CDU und Grüne im Norden stimmen Koalitionsvertrag zu

Neumünster (dpa) – Die erste schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein ist besiegelt. Landesparteitage von CDU und Grünen billigten am Montagabend in Neumünster den von ihren Spitzen ausgehandelten Koalitionsvertrag für das nördlichste Bundesland.

Damit ist der Weg frei für die Wiederwahl von Daniel Günther (CDU) zum Ministerpräsidenten. Seine Stellvertreterin bleibt Finanzministerin Monika Heinold von den Grünen. Die CDU nahm den Koalitionsvertrag bei drei Enthaltungen einstimmig an. Bei den Grünen stimmten 112 Delegierte für den Koalitionsvertrag. Vier Delegierte stimmten mit Nein, fünf enthielten sich.

Günthers Wiederwahl im Landtag ist für Mittwoch geplant. Dann soll auch das neue Kabinett insgesamt vorgestellt und im Landtag vereidigt werden. Günther warb in Neumünster nicht nur um Zustimmung zum Koalitionsvertrag, sondern verkündete auch letzte Personalentscheidungen. Weiterlesen

Schwarz-Grün: Vertragsunterzeichnung in NRW

Düsseldorf/Neumünster (dpa) – CDU und Grüne unternehmen am Montag in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein weitere Schritte auf dem Weg zu gemeinsamen Koalitionen.

In Düsseldorf (14.00 Uhr) wollen die Spitzen beider Parteien gut sechs Wochen nach der Landtagswahl den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag für das Bundesland unterzeichnen. In Neumünster steht auf Landesparteitage von CDU und Grünen (ab 18.00 Uhr) gut sieben Wochen nach der Landtagswahl ein schwarz-grüner Koalitionsvertrag zur Abstimmung. Weiterlesen

Grüne und schwarze Parteibasis sagt Ja zu Koalition in NRW

Gemeinsame Regierung Von Bettina Grönewald und Carsten Linnhoff, dpa

Bonn/Bielefeld (dpa) – Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und Grüne mit einem starken Basisvotum den Weg frei gemacht für die erste schwarz-grüne Regierung des Landes.

Nachdem Landesparteitage am Samstag in Bonn und Bielefeld klar Ja zum schwarz-grünen Koalitionsvertrag gesagt haben, steht der Wiederwahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag im Düsseldorfer Landtag praktisch nichts mehr im Weg. Da CDU und Grüne über eine komfortable Mehrheit von 115 der 195 Mandate verfügen, sind bei der geheimen Abstimmung keine Überraschungen im Fünf-Parteien-Parlament des bevölkerungsreichsten Bundesland zu erwarten. Weiterlesen

NRW-CDU stimmt schwarz-grünem Koalitionsvertrag zu

Bonn/Bielefeld (dpa) – Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die CDU den Weg frei gemacht für eine schwarz-grüne Landesregierung.

Bei einem Landesparteitag in Bonn stimmte eine große Mehrheit offen per Handzeichen bei vier Gegenstimmen für die Annahme des Koalitionsvertrags. Bei einem parallel beratenden Parteitag der NRW-Grünen in Bielefeld stand die Abstimmung noch aus. Weiterlesen

Koalitionsvertrag für Schwarz-Grün in NRW steht

Düsseldorf (dpa) – CDU und Grüne haben ihre Koalitionsverhandlungen für Nordrhein-Westfalen erfolgreich abgeschlossen.

Fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl wollen Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die Parteichefin der NRW-Grünen, Mona Neubaur, das Vertragswerk in Düsseldorf vorstellen. Das kündigten beide Parteien am frühen Donnerstagmorgen an.

Am Samstag sollen dann Parteitage von CDU und Grünen in Bonn und Bielefeld über den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag für das bevölkerungsreichste Bundesland abstimmen. Es wird erwartet, dass die Basis beider Parteien zustimmt. Anfang der Woche könnte der Vertrag dann von den Delegationsspitzen unterzeichnet werden.  Weiterlesen

Kiel: Letzte Verhandlungsrunde billigt Koalitionsvertrag

Kiel (dpa) – CDU und Grüne in Schleswig-Holstein wollen bis 2040 Klimaneutralität für das Land erreichen, die erneuerbaren Energien samt Windkraft an Land weiter ausbauen sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigen.

