Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf will die Forderung nach einem verpflichtenden Dienstjahr nach der Schulzeit als Grundsatzposition der Christdemokraten verankern. Dafür bringt Baldauf zum Bundesparteitag am 9. und 10. September in Hannover zusammen mit weiteren Delegierten wie Carsten Linnemann, Philipp Amthor und Tilman Kuban einen Initiativantrag ein, wie die Landespartei am Dienstag mitteilte. Weiterlesen
Merz ist offen für Einführung eines sozialen Pflichtjahres
Berlin (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz kann der Idee eines verpflichtenden sozialen Jahres viel abgewinnen. «Ich habe noch keine persönlich abgeschlossene Meinung, aber meine grundsätzliche Haltung geht eher Richtung verpflichtendes Jahr als auf der Basis von Freiwilligkeit», sagte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ich bin überrascht, wie hoch die Zustimmung gerade in der jungen Generation zu einem solchen verpflichtenden Jahr in Deutschland ist», ergänzte er.
Auf dem CDU-Parteitag am 9. und 10. September in Hannover soll es zwei Anträge für ein sogenanntes «Deutschland-Jahr» geben. Während einer mehr auf ein Pflichtjahr zielt, plädiert der andere mehr für Freiwilligkeit in Verbindung mit Anreizen wie der Anrechnung von Rentenpunkten oder Erleichterungen beim Numerus Clausus. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte kürzlich für einen Vorstoß für eine soziale Pflichtzeit viel Kritik erhalten. Weiterlesen
Merz gegen flächendeckende Maskenpflicht von Herbst an
Berlin (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz hat sich gegen eine flächendeckende Maskenpflicht im Herbst ausgesprochen. «Eine allgemeine Maskenpflicht im öffentlichen Raum? Nein. Mit welcher Begründung denn?», sagte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin auf die Frage, ob er für eine solche Pflicht sei. Der 66-Jährige betonte zudem, er werde sich «mit Sicherheit nicht» vom Herbst an alle drei Monate gegen Corona impfen lassen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte zuvor deutlich gemacht, dass er mit einer flächendeckenden Maskenpflicht ab 1. Oktober rechnet. Merz betonte, er sei gegen eine solche Pflicht «einfach so auf Verdacht, denn Grundrechtseingriffe müssen sorgfältig begründet werden». Wenn es aber bestimmte gefährdete Räume gebe – Krankenhäuser, Altenheime, Pflegeeinrichtungen, um die Bewohner und die dort arbeitenden Menschen zu schützen – laute seine Antwort Ja zu einer Maskenpflicht. Weiterlesen
CDU will enge Verzahnung von Forst und Feuerwehr
Mainz (dpa/lrs) – Angesichts der anhaltenden Trockenheit und vieler Brände in Waldstücken und auf Grün- und Ackerflächen fordert die oppositionelle CDU in Rheinland-Pfalz ein Konzept zur Verzahnung von Feuerwehr und Forst. «Wir brauchen einen besseren Schutz für den Wald als wichtigen Klimaschützer und eine bessere Ausstattung der Feuerwehren», sagte der klimaschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner, der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
Die Forderungen der CDU-Fraktion reichen von mehr geländegängigen Tanklöschfahrzeugen und einer länderübergreifenden Hubschrauberstaffel bis zu mehr Öffentlichkeitsarbeit, um die Menschen für Ursachen und Gefahren von Waldbränden zu sensibilisieren. Die Einsatzkleidung der Wehrleute müsse angepasst, ihre Aus- und Fortbildung intensiviert und mit einem Sonderprogramm schnell Geld für die Feuerwehren zur Verfügung gestellt werden. Weiterlesen
Merz fordert in Atomlaufzeit-Debatte mehr Tempo von Scholz
Berlin (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz drückt bei der Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung der noch laufenden drei deutschen Atomkraftwerke aufs Tempo. Die Bundesregierung sei uneinig und gehe nicht auf das Unionsangebot ein, im Bundestag rasch über eine Bestellung neuer Brennstäbe zu entscheiden, kritisierte Merz, der Unionsfraktionschef im Bundestag ist, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Ampelregierung wolle das Thema «offensichtlich auf der Zeitachse verhungern lassen. Aber das ist dann eben auch die Verantwortung der Bundesregierung.»
