Bundesregierung

Ebling: Flughafen Hahn Teil der kritischen Infrastruktur

Mainz (dpa) – Die rheinland-pfälzische Landesregierung betrachtet den insolventen Flughafen Hahn als Teil der kritischen Infrastruktur. Das teilte der Mainzer Innenminister Michael Ebling (SPD) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags mit. Er machte deutlich, dass das Land dem Einstieg eines russischen Investors kritisch gegenüberstehe.

Das Bundeswirtschaftsministerium prüfe derzeit «gründlich und ordentlich», ob ein Verkauf an die NR Holding AG um den russischen Mehrheitsaktionär Viktor Charitonin nach dem Außenwirtschaftsgesetz die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährde. Er habe «hohes Zutrauen» in die Prozesse in das Wirtschaftsministerium, sagte Ebling. Wie lange diese Klärung dauere, könne er nicht sagen. Weiterlesen

Baerbock in Schweden und Finnland

Stockholm/Helsinki (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist zu einem Besuch in Schweden eingetroffen. Bei ihrem Gespräch mit Außenminister Tobias Billström in Stockholm dürfte es vor allem um die geplante Aufnahme des Landes in die Nato gehen. Schweden will zusammen mit Finnland in die westliche Militärallianz.

Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten die beiden EU-Partner im Mai 2022 gemeinsam die Mitgliedschaft beantragt. Den Beitritt müssen alle derzeit 30 Mitglieder ratifizieren – 28 haben das bereits getan, nur Ungarn und die Türkei noch nicht.

Ungarische Einwände werden nicht erwartet. Dagegen blockiert die Türkei die Nato-Nordweiterung seit langem. Sie begründet ihre Haltung in erster Linie damit, dass Schweden nicht ausreichend gegen Terrororganisationen vorgehe. Präsident Recep Tayyip Erdogan meint damit vor allem die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Weiterlesen

Betriebsrat am Flughafen Hahn kritisiert Hängepartie

Nürburg/Hahn (dpa) – Der Betriebsrat des insolventen Flughafens Hahn kritisiert die Hängepartie im Verkaufspoker um den Hunsrück-Airport im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. «Natürlich ist das eher nicht optimal und nicht unbedingt beruhigend», sagte Betriebsratsvize Karl-Heinz Heinrich am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Flugbetrieb laufe allerdings gegenwärtig gut. «Die Löhne und Gehälter werden immer pünktlich gezahlt», ergänzte Heinrich. «Die Belegschaft ist eigentlich sehr gelassen – aber es nervt, dass es immer wieder Verzögerungen gibt.» Bis Ende März rechne er jedoch mit einem endgültigen Ergebnis beim Verkauf des Airports – so wie von Insolvenzverwalter Jan Markus Plathner auch kürzlich angekündigt. Weiterlesen

Brief an Faeser: Straftäter nach Afghanistan abschieben

Berlin (dpa) – Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, Abschiebungen von Straftätern und islamistischen Gefährdern nach Afghanistan wieder zu ermöglichen.

In einem Schreiben an die Ministerin, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, die Türkei bringe Afghanen per Flugzeug in ihre Heimat zurück, der Flughafen Kabul sei offen und für die Aufnahme von ehemaligen Ortskräften und besonders gefährdeten Menschen aus Afghanistan habe die Bundesregierung schließlich auch pragmatische Lösungen gefunden.

Der Bevölkerung in Deutschland sei es vor diesem Hintergrund nicht zu vermitteln, dass selbst «Einzelabschiebungen in schwerwiegenden und sicherheitsgefährdenden Fällen» nicht möglich sein sollen, schrieb der CDU-Abgeordnete aus Baden-Württemberg gestern Nachmittag an die Bundesinnenministerin. Seine Parteikollegin, die baden-württembergische Migrationsministerin, Marion Gentges, und Faeser streiten seit längerem über den Umgang mit solchen Fällen. Weiterlesen

Airport Hahn: Russischer Investor prüft Beteiligung

Von Jens Albes, dpa

Nürburg/Hahn (dpa) – Im Verkaufspoker um den insolventen Flughafen Hahn prüft die NR Holding AG um den russischen Mehrheitsaktionär Viktor Charitonin eine Beteiligung von nur noch unter 25 Prozent. «Damit läge der Anteil der NR Holding AG unter der Sperrminorität, und sie hätte kein Vetorecht oder Einfluss auf die operative Geschäftsführung», teilte die Besitzgesellschaft des Nürburgrings der Deutschen Presse-Agentur mit.