Dies gehört neben einer Stärkung der inneren Sicherheit zu den Kernzielen, auf die sich beide Parteien in ihren Koalitionsverhandlungen verständigt haben.

Die 24-köpfige Hauptverhandlungsrunde billigte am Mittwoch den 244 Seiten starken Koalitionsvertrag, den die achtköpfige Steuerungsgruppe am Vorabend abschließend behandelt hatte. Er präsentiere den Vertrag voller Stolz, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwoch in Kiel. «Das ist ein ehrgeiziges Programm.» Ziel sei es, das Land fünf Jahre lang gemeinsam verlässlich zu regieren, sagte Grünen-Finanzministerin Monika Heinold. «Dafür ist der Koalitionsvertrag eine zukunftsorientierte Grundlage.» Beide Parteien verbinde ein großer Gestaltungswillen. Für ihre Partei seien Klima- und Artenschutz zentrale Aufgaben. Weiterlesen

Ideenwerkstätten sollen CDU-Mitglieder stärker einbinden

Mainz (dpa/lrs) – Nach ihrem enttäuschenden Abschneiden bei der Landtags- und der Bundestagswahl im vergangenen Jahr will die rheinland-pfälzische CDU die Basis stärker in die Parteiarbeit einbeziehen. In 14 sogenannten Ideenwerkstätten sollen sie an der programmatischen Entwicklung der CDU mitwirken und helfen, der Partei ein neues Profil zu geben, wie der Landes- und Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf am Dienstag erklärte. Das Motto laute: «Es ist eure CDU! Macht mit!» Der Prozess solle von unten nach oben funktionieren und nicht umgekehrt. Weiterlesen

Merkel zieht es als Kanzlerin a.D. an Mosel, Rhein und Saar

Berlin (dpa) – Angela Merkel (CDU) will nach ihrer 16-jährigen Kanzlerschaft in ihrem neuen Lebensabschnitt den Westen Deutschlands näher kennenlernen. «Ich bin selten zweckfrei in den alten Bundesländern gewesen», sagte die frühere Kanzlerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Samstag). «Ich bin nie einfach so auf der Loreley gewesen oder an der Moselschleife oder alleine im Trierer Dom oder Speyerer Dom», ergänzte die in Ostdeutschland aufgewachsene Merkel. Weiterlesen

CDU fordert Ausbauziel für Wasserkraft in Rheinland-Pfalz

Mainz (dpa/lrs) – Die CDU-Fraktion des Landtags von Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf, auch bei der Nutzung der Wasserkraft ein konkretes Ausbauziel zu formulieren. Im Unterschied zu Windkraft und Sonnenenergie habe die Wasserkraft den Vorteil, für die Grundlast der Stromversorgung zur Verfügung zu stehen, also rund um die Uhr verfügbar zu sein, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Martin Brandl am Dienstag in Mainz.

Brandl kritisierte die Ankündigung der Bundesregierung, dass kleinere Wasserkraftanlagen bis zu einer Leistung von 500 Kilowatt künftig keine Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mehr erhalten sollen. «Wir finden, das ist der falsche Weg.» Damit stünden diese Anlagen mit einer Stromerzeugung für 2000 bis 3000 Menschen perspektivisch vor dem Aus. Allein in der Südpfalz seien neun Anlagen davon betroffen. Weiterlesen

Bundeswehr-Zustand: CDU-Politiker weist Verantwortung zurück

Berlin (dpa) – CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Union sei verantwortlich für den oftmals als schlecht empfundenen derzeitigen Zustand der Bundeswehr.

«Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder Vorschläge eingebracht, um die Bundeswehr zu stärken und den Wehretat zu erhöhen. Diese sind regelmäßig von der SPD, unserem Koalitionspartner damals, abgebügelt worden», sagte Czaja der «Rheinischen Post» mit Blick auf die schwarz-roten Vorgängerregierungen im Bund. Weiterlesen

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