Berlin (dpa) – Der Bund der Steuerzahler hat an die vom Bundestag eingesetzte Kommission zur Reform des Wahlrechts appelliert, eine Lösung für die Verkleinerung des Parlaments zu finden.
«Ziel muss es sein, Schaden von der parlamentarischen Demokratie fernzuhalten und die Glaubwürdigkeit der Politik zu stärken», heißt es in einem Schreiben des Steuerzahlerbund-Präsidenten Reiner Holznagel an die Abgeordneten in der Kommission. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will als bislang höchste Repräsentantin Deutschlands nach Kiew reisen.
Sie habe den Wunsch, auf Einladung ihres ukrainischen Amtskollegen Ruslan Stefantschuk in die Ukraine zu fahren, gemeinsam mit ihm aller Opfer des Zweiten Weltkriegs zu gedenken und politische Gespräche zu führen, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage.
Die SPD-Politikerin hat als Bundestagspräsidentin protokollarisch das zweithöchste Amt in Deutschland hinter dem Bundespräsidenten inne. Das Weltkriegsgedenken in der Ukraine ist am 8. Mai, also am kommenden Sonntag. Zuerst hatte das Portal «The Pioneer» unter Berufung auf ukrainische Parlamentskreise von den Reiseplänen berichtet. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Salafistische Gruppen und andere islamistische Bewegungen haben in Deutschland nicht mehr ganz so viel Zulauf.
«Anders als in den Jahren zuvor ist die Gesamtzahl der Personen im Bereich Salafismus erstmals rückläufig», teilt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess und seiner Fraktion mit. Darin war nach aktuellen Trends im islamistischen Extremismus zum Ende des Jahres 2021 gefragt worden. Der Verfassungsschutzbericht, der das Gesamtjahr 2021 abbildet, ist noch nicht veröffentlicht. Zwischen 2017 und 2020 hatte der Inlandsgeheimdienst jeweils einen leichten Anstieg bei der Zahl der Islamisten verzeichnet. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Für die schnelle Modernisierung der Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro Sondervermögen müssen nach Einschätzung der Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) die gesamten Verwaltungsverfahren gestrafft werden.
«Priorität sollte vor allem die persönliche Ausstattung sein. Helme, Schutzwesten, Bekleidung, Rucksäcke», sagte Högl im Bundestag bei einer Debatte ihres Jahresberichts 2021. Die dafür bereitgestellten 2,4 Milliarden Euro müssten schnell und vollständig in der Truppe ankommen. «Auch die 100 Milliarden Euro können nicht in den hergebrachten Verfahren ausgegeben werden. Das Vergaberecht muss vereinfacht werden. Und wir brauchen in der Bundeswehr weniger Bürokratie.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Mehr als die Hälfte der Bürger unterstützt laut einer Umfrage die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine.
56 Prozent der Befragten finden die Lieferung etwa von Panzern richtig, 39 Prozent sprechen sich dagegen aus, wie aus dem aktuell veröffentlichten ZDF-«Politbarometer» der Forschungsgruppe Wahlen hervorgeht.
Im März hatten sich bei der Befragung noch fast zwei Drittel der Menschen (63 Prozent) gegen die Lieferung schwerer Waffen ausgesprochen und lediglich ein Drittel dafür (31 Prozent). Die übrigen Befragten antworteten jeweils mit «weiß nicht». Anhänger der Linken und der AfD sprechen sich in der aktuellen Umfrage mit 72 Prozent und 56 Prozent auch weiterhin überwiegend dagegen aus. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Nach der Ankündigung der Bundesregierung, die Ukraine mit schweren Waffen gegen Russland zu unterstützen, geht die Diskussion um den richtigen Weg im Ukraine-Krieg weiter.
In der Bundestagssitzung am Mittwoch dürfte es neben den ersten Beratungen zum geplanten Sondervermögen der Bundeswehr erneut um die Frage gehen, wie der Ukraine Waffen zur Verfügung gestellt werden können. Weiterlesen
Von Andreas Hoenig, dpa
Berlin (dpa) – Stromkunden sollen ab Sommer mit einer milliardenschweren Maßnahme entlastet werden – doch ist es am Ende nur ein Tropfen auf den heißen Stein?
Der Bundestag stimmte am Donnerstag einer Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli zu. Was aber bringt das unterm Strich? Aus Sicht von Energieexperten, Verbänden und Vergleichsportalen nicht viel.
Die Umlage wurde im Jahr 2000 eingeführt, um die Förderung von Wind- oder Solaranlagen zu finanzieren. Bisher beträgt die Umlage über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 3,72 Cent pro Kilowattstunde. Sie war zu Jahresbeginn auch mit Hilfe von Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt bereits gesenkt worden. Eigentlich sollte die Umlage erst Anfang 2023 abgeschafft werden, die Koalition zog dies aber wegen der rasant gestiegenen Energiekosten vor. Das soll Verbraucher entlasten sowie Firmen, welche bisher die volle Umlage zahlen – stromkostenintensive Firmen müssen nur eine reduzierte Umlage zahlen. Weiterlesen
Von Ulrich Steinkohl und Jörg Blank, dpa
Ampel und Union haben sich zwar für einen gemeinsamen Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine zusammengerauft. Der findet auch eine satte Mehrheit im Bundestag. Doch die Debatte zeigt auch: Weit her ist es mit der Einmütigkeit nicht.
Berlin (dpa) – Der Bundestag hat der Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine zugestimmt und mit breiter Mehrheit den gemeinsamen Antrag von Ampel-Koalition und Union beschlossen. In der Debatte lieferten sich Vertreter von Regierung und Opposition am Donnerstag jedoch einen teilweise scharfen Schlagabtausch. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz warf Kanzler Olaf Scholz (SPD) erneut Zögerlichkeit und eine Hinhaltetaktik vor. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil bescheinigte ihm daraufhin «parteitaktische Profilierung». Auch über das Fehlen des nach Japan gereisten Bundeskanzlers empörte sich die Opposition. Weiterlesen
Moskau (dpa) – Russlands ehemaliger Präsident Dmitri Medwedew hat den Bundestag wegen der Zustimmung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine mit Nazi-Deutschland verglichen.
«Offenbar lassen den deutschen Abgeordneten die Lorbeeren ihrer Vorgänger keine Ruhe, die im vergangenen Jahrhundert unter anderem Namen im deutschen Parlament saßen», schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrats im Nachrichtenkanal Telegram. «Das ist traurig für das Parlament. Es wird traurig enden.» Weiterlesen
Energiekosten
Von Andreas Hoenig, dpa
Berlin (dpa) – Stromkunden sollen ab Sommer mit einer milliardenschweren Maßnahme entlastet werden – doch ist es am Ende nur ein Tropfen auf den heißen Stein? Heute entscheidet der Bundestag über eine Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung zum 1. Juli. Was aber bringt das unterm Strich? Aus Sicht von Energieexperten, Verbänden und Vergleichsportalen nicht viel.
Bisher beträgt die Umlage über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 3,72 Cent pro Kilowattstunde. Sie war zu Jahresbeginn auch mit Hilfe von Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt bereits gesenkt worden. Eigentlich sollte die Umlage erst Anfang 2023 abgeschafft werden, die Koalition zog dies aber wegen der rasant gestiegenen Energiekosten vor. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Bundestag um Zustimmung der Opposition zum geplanten Sondervermögen für die bessere Ausstattung der Bundeswehr geworben. «Es geht nicht um eine Militarisierung der Außenpolitik, aber um eines: Man muss kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen. Und deshalb muss die Bundeswehr ertüchtigt werden», sagte Lindner am Mittwoch. Weiterlesen
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