Dem Pharmaunternehmer Charitonin gehe es bei dem Airport im Hunsrück ausschließlich um ein finanzielles und nicht um ein strategisches Engagement. «Die übrigen gut 75 Prozent der Geschäftsanteile an der Käufergesellschaft sollen von Investoren in Deutschland gehalten werden – von welchen genau, wird noch geklärt», hieß es weiter.

Echo in Zeiten des Ukraine-Kriegs

Das Vorhaben von Charitonin hat in Zeiten von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ein gewaltiges Echo hervorgerufen. Der hessische Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) sagte: «Im Moment sollte und kann man keine Geschäfte mit russischen Oligarchen machen.» Das Land Hessen hält noch 17,5 Prozent an dem Airport in Rheinland-Pfalz.

Das Bundeswirtschaftsministerium prüft, ob der Airport Hahn mit seltener Nachtfluggenehmigung zur kritischen Infrastruktur gehört und ob mit dem diskutierten Verkauf die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet würde. Am Montag ergänzte ein Ministeriumssprecher, die Bundesregierung habe sich noch keine Meinung zu einer Hahn-Beteiligung der NR Holding AG von nur 24,9 Prozent gebildet.

Auch eine Hahn-Gläubigerversammlung hatte kürzlich noch kein grünes Licht für einen Verkauf an die NR Holding AG gegeben. Diese betonte aber: «Viktor Charitonin ist kein Oligarch. Er nimmt keinen Einfluss auf die russische Politik.» Die Darstellung, der Geschäftsmann stehe dem Kreml nahe, sei falsch. «Sicher hat er Kontakte zu russischen Behörden, Ministerien und zum Kreml. Kontakte von Vorständen führender deutscher Unternehmen zur Bundesregierung sind ja aber auch hier nichts Ungewöhnliches. Er ist ein unabhängiger und international agierender Pharmaunternehmer mit zahlreichen Firmen und vielen tausend Arbeitnehmern, für die er Verantwortung trägt», hieß es weiter. Die Vorbehalte gegen Charitonin in Deutschland seien diskriminierend. Er stehe weltweit auf keiner Sanktionsliste.

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Baerbock besucht Nato-Anwärter Finnland und Schweden

Berlin (dpa) – Zum Auftakt ihrer Reise nach Finnland und Schweden hat Außenministerin Annalena Baerbock den beiden Ländern weitere Unterstützung auf ihrem Weg in die Nato zugesichert. Auch in den beiden nordischen EU-Staaten habe Russlands Angriff auf die Ukraine eine echte Zeitenwende eingeleitet, erklärte die Grünen-Politikerin am Montag vor ihrer Abreise nach Helsinki, wo zunächst ein Gespräch mit dem finnischen Außenminister Pekka Haavisto anstand.

«Nach 80 Jahren finnischer Neutralität und nach 200 Jahren schwedischer Bündnisfreiheit haben sich beide Länder entschlossen, der Nato beizutreten. Darauf arbeiten wir weiter gemeinsam hin», so Baerbock. Das werde sie in Finnland, besonders aber in Schweden unterstreichen.

Auch Ukraine-Hilfe im Fokus

Nach ihrem Gespräch mit Haavisto wollte Baerbock heute außerdem eine unterirdische Zivilschutzanlage besuchen, ehe es am Dienstag weiter nach Schweden geht. Sowohl in Helsinki als auch in Stockholm dürfte es dabei in erster Linie um den Nato-Beitritt der beiden Länder gehen, der seit längerem von der Türkei blockiert wird. Auch die Hilfe für die Ukraine wird im Fokus stehen. Finnland grenzt auf auf einer Länge von 1340 Kilometern an Russland. Schweden hat in der EU derzeit eine zentrale Rolle inne, da es zum Jahreswechsel die turnusmäßig wechselnde EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat. Weiterlesen

Tennet will mit Bund über Stromnetz-Verkauf verhandeln

Bayreuth (dpa) – Der niederländische Netzbetreiber Tennet will mit der Bundesregierung über den Verkauf seines deutschen Stromnetzes an den Staat verhandeln. Grund ist der hohe Eigenkapitalbedarf für die Energiewende, den Tennet am Freitag allein für den Ausbau seines deutschen Netzes auf 15 Milliarden Euro bezifferte.