Merz kritisierte insbesondere die Grünen, die «erkennbar die Bremser sind, wenn es darum geht, eine Energieversorgung mit 360-Grad-Blick auf alle Optionen sicherzustellen». Die Ampel müsse sich einigen. «Damit liegt die Verantwortung beim Bundeskanzler (Olaf Scholz, SPD). Der muss von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und sagen, was er eigentlich will.» Weiterlesen
Merz wirft SPD mangelnde Bereitschaft zur Kooperation vor
Berlin (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts der Belastungen der Bürger durch Inflation und drohender Energiekrise mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit vorgeworfen. «Wir sehen auf allen Ebenen ein auffallend schlechtes, zum Teil aggressiv ablehnendes Verhalten der SPD uns gegenüber», sagte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
«Wir bedauern das und hätten es uns auch anders vorstellen können.» Weiterlesen
Neue Umfrage sieht SPD nur noch bei 18 Prozent
Berlin (dpa) – Die SPD ist einer neuen Forsa-Umfrage zufolge in der Sonntagsfrage auf 18 Prozent abgerutscht. Das ist ein Prozentpunkt weniger als eine Woche zuvor, wie RTL mitteilte. Weiterlesen
Strafbefehl gegen ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten
Koblenz/Cochem (dpa/lrs) – Das Amtsgericht Cochem hat Strafbefehl gegen einen ehemaligen Bundestagsabgeordneten der CDU erlassen. Diesem wird zur Last gelegt, als Verantwortlicher des CDU-Landesverbands Rheinland-Pfalz von 2010 bis 2016 sechs Parteispenden über insgesamt 56.000 Euro entgegen den Bestimmungen des Parteiengesetzes nicht an den Bundestagspräsidenten weitergeleitet zu haben, wie die Staatsanwaltschaft Koblenz am Dienstag mitteilte.
Zum Inhalt des Strafbefehls machte die Staatsanwaltschaft keine Angaben. Da der Verurteilte keinen Einspruch eingelegt habe, sei der Strafbefehl rechtskräftig, erklärte eine Sprecherin. Weiterlesen
Gerster kritisiert Regenbogen-Flagge am Bundestag
Mainz (dpa/lrs) – Der Mainzer CDU-Vorsitzende Thomas Gerster hat das Hissen der Regenbogenflagge am Bundestag kritisiert und damit Proteste ausgelöst. In Anspielung an die NS-Zeit twitterte Gerster am
Dienstag: «Man hat schon einmal schwarz-rot-gold durch andere Farben ersetzt. Auch damals war das Ziel die Durchsetzung einer eigenen Weltanschauung. Spoiler: Es ging nicht gut.» Weiterlesen
Merz’ Flugzeug oder Dienstwagen: Was frisst mehr Sprit?
Klima
Von Sebastian Fischer, dpa
Berlin (dpa) – Zur Hochzeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ging es für Friedrich Merz und seine Frau per eigenem Privatflugzeug von Berlin auf die Nordsee-Insel Sylt.
Auf Kritik, er setze damit das falsche Symbol in Zeiten von Klimawandel und Erderwärmung, antwortete der CDU-Chef mit einer zweifelhaften These.
Behauptung:
«Ich verbrauche mit diesem kleinen Flugzeug weniger Sprit als jeder Dienstwagen eines Mitglieds der Bundesregierung», sagte Merz im ZDF-«Sommerinterview», das am Sonntag ausgestrahlt wurde. Weiterlesen
CDU will Lewentz erneut im U-Ausschuss zur Flut befragen Landtag
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Oppositionsführer Christian Baldauf hat Innenminister Roger Lewentz (SPD) vorgeworfen, in der Flutnacht vor rund einem Jahr den Katastrophenschutz nicht an sich gezogen zu haben. «Er soll nochmal im Untersuchungsausschuss zu den Dingen, die jetzt aufgelegt wurden, Stellung nehmen können», sagte Baldauf am Dienstag bei SAT.1. Der Obmann der Freien Wähler im Landtags-Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe, Stephan Wefelscheid, forderte, Umweltstaatssekretär Erwin Manz (Grüne), noch einmal zu vernehmen. Weiterlesen