CDU

Merz: «Eine der schwächsten Bundesregierungen aller Zeiten»

Hannover (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Partei zu einer offensiven Oppositionspolitik aufgerufen. «Um dem Land Schwung zu geben, (…) müssen wir uns selbst Schwung geben», sagte Merz, der auch Unionsfraktionsvorsitzender ist, zu Beginn des Bundesparteitags in Hannover.

Erstmals seit fast drei Jahren kommen die 1001 Delegierten wieder in Präsenz zusammen. Wegen der Corona-Pandemie gab es zuletzt nur digitale Parteitage.

Merz attackierte gleich zu Beginn die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) geführte Ampel-Regierung scharf. Deutschland sei in schwieriger Zeit und steuere möglicherweise auf eine Rezession mit erheblichen Auswirkungen auf die Volkswirtschaft und bislang sicher geglaubte Arbeitsplätze zu. «Gerade in einer solchen Zeit, in der Führung, klarer Kurs und Handeln gefordert ist, leistet sich unser Land eine der wohl schwächsten Bundesregierungen aller Zeiten», rief er. Weiterlesen

CDU-Parteitag: Energiekrise, Entlastung und Quote im Zentrum

Parteien
Von Jörg Blank, Sascha Meyer und Christopher Weckwerth, dpa

Hannover (dpa) – Die CDU will sich knapp ein Jahr nach ihrem Desaster bei der Bundestagswahl attraktiver für Frauen und junge Mitglieder machen. An diesem Freitagabend sollen dazu die Delegierten des CDU-Parteitages in Hannover unter anderem über eine Frauenquote abstimmen. Zuvor wird eine kontroverse Diskussion erwartet. Der seit gut sieben Monaten amtierende neue Parteichef Friedrich Merz will für seinen Kompromissvorschlag einer bis Ende 2029 befristeten Quote werben. Bislang sind etwa 25 Prozent der Parteimitglieder weiblich.

Die CDU war bei der Bundestagswahl 2021 mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis von 24,1 Prozent nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Opposition gestürzt. Weiterlesen

CDU-Spitze will Preisdeckel für Strom- und Gas-Grundbedarf

Energiekrise
Von Jörg Blank, dpa

Berlin (dpa) – Die engste CDU-Spitze um Parteichef Friedrich Merz will die Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit eigenen Vorschlägen zur Entlastung der Bürger und Unternehmen von den hohen Energiepreisen unter Zugzwang bringen. Ein der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegender Entwurf für den Energie-Leitantrag zum anstehenden Bundesparteitag sieht für private Haushalte einen Preisdeckel für einen Grundbedarf an Strom und Gas vor. Das Treffen der 1001 Delegierten beginnt am Freitag in Hannover. Angesichts der sich dort anbahnenden Auseinandersetzung über die Einführung einer Frauenquote mahnten prominente CDU-Politiker zur Mäßigung. Weiterlesen

Kommunaler Finanzausgleich: CDU befürchtet Ungleichgewicht

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Landesregierung stellt an diesem Mittwoch die Neuordnung für den kommunalen Finanzausgleich vor. Die Oppositionspartei CDU will darauf achten, dass dabei die Ortsgemeinden nicht zu kurz kommen.

Er befürchte, dass die Landesregierung mit ihrem Entwurf zwar versuche, die Situation für Städte und Kreise zu verbessern, dass dies aber zu Lasten der Ortsgemeinden gehe, sagte Oppositionsführer Christian Baldauf im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Diese seien aber auf eine nachhaltige Finanzierung angewiesen, sie dürften nicht geschwächt werden. Weiterlesen

CDU kritisiert Ampel-Entlastungspaket als unzureichend

Berlin (dpa) – Die CDU hat die von der Ampel-Koalition geplanten weiteren Schritte zum Abfedern der gestiegenen Energiepreise als unzureichend kritisiert.

Das Paket werde der Krise nicht gerecht, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Montag in Berlin. Eine Entlastung von Normalverdienern der gesellschaftlichen Mitte sei nicht erreicht worden, auch nicht für mittelständische Betriebe. Angesichts eines drohenden Energiemangels fehlten außerdem Aussagen zum Angebot wie etwa zu einer Verlängerung der Atomkraftnutzung. Weiterlesen

Baldauf sieht in Landesregierung «Dackel mit zwei Schwänzen»

Mainz (dpa/lrs) – Oppositionsführer Christian Baldauf hat der Landesregierung Planlosigkeit in der Energiepolitik vorgeworfen. «Leider schaut die Landesregierung von Rheinland-Pfalz nur nach Berlin und hat keinerlei eigenen Plan», sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz der Deutschen Presse-Agentur.

