Berlin (dpa) – Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hält eine Wiedereinführung der Wehrpflicht momentan für wenig sinnvoll. Angesprochen auf die neue Bedrohungslage infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe: «Eine Wehrpflicht-Debatte hilft uns wenig in der aktuellen Situation.» Die Ausbildung von Soldatinnen und Soldaten brauche Zeit, unter einem Jahr mache das wenig Sinn, sagte sie weiter. Weiterlesen
KSK-Kommandeur sieht neue Aufträge auf Eliteeinheit zukommen
Verteidigung
Von Carsten Hoffmann, dpa
Calw (dpa) – Der Befehlshaber des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr, Brigadegeneral Ansgar Meyer, sieht den von Extremismusfällen erschütterten Eliteverband nun «auf einem guten Weg». «Mit dem aktuellen Stand des Reformprozesses hat das KSK die Chance, sich wieder auf den Einsatz und die Einsatzbereitschaft zu konzentrieren. Das ist wichtig», sagte Meyer der Deutschen Presse-Agentur ein Jahr nach seinem Dienstantritt und wenige Tag vor dem formalen Abschluss eines 60-Punkte-Programms für Veränderungen. Meyer war auch letzter Befehlshaber des deutschen Kontingents in Afghanistan, bevor er im September vergangenen Jahres nach Calw in Baden-Württemberg an den Standort des KSK wechselte. Weiterlesen
Keine westlichen Kampfpanzer, aber Haubitzen für die Ukraine
Berlin (dpa) – Trotz immer lauter werdender Forderungen auch aus der eigenen Koalition wollen Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht der Ukraine weiter keine Kampfpanzer westlicher Bauart überlassen. «Wir werden bei allem, was wir tun, keine Alleingänge machen», sagte Scholz im Deutschlandfunk. Der SPD-Politiker hob dabei die bereits geleistete Unterstützung hervor. Gerade die Waffen, die Deutschland zur Verfügung gestellt habe, hätten «den Unterschied gemacht und die Erfolge, die jetzigen Erfolge, die die Ukraine verzeichnet, auch ermöglicht», sagte Scholz. Deshalb mache es «Sinn, dass wir dort weitermachen». Weiterlesen
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Kiew/Berlin (dpa) – Nach dem Fund Hunderter Leichen in der von russischer Besetzung befreiten Stadt Isjum hat die Ukraine eine Bestrafung Russlands wegen Kriegsverbrechen gefordert. Die Welt dürfe nicht zusehen, wie der «Terrorstaat» Russland töte und foltere, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj. Russland müsse mit noch härteren Sanktionen bestraft werden, forderte er. Aktuell seien mehr als 440 Gräber in der Nähe von Isjum im befreiten Gebiet Charkiw gefunden worden. Die Ermittlungen dauerten noch an, sagte er weiter.
«Es gibt bereits klare Beweise für Folter, erniedrigende Behandlung von Menschen. Außerdem gibt es Beweise, dass russische Soldaten, deren Positionen nicht weit von dieser Stelle waren, auf die Beerdigten einfach aus Spaß geschossen haben», sagte Selenskyj in einer am Freitagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Russland habe agiert wie im Frühjahr in Butscha, einem Vorort der Hauptstadt Kiew. Dort waren gefesselte Leichen von Zivilisten gefunden worden. Selenskyj begrüßte, dass die Vereinten Nationen nun Experten schicken wollten, um die Taten «russischer Terroristen» zu erfassen. Weiterlesen
Scholz wirbt für gemeinsame europäische Rüstung
Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat für eine europäische Zusammenarbeit bei Rüstungsexporten geworben und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) Unterstützung für die Überarbeitung der strengen deutschen Richtlinien signalisiert.
Die Organisation zum Management von gemeinsamen Rüstungsvorhaben habe das Zeug dazu, «zum Nukleus einer europäischen Zusammenarbeit» zu werden, sagte der SPD-Politiker am Freitag auf einer Bundeswehrtagung in Berlin. Voraussetzung sei allerdings, dass die Mitgliedstaaten ihre Vorbehalte und Regularien zur Nutzung und zum Export gemeinsam hergestellter Systeme überprüften. «Manchen mag das vielleicht überraschen – aber die Bundesregierung ist dazu bereit», betonte Scholz. Weiterlesen
Deutschland liefert Raketenwerfer und gepanzerte Fahrzeuge
Berlin (dpa) – Deutschland wird nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zwei weitere Mehrfachraketenwerfer Mars sowie 50 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Dingo an die Ukraine liefern. Dazu würden auch 200 Raketen für die Mehrfachraketenwerfer überlassen, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Berlin zum Auftakt der Bundeswehrtagung.
