Mainz/Wiesbaden. Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf ist im Gegensatz zur hessischen Union für die Fortführung des Deutschlandtickets. Notwendig sei aber ein „langfristiges, verlässliches Finanzierungskonzept“ für das Bahn-Angebot, bei dem auch „regelmäßige, moderate Preissteigerungen kein Tabu sein“ dürften, sagte Baldauf am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. „Das Deutschlandticket ist ein Erfolg!“ Weiterlesen
Mainz. CDU-Landtagsfraktionschef Gordon Schnieder will nicht nur Parteichef, sondern auch Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2026 werden. Wenn ihn die Partei beim Landesparteitag im September wie geplant zum rheinland-pfälzischen CDU-Chef wähle, „werde ich mich auch um die Spitzenkandidatur bewerben“, kündigte der 48-Jährige am Freitag im SWR-Sommerinterview in Mainz an. Weiterlesen
Mainz. CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder fordert von der Landesregierung mehr Unterstützung für die Gesundheitslandschaft in Rheinland-Pfalz. „Wir sehen gerade ein planloses Krankenhaussterben im Land“, kritisierte der Oppositionspolitiker am Mittwoch im Sommerinterview von „17:30 Sat.1 live“. Weiterlesen
Mainz/Frankenthal. – Die rheinland-pfälzische CDU wählt im September einen neuen Landesvorstand. Dazu soll es in Frankenthal am 21. September einen Landesparteitag geben, wie die Partei am Donnerstag in Mainz ankündigte. Weiterlesen
Mainz. Die CDU gewinnt in Rheinland-Pfalz neue Parteimitglieder. In den ersten beiden Monaten des laufenden Jahres habe es 549 Neueintritte gegeben, teilte Generalsekretär Gordon Schnieder am Freitag in Mainz. Damit verzeichne die Partei bereits die Hälfte aller Neueintritte des gesamten vergangenen Jahres. Weiterlesen
Es vergeht in Rheinland-Pfalz kaum eine Woche, in der nicht von neuen Krankenhausschließungen (bspw. in Bad Ems und Adenau, in Lahnstein werden ganze Abteilungen geschlossen), Klinik-Schieflagen und -Insolvenzen (bspw. DRK) oder Entlassungen von Krankenhaus-Personal (das insolvente St. Elisabeth Krankenhaus in Lahnstein hat rund 180 Mitarbeitende kurzfristig entlassen) zu hören ist. Weiterlesen
Kiel. Die Ausgestaltung einer Bezahlkarte für Asylbewerber ist in Schleswig-Holstein noch Streitthema. «Wir befinden uns in Gesprächen mit der CDU, da gibt es unterschiedliche Positionen», sagte Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter am Dienstag. Hauptstreitpunkt sei die Auszahlhöhe solcher Karten. Einen Koalitionskonflikt gibt es deshalb nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Tobias Koch jedoch nicht: «Wir haben einen Konsens darüber, dass wir eine Bezahlkarte einführen.» Weiterlesen
Der Vorsitzende des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags und Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, begrüßt die durch die Bezahlkarte vorgesehene deutliche Reduzierung von Bargeldleistungen für Asylbewerber. Zugleich mahnt er eine schnelle und vor allem einheitliche Einführung der Bezahlkarte an. Weiterlesen
Union steht fest an der Seite der bäuerlichen Familien – Ampel bietet nichts als hohle Phrasen
Die CDU/CSU-Fraktion hat am Donnerstag einen Antrag zur Unterstützung der heimischen Landwirtschaft in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Antrag sieht umfassende Maßnahmen zur Sicherung der Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland vor. Weiterlesen
Berlin. Trotz großer Unzufriedenheit mit der Bundesregierung sind sich die Bürger laut einer Umfrage uneinig, ob die Bundestagswahl vorgezogen werden sollte. In der Forsa-Erhebung im Auftrag des Magazins «Stern» sprechen sich 46 Prozent für eine Neuwahl aus und 51 Prozent dagegen. 3 Prozent der 1001 Befragten äußern keine Meinung. Weiterlesen
Mainz. Der Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms kommt nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Fraktionsvorsitzenden Gordon Schnieder in der Landespartei gut an. «Ich habe selten in so kurzer Zeit so viele zustimmende Mitteilungen bekommen», sagte Schnieder, der auch Generalsekretär der Partei ist, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Weiterlesen
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