur Abstimmung. Weiterlesen
Grüne und schwarze Parteibasis sagt Ja zu Koalition in NRW
Gemeinsame Regierung Von Bettina Grönewald und Carsten Linnhoff, dpa
Bonn/Bielefeld (dpa) – Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und Grüne mit einem starken Basisvotum den Weg frei gemacht für die erste schwarz-grüne Regierung des Landes.
Nachdem Landesparteitage am Samstag in Bonn und Bielefeld klar Ja zum schwarz-grünen Koalitionsvertrag gesagt haben, steht der Wiederwahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag im Düsseldorfer Landtag praktisch nichts mehr im Weg. Da CDU und Grüne über eine komfortable Mehrheit von 115 der 195 Mandate verfügen, sind bei der geheimen Abstimmung keine Überraschungen im Fünf-Parteien-Parlament des bevölkerungsreichsten Bundesland zu erwarten. Weiterlesen
NRW-CDU stimmt schwarz-grünem Koalitionsvertrag zu
Bonn/Bielefeld (dpa) – Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die CDU den Weg frei gemacht für eine schwarz-grüne Landesregierung.
Bei einem Landesparteitag in Bonn stimmte eine große Mehrheit offen per Handzeichen bei vier Gegenstimmen für die Annahme des Koalitionsvertrags. Bei einem parallel beratenden Parteitag der NRW-Grünen in Bielefeld stand die Abstimmung noch aus. Weiterlesen
Koalitionsvertrag für Schwarz-Grün in NRW steht
Düsseldorf (dpa) – CDU und Grüne haben ihre Koalitionsverhandlungen für Nordrhein-Westfalen erfolgreich abgeschlossen.
Fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl wollen Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die Parteichefin der NRW-Grünen, Mona Neubaur, das Vertragswerk in Düsseldorf vorstellen. Das kündigten beide Parteien am frühen Donnerstagmorgen an.
Am Samstag sollen dann Parteitage von CDU und Grünen in Bonn und Bielefeld über den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag für das bevölkerungsreichste Bundesland abstimmen. Es wird erwartet, dass die Basis beider Parteien zustimmt. Anfang der Woche könnte der Vertrag dann von den Delegationsspitzen unterzeichnet werden. Weiterlesen
Kiel: Letzte Verhandlungsrunde billigt Koalitionsvertrag
Kiel (dpa) – CDU und Grüne in Schleswig-Holstein wollen bis 2040 Klimaneutralität für das Land erreichen, die erneuerbaren Energien samt Windkraft an Land weiter ausbauen sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigen.
Dies gehört neben einer Stärkung der inneren Sicherheit zu den Kernzielen, auf die sich beide Parteien in ihren Koalitionsverhandlungen verständigt haben.
Die 24-köpfige Hauptverhandlungsrunde billigte am Mittwoch den 244 Seiten starken Koalitionsvertrag, den die achtköpfige Steuerungsgruppe am Vorabend abschließend behandelt hatte. Er präsentiere den Vertrag voller Stolz, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwoch in Kiel. «Das ist ein ehrgeiziges Programm.» Ziel sei es, das Land fünf Jahre lang gemeinsam verlässlich zu regieren, sagte Grünen-Finanzministerin Monika Heinold. «Dafür ist der Koalitionsvertrag eine zukunftsorientierte Grundlage.» Beide Parteien verbinde ein großer Gestaltungswillen. Für ihre Partei seien Klima- und Artenschutz zentrale Aufgaben. Weiterlesen
Ideenwerkstätten sollen CDU-Mitglieder stärker einbinden
Mainz (dpa/lrs) – Nach ihrem enttäuschenden Abschneiden bei der Landtags- und der Bundestagswahl im vergangenen Jahr will die rheinland-pfälzische CDU die Basis stärker in die Parteiarbeit einbeziehen. In 14 sogenannten Ideenwerkstätten sollen sie an der programmatischen Entwicklung der CDU mitwirken und helfen, der Partei ein neues Profil zu geben, wie der Landes- und Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf am Dienstag erklärte. Das Motto laute: «Es ist eure CDU! Macht mit!» Der Prozess solle von unten nach oben funktionieren und nicht umgekehrt. Weiterlesen
Merkel zieht es als Kanzlerin a.D. an Mosel, Rhein und Saar
Berlin (dpa) – Angela Merkel (CDU) will nach ihrer 16-jährigen Kanzlerschaft in ihrem neuen Lebensabschnitt den Westen Deutschlands näher kennenlernen. «Ich bin selten zweckfrei in den alten Bundesländern gewesen», sagte die frühere Kanzlerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Samstag). «Ich bin nie einfach so auf der Loreley gewesen oder an der Moselschleife oder alleine im Trierer Dom oder Speyerer Dom», ergänzte die in Ostdeutschland aufgewachsene Merkel. Weiterlesen
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