Habeck zeigt sich unzufrieden über Koalitionsarbeit

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich unzufrieden über den Ist-Zustand der Ampel-Koalition geäußert und setzt vor einem Koalitionsausschuss auf mehr Einigkeit. «Wir haben einen Auftrag, für die Menschen, für Deutschland was zu leisten und im Moment kommen wir dem nicht ausreichend genug nach», sagte der Grünen-Politiker gestern Abend in den ARD-«Tagesthemen».

Er hoffe, «dass wir jetzt in dieser Woche viele Knoten lösen und viele Blockaden überwinden können. Und dann wieder richtig eine gute Leistungsbilanz bekommen. Aber im Moment ist das sicherlich nicht der Fall.» In den vergangenen Wochen hatte es zahlreiche Diskussionen zwischen SPD, Grünen und FDP gegeben, vom Autobahnausbau über ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen bis hin zum anstehenden Etat für 2024. Für Sonntag ist ein Koalitionsausschuss angesetzt. Weiterlesen

Lindner lässt Baupläne für Finanzministerium überarbeiten

Berlin (dpa) – Nach Kritik an der geplanten Kanzleramts-Erweiterung legt Finanzminister Christian Lindner nun Pläne für einen Neubau neben seinem eigenen Ministerium auf Eis. Die Planung für den Erweiterungsbau werde «mit dem Ziel überprüft, diese zu überarbeiten», hieß es aus dem Finanzministerium.

In der «Bild»-Zeitung skizzierte der FDP-Chef seine Alternativ-Idee: «Uns fehlen bezahlbare Wohnungen. Es macht daher wenig Sinn, die knappen Flächen für neue Ministerien zu nutzen. Wir werden stattdessen jetzt prüfen, ob hier nicht Wohnraum geschaffen werden kann.»

Die Planungen für eine Erweiterung des Finanzministeriums an der Berliner Wilhelmstraße laufen seit 2019. Der Bau befindet sich aktuell in der Entwurfsphase. Nach Angaben aus dem Finanzministerium fielen bisher Planungskosten von rund 35 Millionen Euro an. «Für die Baumaßnahme selbst würden weitere 600 bis 800 Millionen Euro benötigt werden», erklärte eine Sprecherin. Weiterlesen

«Warum sind Sie nicht nach Deutschland gekommen?»

Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Ottawa/Toronto (dpa) – Als Hajrit Singh 2016 aus dem indischen Bundesstaat Punjab nach Ottawa kommt, hat er keine genaue Vorstellung, was ihn in Kanada erwarten wird. Was den naturwissenschaftlich begabten Schüler anzieht, ist die Aussicht auf einen Studienplatz in Elektrotechnik.

«Am Anfang bin ich zu einem Tempel gegangen, um Anschluss bei Menschen mit der gleichen Religion zu finden, die meine Sprache sprechen», erinnert sich der 25-Jährige, der zur Religionsgemeinschaft der Sikhs gehört. Heute seien, was neue Bekanntschaften angeht, auch andere Kriterien für ihn wichtig, zum Beispiel gemeinsame Interessen.

Neben dem Mann mit dem lange Bart und dem orangefarbenen Turban steht eine Kollegin mit Kopftuch, die vor 24 Jahren aus dem Libanon eingewandert ist. Die beiden Einwanderer sind zwei von 350 Mitarbeitern der Firma Siemens Healthineers, die in Ottawa tragbare Blutanalysegeräte für den Weltmarkt produziert.

«Warum sind Sie nicht nach Deutschland gekommen?», wollen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und seine Kabinettskollegin, Innenministerin Nancy Faeser, von den Forscherinnen, Laborkräften und Ingenieuren wissen, die ihren Arbeitsplatz in einem ehemaligen Gebäude der kanadischen Post haben. Deutschland sei als Einwanderungsland wenig bekannt, bekommen sie zu hören. Die Sprache sei schwierig, die Visaverfahren langwierig.

