Union: Ahr-Flut wird Thema in Bundestagsausschuss

Berlin (dpa/lrs) – Die Bewältigung der tödlichen Ahr-Flut wird nach Unions-Angaben am kommenden Mittwoch Thema im Tourismusausschuss des Bundestages. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) solle zum Stand des Wiederaufbaus und der staatlichen Koordination befragt werden. Die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Anja Karliczek, teilte am Freitag mit: «Im Ahrtal sind die Schäden gerade für den dort erheblichen Wirtschaftszweig Tourismus enorm. Obwohl ausreichend finanzielle Mittel vorhanden sind, sind die Menschen enttäuscht von den staatlichen Hilfen vor allem in Rheinland-Pfalz.» Viele Flutopfer beklagen schleppende Auszahlungen. Die Formulare hierfür sind umfangreich und nötige Gutachter oft lange ausgebucht. Weiterlesen

Untersuchungsausschuss befasst sich mit ADD in Flutnacht

Mainz (dpa/lrs) – Der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags zu Flutkatastrophe befasst sich am Donnerstag mit der Rolle der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), die dem Innenministerium unterstellt ist. Zehn Beschäftigte der ADD sind (ab 9.30 Uhr) als Zeugen geladen. Sie sollen vor allem zu der Frage Auskunft geben, wann welche Informationen über die Katastrophe vorlagen und wie die ADD damit umging. Weiterlesen

Reaktionen auf Teilmobilmachung: «Zeichen der Schwäche»

Berlin (dpa) – Die Anordnung einer Teilmobilmachung in Russland mit der geplanten Einziehung von 300.000 Reservisten wird von Regierungs- und Außenpolitikern in Deutschland vorrangig als «Zeichen der Schwäche» gedeutet. Zugleich wurden am Mittwoch Sorgen vor einer weitere Eskalation laut.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe die Äußerungen von Russlands Präsident Wladimir Putin zur Kenntnis genommen, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin und zitierte den Kanzler mit den Worten: «Das alles kann man sich nur erklären vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der russische Angriff auf die Ukraine nicht erfolgreich verlaufen ist.» Weiterlesen

CDU-Fraktionschef Voigt an Thüringer Parteispitze gewählt

Pößneck (dpa) – Der Vorsitzende von Thüringens CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, ist zum Vorsitzenden der Thüringer CDU gewählt worden. Der 45-Jährige, der keinen Gegenkandidaten hatte, erhielt am Samstag auf einem Parteitag in Pößneck (Saale-Orla-Kreis) 85,2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Voigt gilt in der Doppelrolle als Oppositionsführer im Parlament in Erfurt und als Parteichef als voraussichtlicher Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2024. In zwei Jahren wolle die CDU in die Regierung zurückkehren, sagte er. Weiterlesen

Regierungsfraktionen stellen ihren Plan für den Krisen-Herbst vor

Die Regierungsfraktionen haben ihre Schwerpunkte für den Krisen-Herbst festgezurrt. Der Klimaschutz spielt dabei eine große Rolle, der Krieg ebenfalls – aber auch das Aufregerthema Gendern kam aufs Tableau. Nicht bei allen Themen sind sich die Koalitionäre grün.

Stuttgart (dpa) – In ihren Herbstklausuren haben die Fraktionen von Grünen und CDU ihre politischen Schwerpunkte für die kommenden Monate festgezurrt. Energiekrise und die Pandemie dürften die Koalitionäre vor große Herausforderungen stellen. Es ging etwa um das neue Klimaschutzgesetz und den Haushalt im Zeichen der Energiekrise. Am Freitag stellten sie ihre Ergebnisse der Öffentlichkeit vor. Was zur Sprache kam:

Entlastungspaket: Die Grünen im Land stoßen sich am neuen Entlastungspaket der Ampel-Regierung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte diese Woche gar mit einem Nein im Bundesrat zu Teilen des neuen Entlastungspakets gedroht, weil das Land die Kosten nicht stemmen könne. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz forderte am Freitag mehr Geld vom Bund für den Schienennahverkehr und die Nachfolge des Neun-Euro-Tickets für Busse und Bahnen. Ansonsten würden die Züge im Land nur noch alle zwei Stunden fahren. «Es wäre verheerend, wenn Gleise leer bleiben würden», sagte er. Weiterlesen

Energie: Merz und Dobrindt fordern Regierungserklärung

Berlin (dpa) – Die Spitze der Unionsfraktion hat von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts hoher Energiepreise für kommende Woche eine Regierungserklärung im Bundestag verlangt.

