Ein Jahr nach der Flut: Fehleranalyse und Dank an Helfer

Berlin (dpa/lrs) – Ein Jahr nach der Flutkatastrophe im Westen Deutschlands sind nach Auffassung aller im Bundestag vertretenen Parteien viele Aufgaben noch nicht erledigt. «Das Geld kommt nicht an, weil die Antragsverfahren zu aufwendig, zu kompliziert sind», sagte die CDU-Abgeordnete Mechthild Heil mit Blick auf die staatlichen Hilfen für Menschen im besonders betroffenen Ahrtal am Donnerstag bei einer Debatte im Bundestag. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte: «Für mich ist klar, wir brauchen einen Neustart im Bevölkerungsschutz.» Sie dankte Ehrenamtlichen und Spontanhelfern, die in den Wochen nach dem Unwetter und teils heute noch vor Ort mit anpacken.

Nach Starkregen waren am 14. Juli 2021 zahlreiche Ortschaften überflutet worden. In Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen starben durch das Jahrhunderthochwasser insgesamt 184 Menschen – wohl auch, weil sie teilweise nicht ausreichend und frühzeitig gewarnt wurden.

Leon Eckert (Grüne) sagte: «Unser Warn-Netz ist löcherig.» Ein weiteres Defizit sei, dass die Verständigung zwischen verschiedenen Hilfsorganisationen dadurch behindert werde, dass diese für bestimmte Fahrzeugtypen und schweres Gerät unterschiedliche Bezeichnungen verwendeten.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese räumte ein: «Es wurden Fehler gemacht, auch auf politischer Ebene.» Detlef Seif (CDU) sagte, nach der Flut habe ein klares Lagebild gefehlt. Teilweise seien Privatleute, die mit schwerem Gerät in die überschwemmten Gebiete gekommen waren, um zu helfen, weggeschickt worden. Für künftige Katastrophenlagen müsse ein Konzept zur Einbindung von Spontanhelfern entwickelt werden.

Sandra Bubendorfer-Licht (FDP) bilanzierte, mit der Einrichtung eines Gemeinsamen Kompetenzzentrums von Bund und Ländern beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sei zwar ein Anfang gemacht worden, «um die Strukturen und Abläufe zwischen Bund und Ländern zu verbessern». Letztendlich seien jedoch grundlegendere Reformen notwendig, um in Krisenlagen widerstandsfähiger zu werden. Der Bund müsse mehr Möglichkeiten bekommen, in solchen Situationen tätig zu werden.