Das Allschutz-Transportfahrzeug Dingo ist ein gepanzertes, luftverladbares und bewaffnetes Radfahrzeug für Patrouillen- und Spähfahrten. Die Regierung in der Ukraine und auch Politiker der Ampel-Koalition hatten zuletzt den Druck erhöht und auch eine Lieferung von deutschen Kampfpanzern gefordert, um die Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland zu unterstützen. Weiterlesen
Wüstner: Bundeswehr «noch im freien Fall»
Berlin (dpa) – Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, sieht die Streitkräfte trotz der beschlossenen zusätzlichen 100 Milliarden Euro aktuell noch nicht auf dem Weg zum Besseren. «Momentan sind wir noch im freien Fall», sagte Wüstner am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin» kurz vor der Bundeswehr-Tagung.
Die Bundeswehr leiste Gutes an der Nato-Ostflanke und bei Auslandseinsätzen. Zugleich gebe sie aber Gerät an die Ukraine ab und fülle dies noch nicht auf. Die 100 Milliarden Euro seien noch nicht in Verträgen. «Das heißt, es geht noch nach unten. Das ist die Realität». Jetzt gehe es darum, im vierten Quartal Entscheidungen zum Umsteuern zu treffen. Weiterlesen
MAD ermittelt gegen Soldaten wegen Extremismusverdachts
Berlin (dpa) – Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt gegen eine Gruppe von Soldaten wegen Hinweise auf Rechtsextremismus. Die Bundeswehrangehörigen stünden im Verdacht, einem möglicherweise rechtsextremistischen Personenzusammenschluss mit dem Namen Nordbund anzugehören, teilte das Verteidigungsministerium am Montag den Obleuten im Bundestag mit.
«Bei einem Teil der in Rede stehenden Soldaten handelt es sich um Angehörige der Feldjägertruppe», hieß es in der Unterrichtung, die weitere Informationen zu einem MAD-Einsatz im März geben sollte. Danach hatte ein anderer eingesetzter Feldjäger intern den Verdacht auf Dienstvergehen bei dem bewaffnet und maskiert ausgeführten Einsatz angezeigt. Weiterlesen
Lambrecht: Ukraine existiert nur noch wegen Wehrhaftigkeit
Berlin (dpa) – Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine verteidigungsfähige Bundeswehr als zentrale Instanz für die Daseinsvorsorge bezeichnet. «Allein mit Bedächtigkeit, mit dem Rückgriff auf bewährte bundesrepublikanische Traditionen werden wir in Zukunft nicht mehr sicher leben können. Mit unseren alten Selbstbildern ist die Zukunft unserer Kinder und Enkel in Frieden und Freiheit nicht mehr zu garantieren», sagte Lambrecht am Montag in Berlin in einer Grundsatzrede vor der Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Weiterlesen
Feldjäger zeigt sich nach «scharfem Einsatz im Inland» an
Bundeswehr
Von Carsten Hoffmann, dpa
Berlin (dpa) – Ein Militärpolizist der Bundeswehr hat nach einer mit Waffen und Sturmhauben ausgeführten Razzia gegen Zielpersonen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) den Verdacht eines Dienstvergehens angezeigt. Der Feldjäger meldete in einer Vernehmung Bedenken gegen Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit des Einsatzes vom März an, der zudem als geheim eingestufte Übung angesetzt worden sei.
Bei Ankunft am Einsatzort in Hannover am 7. März sei den Militärpolizisten deutlich geworden, dass es sich um einen «scharfen Einsatz im Inland» handele. Die Niederschrift der Vernehmung lag der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vor. Über Teile der Razzia hatte bereits die «Welt» berichtet. Weiterlesen
Feldjäger meldet Verdacht auf Dienstvergehen
Berlin (dpa) – Ein Feldjäger der Bundeswehr hat Vorgesetzten nach einer mit scharfen Waffen und Sturmhauben ausgeführten Razzia gegen Zielpersonen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) den Verdacht eines Dienstvergehens angezeigt.
In einer Vernehmung meldete der Berufssoldat bereits am 10. August Bedenken gegen Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit des Einsatzes vom März an, der als geheim eingestufte Übung angesetzt worden sei. Bei Ankunft am Einsatzort in Hannover am 7. März sei den Militärpolizisten deutlich geworden, dass es sich um einen «scharfen Einsatz im Inland» handele. Die Niederschrift der Vernehmung lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Über Teile der Razzia hatte bereits die «Welt» berichtet. Weiterlesen
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