Bundeswehr

Union wirft Lambrecht «maximale Ungeschicklichkeit» vor

Berlin (dpa) – Die Union im Bundestag wirft Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wegen der Mitreise ihres Sohnes in einem Regierungshubschrauber «maximale Ungeschicklichkeit» vor.

«Das zeugt von mangelndem Fingerspitzengefühl», sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. Der Vorgang habe «ein Geschmäckle», wie man in seiner Heimat sagen würde. «Es gibt Dinge, die sind verboten. Und es gibt Dinge, die macht man einfach nicht.» Weiterlesen

Lambrecht: Deutschland liefert Ukraine Panzerhaubitzen

Sliac (dpa) – Deutschland wird der Ukraine sieben Panzerhaubitzen 2000 liefern. Dazu sei eine Übereinkunft erzielt worden, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in Sliac in der Slowakei.

Die Waffensysteme sollten aus einer laufenden Instandsetzung kommen und damit der Bundeswehr nicht unmittelbar fehlen. Zu den Haubitzen solle eine Ausbildung angeboten werden.

Die SPD-Politikerin besuchte in dem an die Ukraine grenzenden Land deutsche Soldaten, die mit dem Flugabwehrsystem Patriot zur Verstärkung an die Nato-Ostflanke verlegt wurden. Weiterlesen

Lambrecht zu Gesprächen in Bosnien – Neuer Einsatz?

Sarajevo (dpa) – Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat zum Auftakt einer Balkan-Reise verstärkte Bemühungen um Sicherheit und Frieden im Südosten Europas gefordert.

«Wir müssen dafür sorgen, dass diese Region stabil bleibt. Nur das ist die Gewährleistung dafür, dass eine Annäherung an Nato und EU möglich ist», sagte Lambrecht am Mittwoch in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo. Die Bundesregierung prüft derzeit, ob angesichts einer verschlechterten Sicherheitslage erneut auch deutsche Soldaten nach Bosnien entsandt werden sollten. Weiterlesen

Bundesgericht prüft Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr

Leipzig (dpa) – Das Bundesverwaltungsgericht hat sich am Montag mit der Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr befasst. Zwei Offiziere der Luftwaffe wehren sich dagegen, dass die Corona-Schutzimpfung in eine Liste von Impfungen aufgenommen wurde, die für Soldatinnen und Soldaten verbindlich sind.

Sie sehen vor allem ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt (BVerwG 1 WB 2.22, BVerwG 1 WB 5.22). Ein Urteil fiel am Montag noch nicht. Das Gericht beraumte wegen offener Fragen einen weiteren Verhandlungstermin am 7. Juni an.

Die Beschwerden der Soldaten wurden vor dem 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts ausführlich mündlich verhandelt. Das Gericht ist in erster und letzter Instanz zuständig. Der Vorsitzende Richter betonte, dass eine Entscheidung wegen der Besonderheiten des Wehrbeschwerderechts nur für die beiden Offiziere gelte. Insgesamt lägen dem Gericht ungefähr zehn Beschwerden von Soldaten aus verschiedenen Bereichen vor. Weiterlesen

Scholz zu Ukraine-Politik: Übereiltes Agieren suspekt

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt seine Ukraine-Politik gegen Vorwürfe, er agiere zu zögerlich und ängstlich angesichts der russischen Aggression.

«Ich treffe meine Entscheidungen schnell – und abgestimmt mit unseren Verbündeten. Übereiltes Agieren und deutsche Alleingänge sind mir suspekt», sagte der SPD-Politiker der «Bild am Sonntag».

CDU-Chef Friedrich Merz hatte dem Kanzler diese Woche mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen für Kiew Ängstlichkeit und Zaudern vorgehalten. Auch der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk nannte Scholz’ Politik träge. «Olaf Scholz macht es wohl wie Angela Merkel: Erst mal abwarten, zuschauen und irgendwann später entscheiden – oder auch nicht. Was fehlt, sind Fantasie und Mut», sagte er der «Bild am Sonntag» mit Blick auf die deutsche Reaktion auf die Invasion der russischen Armee. Weiterlesen

Högl fordert schnellen Bürokratieabbau in der Bundeswehr

Berlin (dpa) – Für die schnelle Modernisierung der Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro Sondervermögen müssen nach Einschätzung der Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) die gesamten Verwaltungsverfahren gestrafft werden.

