CDU-Parteitag billigt Günthers Kurs für Jamaika-Neuauflage

Kiel (dpa) – Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein will Ministerpräsident Daniel Günther eine neue Koalition mit Grünen und FDP schmieden – obwohl es für seine CDU für ein Zweierbündnis reichen würde.

Er wolle die Erfolgsgeschichte der vergangenen fünf Jahre fortsetzen, sagte der als Wahlsieger bejubelte Günther am Mittwochabend in Kiel auf einem kleinen Parteitag der Landes-CDU. Dafür bekam er deutliche Rückendeckung von den 75 Delegierten: Sie applaudierten lange stehend; eine Diskussion blieb aus.

Günther will am kommenden Dienstag erst mit den Grünen und dann mit der FDP Sondierungsgespräche führen. Dabei wolle er die Möglichkeit einer Jamaika-Neuauflage zumindest ausloten, sagte der 48-Jährige. Weiterlesen

FDP-Bundesvize Kubicki wirbt für Jamaika-Neuauflage im Norden

Kiel (dpa/lno) – Schleswig-Holsteins ehemaliger FDP-Landtagsfraktionschef und FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich für eine Neuauflage der Jamaika-Koalition stark gemacht. «Die Idee von Daniel Günther ist doch charmant, Jamaika fortzuführen», sagte Kubicki den «Kieler Nachrichten» (Mittwoch). Die Liberalen seien dazu ausdrücklich bereit. «Wir haben immer erklärt, dass wir uns nicht beteiligen, wenn wir nicht gebraucht werden. Aber die Grünen werden im Zweifel genauso viel oder so wenig gebraucht wie wir.» Weiterlesen

Union wirft Lambrecht «maximale Ungeschicklichkeit» vor

Berlin (dpa) – Die Union im Bundestag wirft Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wegen der Mitreise ihres Sohnes in einem Regierungshubschrauber «maximale Ungeschicklichkeit» vor.

«Das zeugt von mangelndem Fingerspitzengefühl», sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. Der Vorgang habe «ein Geschmäckle», wie man in seiner Heimat sagen würde. «Es gibt Dinge, die sind verboten. Und es gibt Dinge, die macht man einfach nicht.» Weiterlesen

CDU hofft nach Sieg im Norden auf Wahlerfolg in NRW

Kiel/Berlin (dpa) – Nach dem klaren CDU-Sieg bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sehen die Christdemokraten Rückenwind für die wichtige Wahl in Nordrhein-Westfalen.

Die CDU im Norden habe ein «fantastisches Ergebnis» erzielt, sagte Generalsekretär Mario Czaja im Deutschlandfunk. Das wolle man auch in Nordrhein-Westfalen erreichen, wo am kommenden Sonntag der Landtag neu gewählt wird.

Die SPD dagegen hofft trotz ihres schlechten Abschneidens im Norden auf einen Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen. SPD-Chef Lars Klingbeil betonte, die Ausgangslage sei eine komplett andere. Weiterlesen

CDU fordert Land zu finanzieller Lösung für Busfahrer auf

Mainz (dpa/lrs) – Die CDU macht den Tarifkonflikt im privaten Busgewerbe zum Thema im Landtag und fordert die Landesregierung zu einer umfassenden finanziellen Lösung auf. «Man hat das Gefühl, diese Tarifauseinandersetzung nimmt kein Ende», sagte am Montag der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Martin Brandl. Ursache sei auch, dass die Landesregierung zwei Versprechen nicht erfüllt habe. Weiterlesen

Populärer Regierungschef: Wer ist Daniel Günther?

Kiel (dpa) – CDU, Grüne, FDP – aus drei so unterschiedlichen Parteien eine Koalition zu bilden, das war auch in Schleswig-Holstein 2017 nicht ohne. Dass dieses Jamaika-Bündnis eine ganze Wahlperiode hielt, liegt wesentlich am Chef: CDU-Ministerpräsident Daniel Günther (48) hat es geschafft, alle Konflikte erfolgreich zu moderieren und zu lösen. Unideologisch und pragmatisch, sagen Beteiligte.

