Bundeswehr

Lindner: Noch stärkere Prioritätensetzung im Haushalt nötig

Berlin (dpa) – Die finanziellen Risiken des Russland-Konflikts und die Ankündigung höherer Verteidigungsausgaben verstärken das Tauziehen in den laufenden Haushaltsverhandlungen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte an, den Bundeshaushalt 2022 noch stärker nach Prioritäten zu gewichten. «Der Ukraine-Krieg erfordert im Haushalt noch einmal eine stärkere Prioritätensetzung», sagte Lindner der Düsseldorfer «Rheinischen Post». «Diese Verteilungsdiskussion über die vorhandenen Mittel innerhalb der Bundesregierung wird wegen der Ereignisse in der Ukraine naturgemäß noch ambitionierter» Weiterlesen

Debatte über allgemeine Dienstpflicht neu ausgelöst

Berlin (dpa) – Der russische Angriff auf die Ukraine hat eine neue Debatte über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht in Deutschland ausgelöst.

Politiker aus Union und SPD forderten am Dienstag eine Diskussion über einen solchen Schritt, der Wehrdienst und soziale Dienste vereint. Dagegen erklärte FDP-Fraktionschef Christian Dürr eine Neuauflage der Wehrpflicht in Deutschland für ausgeschlossen. «Unsere Aufgabe ist es jetzt, die Truppe gut auszurüsten und Strukturen zu verbessern, damit sie jederzeit einsatzfähig ist. Es geht nicht um Mobilmachung, sondern um volle Bündnisfähigkeit», sagte Dürr am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

Bundeswehr-Denkfabrik: Wasserstoff eine strategische Chance

Verteidigung
Von Carsten Hoffmann, dpa 

Berlin (dpa) – Bundeswehrforscher plädieren für eine militärische Wasserstoffstrategie als Beitrag zu einer unabhängigeren Energieversorgung Deutschlands.

Dies biete sich zunächst für die küstennahe Schifffahrt und den Flugverkehr an, wo auch synthetisch erzeugte Kraftstoffe zum Einsatz kommen könnten, schreiben die Wissenschaftler in einer Untersuchung, die die Bundeswehr-Denkfabrik GIDS in der Nacht zum Dienstag veröffentlichte. Auch der Betrieb von Fahrzeugen und die große Zahl an Gebäuden werden genannt. Weiterlesen

Das Projekt neue Bundeswehr

Verteidigung
Von Carsten Hoffmann und Theresa Münch, dpa

Berlin (dpa) – Eine bittere Lektion soll in Taten münden: Als Antwort auf die erschütterte europäische Friedensordnung will die Bundesregierung nun eine vollständig einsatzfähige Armee.

«Unser Ziel, auch mein Ziel, ist, dass wir im Laufe dieses Jahrzehnts eine der handlungsfähigsten, schlagkräftigsten Armeen in Europa bekommen. Eine der am besten ausgerüsteten Armeen in Europa, weil das der Bedeutung Deutschlands, unserer Verantwortung in Europa entspricht», sagte Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner im ARD-«Morgenmagazin». Weiterlesen

Lindner will «eine der schlagkräftigsten Armeen in Europa»

Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner will, dass die Bundeswehr mit der geplanten Milliarden-Investition zu einer der schlagkräftigsten Armeen in Europa wird.

«Unser Ziel, auch mein Ziel, ist, dass wir im Laufe dieses Jahrzehnts eine der handlungsfähigsten, schlagkräftigsten Armeen in Europa bekommen. Eine der am besten ausgerüsteten Armeen in Europa, weil das der Bedeutung Deutschlands, unserer Verantwortung in Europa entspricht», sagte der FDP-Chef im ARD-«Morgenmagazin». Weiterlesen

Deutschland reagiert auf Putins Aggression

Berlin (dpa) – Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg und die Drohungen von Kreml-Chef Wladimir Putin gegen den Westen will Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit mit Milliardenaufwand erhöhen.

Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte am Sonntag in einer Sondersitzung des Bundestags ein einmaliges «Sondervermögen» von 100 Milliarden Euro und eine deutliche Aufstockung der jährlichen Verteidigungsausgaben an. Nötig sei eine «große nationale Kraftanstrengung». Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) sagte dem Kanzler die Unterstützung der Union bei Rüstungsinvestitionen und Sanktionen gegen Russland zu. Weiterlesen

CDU Niedersachsen erwägt Rückkehr zur Wehrpflicht

Hannover (dpa) – Angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine bringt die CDU Niedersachsen eine Wiedereinführung der seit 2011 ausgesetzten Wehrpflicht in Deutschland wieder ins Spiel.

Um die Bundeswehr zukunftsfähig zu machen, müsse Deutschland seine seit Jahren praktizierte «Sicherheitspolitik nach Kassenlage» beenden, heißt es in einem Positionspapier der niedersächsischen CDU, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Weiterlesen

Bundeswehrverband verlangt Sofortprogramm

Berlin (dpa) – Als Reaktion auf die Ukraine-Krise hat der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, ein Sofortprogramm zur Verbesserung der Ausrüstung der Truppe und eine weitere Aufstockung des Verteidigungsetats gefordert.

«Warten ist nicht mal mehr die zweitbeste Option», sagte Wüstner am Samstag im ZDF. «Wir haben im Bereich Munition, Fahrzeuge, Schiffe, Flugzeuge, Ersatzteile massive Probleme» Die Politik müsse jetzt «endlich aufwachen». Das gelte nicht nur für die strategische Neuausrichtung in der Russlandpolitik, sondern auch für die Aufstellung der Bundeswehr. Weiterlesen

Bundeswehr verstärkt Nato-Einsatz

Berlin/Brüssel (dpa) – Deutschland wird für den Schutz der Nato- Partner im Osten Europas weitere Soldaten und Waffensysteme stellen.

Dabei sei das gemeinsame Ziel, die Abschreckung zu verstärken und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Stop-Signal zu senden, wie Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Freitag der Deutschen Presse-Agentur erklärte. «Wir beobachten in der Nato mit großer Sorge, dass er in seiner gestrigen Kriegserklärung auch versteckt mit dem Einsatz von Nuklearwaffen gedroht hat. Aber wir zeigen durch Abschreckung, durch unsere Geschlossenheit und durch unsere klare Position, dass wir uns hiervon nicht einschüchtern lassen», sagte die SPD-Politikerin. Und: «Ein Angriff auf einen Bündnispartner wäre ein Angriff auf uns alle, mit schrecklichen Folgen für Russland. Das weiß auch Putin» Weiterlesen

Baldauf fordert Sofortprogramm für die Bundeswehr

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf hat ein Sofortprogramm für die Bundeswehr gefordert. Die Truppe sei seit Jahren drastisch unterfinanziert, sagte der Oppositionsführer am Samstag in Mainz. Nach Schätzung von Fachleuten fehlten der Bundeswehr rund 35 Milliarden Euro. Weiterlesen

Frankreich beendet Anti-Terror-Einsatz in Mali

Paris (dpa) – Frankreich beendet mit seinem Partnern seinen militärischen Anti-Terror-Einsatz in Mali. Das hat Folgen auch für die Bundeswehr.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht stellt umgehend die Beteiligung deutscher Soldaten am europäischen Ausbildungseinsatz EUTM in dem westafrikanischen Land infrage.

In einer gemeinsamen Erklärung, die der Élyséepalast nach Beratungen am Donnerstag in Paris veröffentlichte, heißt es, Frankreich, Kanada und die europäischen Partner des Kampfeinsatzes hätten einen koordinierten Abzug aus Mali beschlossen. Die politischen, operativen und juristischen Voraussetzungen für den Einsatz seien wegen der Obstruktion durch die malische Übergangsregierung nicht mehr gegeben. Neben dem französischen Kampfeinsatz «Barkhane» geht es um die Militäroperation «Takuba», an der unter französischer Führung mehrere europäische Länder – aber nicht die Bundeswehr – beteiligt sind. Weiterlesen

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