«Priorität sollte vor allem die persönliche Ausstattung sein. Helme, Schutzwesten, Bekleidung, Rucksäcke», sagte Högl im Bundestag bei einer Debatte ihres Jahresberichts 2021. Die dafür bereitgestellten 2,4 Milliarden Euro müssten schnell und vollständig in der Truppe ankommen. «Auch die 100 Milliarden Euro können nicht in den hergebrachten Verfahren ausgegeben werden. Das Vergaberecht muss vereinfacht werden. Und wir brauchen in der Bundeswehr weniger Bürokratie.» Weiterlesen

Bundestag debattiert über schwere Waffen für die Ukraine

Berlin (dpa) – Nach der Ankündigung der Bundesregierung, die Ukraine mit schweren Waffen gegen Russland zu unterstützen, geht die Diskussion um den richtigen Weg im Ukraine-Krieg weiter.

In der Bundestagssitzung am Mittwoch dürfte es neben den ersten Beratungen zum geplanten Sondervermögen der Bundeswehr erneut um die Frage gehen, wie der Ukraine Waffen zur Verfügung gestellt werden können. Weiterlesen

Lindner wirbt im Bundestag für Sondervermögen Bundeswehr

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Bundestag um Zustimmung der Opposition zum geplanten Sondervermögen für die bessere Ausstattung der Bundeswehr geworben. «Es geht nicht um eine Militarisierung der Außenpolitik, aber um eines: Man muss kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen. Und deshalb muss die Bundeswehr ertüchtigt werden», sagte Lindner am Mittwoch. Weiterlesen

Bundestag debattiert über schwere Waffen für die Ukraine

Berlin (dpa) – Nach der Ankündigung der Bundesregierung, die Ukraine mit schweren Waffen gegen Russland zu unterstützen, geht die Diskussion um den richtigen Weg im Ukraine-Krieg weiter.

In der Bundestagssitzung am Mittwoch dürfte es neben den ersten Beratungen zum geplanten Sondervermögen der Bundeswehr erneut um die Frage gehen, wie der Ukraine Waffen zur Verfügung gestellt werden können.

Neben einem Antrag der Ampelfraktionen zum Ukraine-Krieg hat auch die Union als größte Oppositionsfraktion einen Antrag vorgelegt, der deutlich weiter geht, was die Lieferung schwerer Waffen angeht. Beide Anträge sollen an diesem Donnerstag im Plenum beraten werden. Die Union will bei Verhandlungen mit der Koalition bis dahin klären, ob es einen gemeinsamen Antrag geben kann, verlangt dafür aber Änderungen am Ampel-Papier. Weiterlesen

Zwei neue Transporthubschrauber in der engeren Wahl

Berlin (dpa) – Über den Kauf eines neuen schweren Transporthubschraubers für die Bundeswehr soll nun zügig entschieden werden.

Eine Vorlage für das auf einen Umfang von fünf Milliarden Euro geschätzte Vorhaben wird im Verteidigungsministerium geprüft, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag erfuhr. Zur Auswahl stehen dabei der zweimotoriger Transporthubschrauber Chinook CH-47 von Boeing sowie das Modell CH-53K, das der US-Rüstungskonzern Lockheed Martin anbietet. Nach einer Entscheidung von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wird der Bundestag damit befasst. Weiterlesen

Lambrecht: Waffenlieferungen aus Bestand kaum noch möglich

Berlin (dpa) – Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht sieht kaum noch Möglichkeiten, die Ukraine direkt aus Bundesbeständen mit Waffen und Material zu versorgen.

Um die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr aufrecht zu erhalten, müssten künftige Lieferungen an die Ukraine zunehmend direkt über die Rüstungsindustrie erfolgen, sagte die SPD-Politikerin der «Augsburger Allgemeinen». Weiterlesen

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