Technologie, Talente, Toleranz

Die gemeinsame Reise der beiden SPD-Bundesminister dient als Vorbereitung für einen Kabinettsbeschluss, den sie spätestens in zwei Wochen anstreben. Dann soll über den Entwurf für ein neues Fachkräfte-Einwanderungsgesetz entschieden werden. «Ein moderner Wirtschaftsstandort braucht Technologie und auch Talente, aber eben auch Toleranz», sagt Heil, sichtlich beeindruckt von der kulturellen Vielfalt im Einwanderungsland Kanada.

Damit Arbeitskräfte den Weg nach Deutschland finden, sollen nicht nur die Anforderungen teilweise abgesenkt und ein Punktesystem eingeführt werden. Die Beantragung des Arbeitsvisums soll künftig auch einfacher sein. «Wir müssen alles beschleunigen, was man beschleunigen kann», sagt Heil, von der Visavergabe bis hin zu den Verfahren der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.

Faeser will das geplante unbedingt noch mit einem zweiten Vorhaben verknüpfen: die erleichterte Einbürgerung. Ausländer sollen grundsätzlich schon nach fünf und nicht erst nach acht Jahren Deutsche werden können. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll auch für Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten erlaubt sein – bisher gilt das nur in Ausnahmefällen.

«Für die Arbeitskräfte ist sehr entscheidend, dass man in Kanada richtig einwandert, das heißt mit dem Ziel, auch am Ende kanadischer Staatsbürger zu werden oder kanadische Staatsbürgerin», sagt Faeser. «Und auch das wollen wir in Deutschland ermöglichen, deswegen verändern wir auch das Staatsangehörigkeitsrecht.» Gegen einige Elemente dieser Reform hat die FDP allerdings Bedenken angemeldet.

Amy Ng (32) ist in Ottawa geboren, hat Neurowissenschaften studiert, arbeitet in der Forschungsabteilung von Siemens Healthineers. Ihre Mutter, eine Mathematikerin, war 1989 aus Brunei eingewandert. Mit ihren Kolleginnen und Kollegen verbringt die Forscherin auch nach Feierabend und am Wochenende Zeit. Ihr Freund stammt aus dem Libanon, renoviert Häuser. «Handwerker sind hier in Kanada Mangelware, deshalb ist alles, was mit Renovierungen und Hausbau zu tun hat, gut bezahlt», sagt sie.

Unterschiede: Kanada – Deutschland

Darum, das kanadische Einwanderungsrecht als Blaupause für die anstehende Gesetzesänderung in Deutschland zu nehmen, geht es bei Heil und Faeser nicht. Dafür sind die Unterschiede zu groß. In Kanada ist der Anteil der Menschen, die Einwanderer der ersten oder zweiten Generation sind, viel höher als in Deutschland. Zudem gibt es kaum irreguläre Migration.

Das bedeutet, dass die im Vergleich zu Deutschland geringe Zahl an Flüchtlingen in der Regel Menschen sind, bei denen der kanadische Staat vorab geschaut hat, ob ein Schutzgrund vorliegt. In einem neuen Pilotprojekt wird zudem geschaut, ob man gezielt Menschen aus Flüchtlingslagern die Umsiedlung nach Kanada anbieten soll, um sie dann direkt mit Arbeitgebern zusammenzubringen.

Das in Deutschland seit Jahren hitzig diskutierte Problem der Abschiebung von Ausreisepflichtigen stellt sich in Kanada nicht. Eine Herausforderung, die Kanada und Deutschland teilen, ist die Anerkennung ausländischer Qualifikationen. Iranische Ingenieure, die in Deutschland Kioske betreiben oder Taxi fahren, das gibt es sowohl in Kanada als auch in Deutschland.