Der Wahlsieg vom Sonntag mit Riesenvorsprung vor der Konkurrenz geht zu einem Großteil auf Günthers Konto. Umfragen sehen ihn als beliebtesten Regierungschef in Deutschland. Sich dessen sehr bewusst, setzte die CDU im Wahlkampf ganz auf ihn. Dass Jamaika die Corona-Krise gut bewältigt hat, steht ebenso auf seiner Habenseite wie das positive Gesamtimage der Regierung. Weiterlesen

Union fordert härteres Vorgehen gegen russische Oligarchen

Berlin (dpa) – Die Union hat ein härteres Vorgehen gegen russische Oligarchen gefordert.

«Die Sanktionen müssen dem Putin-Regime wirklich weh tun, wenn sie etwas erreichen sollen», sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, am Freitag in Berlin. Weiterlesen

Umfrage sieht CDU in Nordrhein-Westfalen knapp vor der SPD

Mainz/Düsseldorf (dpa) – Laut einer Umfrage im Auftrag des ZDF zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai liegt die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst derzeit knapp vor der SPD mit Herausforderer Thomas Kutschaty.

Das ZDF-«Politbarometer Extra» ermittelte bei der sogenannten Sonntagsfrage für die Christdemokraten einen Wert von 30 Prozent, 28 Prozent würden der SPD ihre Stimme geben. Für die Grünen wurde ein starker Zuwachs ermittelt, sie kämen demnach auf 18 Prozent. Weiterlesen

Im Schlafwagen nach Kiew: Merz reist in die Ukraine

Berlin (dpa) – Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einer Reise nach Kiew zögert, ist der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in die Ukraine gereist. Nach dpa-Informationen kam er am Dienstag in der Hauptstadt an. «Eine Nacht im Schlafwagen auf dem Weg nach Kyiw», hatte der 66-Jährige zuvor beim Kurznachrichtendienst Twitter geschrieben und dazu ein 17-Sekunden-Video verbreitet.

Er will dort unter anderem den ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal und den Bürgermeister Vitali Klitschko treffen, auch Gespräche mit Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk und Oppositionspolitikern sind geplant. Weiterlesen

Frieden schaffen mit Waffen: Ampel-Parteien und Union einig

Bundestag
Von Carsten Hoffmann, Jörg Blank und Theresa Münch, dpa

Berlin (dpa) – Die oppositionelle Union und die Ampel-Koalition wollen nach wochenlangem Ringen im Bundestag gemeinsam für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine stimmen.

Dies sei «ein starkes Signal der Verantwortung für die Ukraine und der Geschlossenheit gegen den russischen Angriffskrieg», heißt es in einer am Mittwochabend in Berlin verbreiteten Erklärung, die von den Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Katharina Dröge und Britta Haßelmann (Grüne), Christian Dürr (FDP), Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterzeichnet war. Der Antrag soll am Donnerstagvormittag im Bundestag debattiert und verabschiedet werden. Weiterlesen

Union legt Antragsentwurf für Lieferung schwerer Waffen vor

Berlin (dpa) – Im Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine macht die Union weiter Druck auf die Ampel-Koalition.

Die größte Oppositionsfraktion legte wie angekündigt einen Vorschlag für einen Bundestagsbeschluss vor und bot SPD, Grünen und FDP zugleich an, einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten. Der Entwurf der CDU/CSU-Fraktion fordert, die deutschen Waffenlieferungen «in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar» zu intensivieren. Deutschland müsse sich jetzt «seinen Verbündeten in EU und Nato anschließen und einen entschlossenen Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Selbstverteidigungskräfte leisten – auch und gerade mit schweren Waffen». Weiterlesen

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