«Eine parlamentarische Debatte zu den jetzt notwendigen Maßnahmen ist aus unserer Sicht ohne weiteren zeitlichen Verzug zwingend erforderlich», heißt es Brief von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und dem CSU-Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt an den Kanzler. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vor. Darin heißt es, ein Gesamtkonzept, wie die wirtschaftliche Lage stabilisiert werden könne, fehle bis heute «und gefährdet Existenzen». Weiterlesen

CDU will Feuerwehr wegen Waldbrandgefahr besser ausrüsten

Mainz (dpa/lrs) – Die CDU will die Landesregierung in einem parlamentarischen Antrag auffordern, die Feuerwehren in Rheinland-Pfalz für die erhöhte Waldbrandgefahr zu wappnen. «Wir müssen alles daran setzen, den Wald zu schützen», sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf am Montag in Mainz. Feuerwehren und Kommunen müssten so ausgestattet werden, dass sie in der Lage seien, mögliche Gefahrenquellen zu erkennen und Waldbrände effizient zu löschen. Die Gefahr sei noch nie so hoch gewesen wie in diesem Jahr. Weiterlesen

Söder räumt Fehler im Wahlkampf 2021 ein

CDU-Parteitag
Von Jörg Blank und Christopher Weckwerth, dpa

Hannover (dpa) – Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, haben nach dem historischen Desaster der Union bei der Bundestagswahl einen neuen Schulterschluss demonstriert. Söder räumte am Samstag auf dem CDU-Parteitag in Hannover unter dem Applaus der Delegierten ein, im vergangenen Jahr seien Fehler gemacht worden, «natürlich auch von mir». Merz sagte nach Söders Rede zu dem bayerischen Ministerpräsidenten, man arbeite und kämpfe gut, freundschaftlich und vertrauensvoll zusammen. «Wir sind dabei geschlossen wie selten zuvor.»

Die CDU-Delegierten beschlossen auf dem zweitägigen Parteitag die schrittweise und vorübergehende Einführung einer Frauenquote in Parteigremien und sprachen sich für die Einführung eines verpflichtenden sozialen Jahrs für junge Menschen («Gesellschaftsjahr») aus. Außerdem wurden erste Weichen für ein neues Grundsatzprogramm gestellt. Weiterlesen

Merz und Söder demonstrieren Schulterschluss

Parteitag der CDU
Von Jörg Blank und Christopher Weckwerth, dpa

Hannover (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz und der CSU-Vorsitzende Markus Söder haben nach dem historischen Desaster der Union bei der Bundestagswahl einen neuen Schulterschluss demonstriert. Söder räumte am Samstag auf dem CDU-Parteitag in Hannover unter dem Applaus der Delegierten ein, es seien im vergangenen Jahr Fehler gemacht worden, «natürlich auch von mir». Merz sagte dem bayerischen Ministerpräsidenten nach dessen Rede, man arbeite und kämpfe gut, freundschaftlich und vertrauensvoll zusammen. «Wir sind dabei geschlossen wie selten zuvor», betonte Merz.

Nicht wenige in der CDU geben Söder wegen seiner anhaltenden Sticheleien gegen den damaligen CDU-Chef und Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet im Wahlkampf 2021 eine Mitverantwortung am Scheitern bei der Bundestagswahl. Die Union war mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis von 24,1 Prozent nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Opposition gestürzt. Weiterlesen

Gegen das Gendern: Merz wettert gegen ARD und ZDF

Hannover (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz hat sich mit deutlichen Worten erneut indirekt gegen das Gendern im öffentlich-rechtlichen Rundfunk positioniert. Er sagte am Freitag auf einem Parteitag in Hannover: «Universitäten, meine Damen und Herren, und öffentlich-rechtlicher Rundfunk sind keine Volkserziehungsanstalten.» Sie hätten einen staatlichen Bildungs- und Informationsauftrag. Er forderte die Sender auf, sich an Regeln zu halten, «die wir uns alle in diesem Land gegeben haben – auch für die Verwendung der deutschen Sprache».

Wenn man einen Auftrag ausführe, der mit Gebühren finanziert werde, dann könne man erwarten, dass man sich an die «allgemein anerkannten Regeln in der Nutzung der deutschen Sprache» hält, ergänzte Merz unter aufbrausendem Applaus auf dem Parteitag. Weiterlesen

Merz: «Eine der schwächsten Bundesregierungen aller Zeiten»

Hannover (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Partei zu einer offensiven Oppositionspolitik aufgerufen. «Um dem Land Schwung zu geben, (…) müssen wir uns selbst Schwung geben», sagte Merz, der auch Unionsfraktionsvorsitzender ist, zu Beginn des Bundesparteitags in Hannover.

Erstmals seit fast drei Jahren kommen die 1001 Delegierten wieder in Präsenz zusammen. Wegen der Corona-Pandemie gab es zuletzt nur digitale Parteitage.

Merz attackierte gleich zu Beginn die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) geführte Ampel-Regierung scharf. Deutschland sei in schwieriger Zeit und steuere möglicherweise auf eine Rezession mit erheblichen Auswirkungen auf die Volkswirtschaft und bislang sicher geglaubte Arbeitsplätze zu. «Gerade in einer solchen Zeit, in der Führung, klarer Kurs und Handeln gefordert ist, leistet sich unser Land eine der wohl schwächsten Bundesregierungen aller Zeiten», rief er. Weiterlesen

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