«Die Landesregierung ist so etwas wie ein Dackel mit zwei Schwänzen», kritisierte Baldauf. «Grüne und FDP haben Angst, dass einer von ihnen überflüssig werden könnte, dass der Dackel sie fallen lässt.» Daher sind die beiden kleineren Regierungsparteien in der von der SPD geführten Koalition «wenig aktiv». Bei der FDP vermisse er die versprochenen Akzente beim Straßenbau und bei der Digitalisierung. «Die Grünen sehen tatenlos zu, dass auch in diesem Jahr kaum neue Windkraftanlagen in Rheinland-Pfalz gebaut werden.» Weiterlesen

CDU für Empfehlung zum Maskentragen in der Schule

Mainz (dpa/lrs) – In der letzten Woche der Sommerferien hat sich die CDU-Fraktion für eine Empfehlung zum Maskentragen in allen Schulen ausgesprochen. Mit Blick auf möglicherweise wieder zunehmende Corona-Infektionen im Herbst sagte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf am Dienstag: «Wir dürfen uns nichts vormachen: Es wird nicht einfach werden in der nächsten Zeit.» Die Empfehlung zum Maskentragen solle für alle Schulformen gelten, auch an Grundschulen. Weiterlesen

Baldauf will Stimme von Homosexuellen in der CDU stärken

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf will die Mitwirkung von Lesben und Schwulen in der Parteiarbeit verstärken. «Die gesellschaftliche Akzeptanz von Homosexuellen ist leider noch nicht vollständig erreicht», sagte Baldauf im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Deshalb wollen wir mit meinem Bezirksverband beim Bundesparteitag den Antrag stellen, Schwulen und Lesben in der CDU den Status einer ordentlichen Vereinigung zu geben.»

In der CDU Rheinland-Pfalz gebe es bereits Dutzende Aktive in der Lesben- und Schwulenunion, sagte Baldauf. «Wir sind froh, dass sie sich bei uns engagieren.» Weiterlesen

Merz: Lieber 1000 Euro für Arme als 300 Euro für alle

Berlin (dpa) – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat in der Entlastungsdiskussion eine deutlichere Schwerpunktsetzung bei Geringverdienern gefordert – und weniger Hilfen für Haushalte mit mittlerem oder hohem Einkommen. «1000 Euro Energiegeld für die Einkommen im unteren Drittel wäre(n) sinnvoller als 300 Euro für alle», sagte er dem «Focus» und «Focus Online». Weiterlesen

Strobl kritisiert «Tohuwabohu» im Ampel-Krisenmanagement

Stuttgart (dpa) – Die CDU in Baden-Württemberg hat den Umgang der Ampel-Regierung mit der Energiekrise als «Tohuwabohu» kritisiert. «Jeden Tag ein neuer Vorschlag, jeden Tag von jemand anderem. Das ist eine Ampel-Kakophonie, aber kein verlässliches Krisenmanagement und kein verlässliches Regieren», sagte CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Weiterlesen

CDU: Mindestens 660 Millionen Euro für Katastrophenschutz

Mainz (dpa/lrs) – Als Konsequenz aus der Sturzflut mit mindestens 135 Toten fordert die rheinland-pfälzische CDU einen mit rund 660 Millionen Euro ausgestatteten Masterplan für den Katastrophenschutz sowie ein neues Landesamt. «Die nächste Katastrophe kommt», sagte der klimaschutzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Gerd Schreiner, am Mittwoch in Mainz. Dann müsse das Land die Verantwortung übernehmen. Ein «Stau von mehr als 500 Millionen Euro Investitionskosten» lasse sich aber nicht in einem Doppelhaushalt – also für 2023/24 – beheben. «Aber vielleicht noch in dieser Legislaturperiode» – also bis 2026.

«Es braucht flächendeckend eine gute Ausstattung und es muss damit geübt werden.» Notstromaggregate, eine vom Stromnetz unabhängige Kommunikation nannte Schreiner als Beispiele. Es fehlten auch Sirenen, die Förderrichtlinien für den Fuhrpark seien veraltet und die Kommandostruktur im Land «mangelhaft», sagte der Landes- und Fraktionschef Christian Baldauf. Weiterlesen

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