Gordon Schnieder von der CDU posiert für die Presse.

CDU gewinnt neue Mitglieder in Rheinland-Pfalz

Gordon Schnieder von der CDU posiert für die Presse.
Gordon Schnieder, Vorsitzender der CDU-Fraktion des Landtags von Rheinland-Pfalz und Generalsekretär des CDU-Landesverbandes. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Mainz. Die CDU gewinnt in Rheinland-Pfalz neue Parteimitglieder. In den ersten beiden Monaten des laufenden Jahres habe es 549 Neueintritte gegeben, teilte Generalsekretär Gordon Schnieder am Freitag in Mainz. Damit verzeichne die Partei bereits die Hälfte aller Neueintritte des gesamten vergangenen Jahres. Weiterlesen

Rheinland-Pfalz in der Klinik-Krise / Landesregierung investiert zu wenig

Es vergeht in Rheinland-Pfalz kaum eine Woche, in der nicht von neuen Krankenhausschließungen (bspw. in Bad Ems und Adenau, in Lahnstein werden ganze Abteilungen geschlossen), Klinik-Schieflagen und -Insolvenzen (bspw. DRK) oder Entlassungen von Krankenhaus-Personal (das insolvente St. Elisabeth Krankenhaus in Lahnstein hat rund 180 Mitarbeitende kurzfristig entlassen) zu hören ist. Weiterlesen

Grüne und CDU ringen um Leistungen der Bezahlkarte

Die Bezahlkarte für Asylbewerber soll auch in Schleswig-Holstein kommen. Doch bei der genauen Ausgestaltung liegen die Koalitionspartner noch über Kreuz.

Die Ausgestaltung einer Bezahlkarte für Asylbewerber ist in Schleswig-Holstein noch Streitthema. «Wir befinden uns in Gesprächen mit der CDU, da gibt es unterschiedliche Positionen», sagte Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter am Dienstag. Hauptstreitpunkt sei die Auszahlhöhe solcher Karten. Einen Koalitionskonflikt gibt es deshalb nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Tobias Koch jedoch nicht: «Wir haben einen Konsens darüber, dass wir eine Bezahlkarte einführen.» Weiterlesen

Bezahlkarte jetzt schnell und einheitlich einführen

Der Vorsitzende des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags und Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, begrüßt die durch die Bezahlkarte vorgesehene deutliche Reduzierung von Bargeldleistungen für Asylbewerber. Zugleich mahnt er eine schnelle und vor allem einheitliche Einführung der Bezahlkarte an. Weiterlesen

Patrick Schnieder MdB: Heimische Landwirtschaft unterstützen

Union steht fest an der Seite der bäuerlichen Familien – Ampel bietet nichts als hohle Phrasen

MdB Patrick Schnieder/CDU im Gespräch mit einer Bäuerin (Foto: Mike D. Winter)

Die CDU/CSU-Fraktion hat am Donnerstag einen Antrag zur Unterstützung der heimischen Landwirtschaft in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Antrag sieht umfassende Maßnahmen zur Sicherung der Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland vor. Weiterlesen

Umfrage: Bürger über Notwendigkeit von Neuwahl uneinig

Berlin. Trotz großer Unzufriedenheit mit der Bundesregierung sind sich die Bürger laut einer Umfrage uneinig, ob die Bundestagswahl vorgezogen werden sollte. In der Forsa-Erhebung im Auftrag des Magazins «Stern» sprechen sich 46 Prozent für eine Neuwahl aus und 51 Prozent dagegen. 3 Prozent der 1001 Befragten äußern keine Meinung. Weiterlesen

Schnieder lobt CDU-Grundsatzprogramm: «Keine Denkverbote»

Gordon Schnieder, Vorsitzender der CDU-Fraktion des Landtags von Rheinland-Pfalz. (Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild)

Mainz. Der Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms kommt nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Fraktionsvorsitzenden Gordon Schnieder in der Landespartei gut an. «Ich habe selten in so kurzer Zeit so viele zustimmende Mitteilungen bekommen», sagte Schnieder, der auch Generalsekretär der Partei ist, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Weiterlesen

Reaktion von Gordon Schnieder auf das dpa-Gespräch von Ministerpräsidentin Dreyer

Gordon Schnieder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag (Foto: Sebastian Gollnow)

Gordon Schnieder: Aktuelle Beispiele belegen Zusammenhang zwischen schlechter kommunaler Finanzpolitik des Landes und zurückgehendem ehrenamtlichem Engagement in der Kommunalpolitik. CDU-Landtagsfraktion lädt rheinland-pfälzische Bürgermeister zum Kommunalgipfel am 29.09.23 in Mainz ein. Weiterlesen

Dreyer warnt vor jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD

Mainz (dpa/lrs). Nach den Aussagen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vor jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. «Wir sind als SPD ganz klar: Es kann auf keiner politischen Ebene eine Zusammenarbeit mit Demokratiefeinden geben», sagte Dreyer am Montag der Deutsche Presse-Agentur in Mainz. Wer mit der AfD koaliere oder zusammenarbeite, stärke die «Feinde der Demokratie».

Merz hatte im ZDF-Sommerinterview am Sonntag erneut bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte dies dabei aber auf «gesetzgebende Körperschaften» mit Mandatsträgern, etwa auf europäischer, Bundes- oder Landesebene. Wenn in Thüringen ein Landrat der AfD gewählt worden sei und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister, dann seien das demokratische Wahlen. «Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.»

Nach innerparteilicher Kritik an seinen Äußerungen lehnte Merz eine Kooperation mit den Rechtspopulisten in Städten und Gemeinden am Montag ab. «Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben», schrieb er auf Twitter.

Dreyer sagte, die Mehrheit der Menschen in Deutschland wünsche sich eine Politik, die das klare Gegenteil des AfD-Programms sei: Sie wollten offene Grenzen, dass man Menschen in Not hilft, sie wollten in Zeiten des Krieges eine starke Nato, auch mit deutscher Beteiligung. Die Mehrheit wünsche sich eine offene Gesellschaft, in der Toleranz gelebt und Rassismus geächtet werde. «Die AfD will all das nicht», sagte Dreyer. «Sie ist in vielen Teilen rechtsextrem, säht Hass, droht Andersdenkenden, diskriminiert Minderheiten und spaltet unsere Gesellschaft.»

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