Aschraf Taufik hat in Ägypten eine Fachschule für Hotellerie und Tourismus besucht und anschließend mehrere Jahre in einem Hotel in Saudi-Arabien gearbeitete. In Kanada hat er nicht in seinem ursprünglichen Beruf Fuß fassen können. Stattdessen arbeitete er zunächst in einem Supermarkt, dann in einem Altersheim und inzwischen als Übersetzer.

Dass er 1999 mit seiner Frau und den Kindern nach Toronto kam, bereut der Ägypter trotzdem nicht. An seinem neuen Zuhause schätzt Taufik die Arbeitnehmerrechte und die Bildungschancen für seine drei Kinder. Auch dass Rassismus und Diskriminierung scharf sanktioniert werden, findet der muslimische Einwanderer gut. Neben der ägyptischen besitzt er inzwischen auch die kanadische Staatsbürgerschaft.

Für seine Ehefrau, die in Ägypten Medizin studiert habe, sei es mit der Anerkennung ihrer Ausbildung schwierig gewesen, erzählt der Mittfünfziger. Sie habe schließlich eine Umschulung gemacht und arbeite heute als Psychotherapeutin. Zwei seiner Neffen in Ägypten belegten aktuell Deutsch-Kurse im Goethe Institut berichtet er. Ihr Ziel sei ein Studium in Deutschland.

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Neubauer: Verkehrsminister Wissing muss zurücktreten

Berlin (dpa) – Die Klimaschutzaktivistin von Fridays for Future, Luisa Neubauer, bescheinigt Verkehrsminister Volker Wissing Versagen im Kampf gegen die Erderwärmung und fordert den Rücktritt des FDP-Politikers.

Im vergangenen Jahr sei deutlich geworden, dass Wissing «wohldokumentierte Arbeitsverweigerung» betreibe, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Statt seiner tragenden Verantwortung im Kabinett gerecht zu werden und Koalitionsversprechen und internationale Verpflichtungen umzusetzen, sei seine Arbeit krachend durch interne Überprüfungen einer Expertenkommission gefallen. Weiterlesen

FDP-Experte verteidigt Stark-Watzingers Besuch in Taiwan

Berlin (dpa) – Der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Peter Heidt hat die Taiwan-Reise von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) verteidigt. «Es ist selbstverständlich das Recht einer jeden Ministerin und eines jeden Ministers, mit anderen Ländern und Regionen in einen Austausch zu gehen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Er begrüße die Reise. Gerade bei Halbleitern sei Taiwan ein extrem wichtiger Partner. «Schon deshalb können und werden wir uns von China nicht die Spielregeln diktieren lassen.» Der wissenschaftliche Austausch solle im Gegenteil weiter ausgebaut werden.

Auch der letzte Besucher war FDP-Politiker

Stark-Watzinger reist an diesem Montag nach Taiwan. In der Hauptstadt Taipeh sind am Dienstag und Mittwoch Gespräche mit Vertretern von Regierung, Wissenschaft und Wirtschaft vorrangig aus den Bereichen Bildung, Forschung und Technologie geplant. Nach Ministeriumsangaben ist es der erste deutsche Ministerbesuch in der demokratischen Inselrepublik seit 26 Jahren. Als letzter Bundesminister reiste 1997 der damalige Wirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) dorthin. Weiterlesen

Kanada: Faeser und Heil informieren sich zu Arbeitsmigration

Berlin (dpa) – Auf ihrer Kanada-Reise wollen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil in Ottawa mit Regierungsvertretern über die Voraussetzungen für eine bessere Steuerung der Einwanderung von Arbeitskräften sprechen. Die beiden SPD-Minister wollen sich heute und morgen außerdem in Firmen und bei Fachleuten für Integration Anregungen für ihre geplante Reform des Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes holen, das demnächst vom Kabinett beschlossen werden soll.