Eigentümer der Tennet-Muttergesellschaft ist der niederländische Staat, in Deutschland ist das Unternehmen einer der vier Übertragungsnetzbetreiber. In beiden Ländern zusammen betreibt Tennet nach Firmenangaben 24.500 Kilometer Hoch- und Höchstspannungsleitungen. Das deutsche Tennet-Netzgebiet ist das flächenmäßig größte der vier Betreiber und reicht in einem Nord-Süd-Korridor von der Nordsee bis zur österreichischen Grenze. Sitz der deutschen Tochter ist Bayreuth. Weiterlesen

Waffenlieferungen: Scholz warnt vor «Überbietungswettbewerb»

Berlin (dpa) – Kanzler Olaf Scholz hat seine umstrittene Linie bei Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. «Der Zusammenhalt innerhalb unseres Bündnisses und unserer Allianzen ist unser höchstes Gut», sagte der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel am Mittwoch im Bundestag. «Diesen Zusammenhalt wahren und stärken wir, indem wir Entscheidungen zunächst vertraulich vorbereiten – und dann erst kommunizieren.» So hätten er und US-Präsident Joe Biden es etwa auch bei der jüngsten Entscheidung zu Kampfpanzern getan.

Scholz warnte: «Was unserer Geschlossenheit hingegen schadet, ist ein öffentlicher Überbietungswettbewerb nach dem Motto: Kampfpanzer, U-Boote, Flugzeuge – wer fordert mehr? Was schadet, sind markige innenpolitische Statements und Kritik an Partnern und Verbündeten auf offener Bühne.» Deutschland werde sich daran nicht beteiligen, denn jede Dissonanz und Spekulation über mögliche Interessenunterschiede nutze Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen Propaganda. Weiterlesen

Grüne: SPD im Streit um Straßenausbau nicht klar genug

Berlin (dpa) – Die Grünen-Bundestagsfraktion wünscht sich im Konflikt um den beschleunigten Ausbau von Verkehrsinfrastruktur mehr Klarheit von der SPD. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic sagte am Mittwoch in Berlin, die SPD sei nicht nur gefordert, eigene Vorschläge für eine Lösung des Konfliktes zu machen, sondern «auch noch einmal die eigene Position in der Frage an der Stelle zu verdeutlichen». Schließlich hätten auch die Sozialdemokraten im Bundestagswahlkampf 2021 den Klimaschutz als wichtiges Ziel benannt. Weiterlesen

Irreguläre Migration: FDP-Generalsekretär kritisiert Faeser

Berlin (dpa) – Die FDP ist unzufrieden mit den Bemühungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) um eine Begrenzung der irregulären Migration. In der aktuellen Debatte um Migration wirke die Ministerin «wie eine Getriebene», sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur. «Sie hat das Thema über einen langen Zeitraum hinweg fatalerweise unterschätzt und nötige Reformen bei der Einwanderungspolitik nicht angepackt», kritisierte der FDP-Politiker.

Die Kommunen forderten zu Recht nicht nur mehr Unterstützung bei der Bewältigung der Aufgaben vor Ort, sondern auch «eine bessere Steuerung und Kontrolle der Migration». Er warnte: «Wenn die irreguläre Migration nicht zusehends begrenzt wird, wird auch die Akzeptanz der Menschen vor Ort für Einwanderung und Integration schwinden.» Weiterlesen

Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat mehrere große Rüstungsexporte ins Ausland genehmigt – nach Niger, Indien und Zypern. Das geht aus einem Schreiben des Wirtschaftsministeriums an Abgeordnete hervor, welches der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Zuerst hatte der «Spiegel» darüber berichtet.

Demnach erhielt der westafrikanische Staat Niger die Erlaubnis, zwei für die Grenzüberwachung umgerüstete Propellermaschinen vom Typ King Air 360 ER einzuführen. Zudem geht es etwa um Funk- und Videoüberwachungstechnik. In dem Rüstungspaket für Indien enthalten ist technisches Gerät, etwa für Getriebe, das im Kampfpanzer Leopard 2 und weiteren Kampffahrzeugen zum Einsatz kommt. Zypern soll zwölf Kampfhubschrauber vom Typ H145M erhalten. Weiterlesen

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