Berlin (dpa) – Die neue Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat im Bundestag ihren Amtseid abgelegt. Damit trat die Grünen-Politikerin am Mittwoch offiziell ihre neue Aufgabe im Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte ihr bereits am Montag die Ernennungsurkunde überreicht und ihre Vorgängerin und Parteikollegin Anne Spiegel aus dem Amt entlassen. Weiterlesen
Bundestag
Von Carsten Hoffmann, Jörg Blank und Theresa Münch, dpa
Berlin (dpa) – Die oppositionelle Union und die Ampel-Koalition wollen nach wochenlangem Ringen im Bundestag gemeinsam für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine stimmen.
Dies sei «ein starkes Signal der Verantwortung für die Ukraine und der Geschlossenheit gegen den russischen Angriffskrieg», heißt es in einer am Mittwochabend in Berlin verbreiteten Erklärung, die von den Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Katharina Dröge und Britta Haßelmann (Grüne), Christian Dürr (FDP), Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterzeichnet war. Der Antrag soll am Donnerstagvormittag im Bundestag debattiert und verabschiedet werden. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine auch vor dem Hintergrund von Warnungen vor einer drohenden atomaren Eskalation verteidigt.
Welche Schritte Russland in dem Krieg noch gehe, liege allein im Ermessen von Präsident Wladimir Putin, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch im Bundestag in Berlin auf die Frage, welche Rolle die Gefahr eines Atomkrieges bei der Entscheidung gespielt habe. Baerbock ergänzte: «Deswegen können wir auch nichts komplett ausschließen.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Nach der Ankündigung der Bundesregierung, die Ukraine mit schweren Waffen gegen Russland zu unterstützen, geht die Diskussion um den richtigen Weg im Ukraine-Krieg weiter.
In der Bundestagssitzung am Mittwoch dürfte es neben den ersten Beratungen zum geplanten Sondervermögen der Bundeswehr erneut um die Frage gehen, wie der Ukraine Waffen zur Verfügung gestellt werden können.
Neben einem Antrag der Ampelfraktionen zum Ukraine-Krieg hat auch die Union als größte Oppositionsfraktion einen Antrag vorgelegt, der deutlich weiter geht, was die Lieferung schwerer Waffen angeht. Beide Anträge sollen an diesem Donnerstag im Plenum beraten werden. Die Union will bei Verhandlungen mit der Koalition bis dahin klären, ob es einen gemeinsamen Antrag geben kann, verlangt dafür aber Änderungen am Ampel-Papier. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Spitzenpolitiker von SPD, FDP und Grünen haben sich im Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine bemüht, trotz anhaltender Differenzen in der Sache den Eindruck eines Zerwürfnisses der Ampel-Koalition zu zerstreuen.
Doch Unionsfraktionschef Friedrich Merz machte weiter Druck und sagte der «Süddeutschen Zeitung»: «Wir bieten der Koalition einen gemeinsamen Entschließungsantrag an, mit dem Klarheit geschaffen wird, welche Waffen Deutschland bereit ist zu liefern.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Im Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine haben sich Spitzenpolitiker von SPD, FDP und Grünen trotz andauernder Differenzen in der Sache bemüht, den Eindruck eines Zerwürfnisses der Ampel-Koalition zu zerstreuen.
SPD-Chef Lars Klingbeil, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner und der als klarer Befürworter geltende Grünen-Politiker Anton Hofreiter warfen der Union parteitaktische Spielchen vor, weil sie Waffenlieferungen notfalls mit einem Antrag im Bundestag erzwingen will. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) forderte von Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung zu seinem Russland-Kurs. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Union erhöht den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Die CDU/CSU-Fraktion droht damit, notfalls selbst im Bundestag einen Vorstoß zu unternehmen.
«Wir wollen die Bundesregierung in dieser Krise unterstützen», schrieb Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) auf Twitter. Sollte sich Scholz bei der Frage von Waffenlieferungen aber nicht bewegen, müsse er dazu in der nächsten Woche mit einem Antrag von CDU und CSU im Bundestag rechnen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will für vier schwimmende Flüssiggas-Terminals in den kommenden zehn Jahren bis zu 3 Milliarden Euro ausgeben.
Das Finanzministerium hat demnach die Mittel bereits freigegeben, ohne den Haushaltsausschuss des Bundestags vorher hinzuzuziehen. Dies sei aus «zwingenden Gründen» geboten, hieß es in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.
Am letzten Donnerstag und am 20. April sollten entsprechende Charterverträge unterzeichnet werden, hieß es. Ziel sei der Import von Flüssigerdgas (LNG) zur Sicherung der Gasversorgung für Deutschland. Mehr LNG ist ein Baustein in den Bemühungen der Bundesregierung, die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu verringern. Das Flüsiggas wird mit Tankschiffen geliefert. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Angesichts gestiegener Energiepreise sowie der Folgen der Corona-Pandemie sollen Bürger und Firmen in Deutschland finanziell entlastet werden.
«Wir sichern den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld im Portemonnaie, und wir sichern den Betrieben Liquidität», sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Bundestag. «Damit stützen wir langfristig die Zuversicht in eine gute wirtschaftliche Entwicklung.» Der Bundestag befasste sich erstmals mit Plänen der Koalition. Unterdessen billigte der Bundesrat einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Millionen Menschen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die von der Koalition geplante «Super-Abschreibung» als Unterstützung für Unternehmen kommt nach den Worten von Finanzminister Christian Lindner nicht in diesem Jahr.
Der FDP-Politiker sagte am Freitag im Bundestag, er habe die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft gefragt, ob sie die «Super-Abschreibung» im Jahr 2022 wollten oder ob das angesichts von Lieferengpässen nicht sinnvoll sei. Die Spitzenverbände hätten unisono gesagt, in diesem Jahr mache es keinen Sinn. «Deshalb werden wir uns dieses wichtige Instrument vorbehalten, aber zu einem Zeitpunkt, zu dem es wirklich wirksam ist», sagte Lindner. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Scheitern einer allgemeinen Corona-Impfpflicht bedauert, sieht aber keine Basis für einen erneuten Anlauf.
Er sei natürlich enttäuscht, dass es keine Mehrheit gegeben habe, sagte der SPD-Politiker nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten am Donnerstagabend in Berlin. Er sei auch unverändert überzeugt, dass die Pflicht richtig wäre. Die Aussage des Parlaments sei aber sehr klar gewesen. «Es gibt im Bundestag keine Gesetzgebungsmehrheit für eine Impfpflicht. Das ist die Realität, die wir jetzt als Ausgangspunkt für unser Handeln nehmen müssen.» Weiterlesen
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