In Kanada gibt es neben anderen Formen der Erwerbsmigration ein System, mit dem festgestellt werden soll, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass ein Ausländer nach seiner Einreise eine Stelle findet – idealerweise in einem Bereich, in dem aktuell ein Mangel herrscht. Bei der Beantragung des Arbeitsvisums über das Punktesystem, werden neben der Ausbildung beispielsweise das Alter, die Sprachkenntnisse und die Berufserfahrung berücksichtigt. Weiterlesen

Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte

Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner verschiebt die Vorlage seiner Eckwerte für den Haushalt 2024. Ursprünglich wollte der FDP-Politiker die Etatpläne am kommenden Mittwoch dem Kabinett präsentieren. Er habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits informiert, dass dieser Termin nicht zu halten sei, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag.

«Wir werden im Kabinett noch einmal gemeinsam über finanzielle Realitäten sprechen müssen», sagte Lindner der dpa. Einen neuen Zeitpunkt nenne er ausdrücklich nicht.

Seine Ministerkollegen hatten Zusatzwünsche von 70 Milliarden Euro angemeldet, für die Lindner, der darauf besteht, die Schuldenbremse einzuhalten und auf Steuererhöhungen zu verzichten, im Haushalt keinen Spielraum sieht. Laut Finanzministerium erhöhten sich zuletzt zudem die Risiken für den Haushalt weiter. In diesem Zusammenhang werden Zinszahlungen, die laufenden Tarifverhandlungen und Hilfen für die Ukraine genannt. Weiterlesen

Baerbock verspricht Jesiden nach Völkermord Aufbauhilfe

Kudschu (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat den Jesiden im Irak nach dem Völkermord durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Unterstützung beim Wiederaufbau und bei der Verfolgung der Täter versprochen.

«Kudschu ist einer dieser Orte, wo das Böse auf dieser Welt sein Gesicht gezeigt hat», sagte die Grünen-Politikerin beim Besuch zentraler Schauplätze von Gräueltaten in der Region Sindschar nahe der syrischen Grenze. «Wir können diese Väter und Mütter, diese Kinder nie wieder zurückholen. Aber wir können dafür sorgen, dass die Täter dieser brutalen Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden.» Weiterlesen

Baerbock sichert irakischen Kurden Unterstützung zu

Erbil (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat den irakischen Kurden nach dem militärischen Sieg über die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) breite Unterstützung bei der Wiedereingliederung von etwa einer Million Binnenvertriebenen zugesichert.

«Niemand möchte sein Leben lang in einem Camp leben», sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch nach einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak, Masrur Barsani, in der Kurden-Hauptstadt Erbil. Baerbock ergänzte: «Deswegen ist es für uns wichtig, dass Menschen wieder in ihre Heimat zurückkehren können» und dass sie dort ein Leben in Würde führen könnten. Weiterlesen

Verbände machen 470 Vorschläge für Bürokratieabbau

Berlin (dpa) – Bei der Bundesregierung sind 470 Vorschläge von Verbänden eingegangen, wie man bürokratische Hemmnisse abbauen könnte. Wie ein Sprecher des Bundesjustizministeriums auf Anfrage mitteilte, waren ursprünglich 70 Verbände zur Teilnahme an einer entsprechenden Befragung eingeladen worden, darunter die Umweltschutzorganisation Greenpeace, der Zentralverband des Deutschen Handwerks und der Bundesverband der Deutschen Industrie.

Nachdem weitere 33 Verbände ihr Interesse bekundet hätten, habe man die Frist um zwei Wochen verlängert bis zum 3. März und auch diese zum Mitmachen aufgefordert. Insgesamt 56 Verbände machten den Angaben zufolge schließlich Verbesserungsvorschläge. Das Statistische Bundesamt sei derzeit dabei, die Vorschläge zu strukturieren und zu kategorisieren, sagte der Sprecher. Ein Ausschuss mit Vertretern aller Ressorts der Bundesregierung soll sich mit den Ergebnissen am 3. Mai befassen. Weiterlesen

Spahn fordert jährliche Prüfung der Abhängigkeit von China

Berlin (dpa) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, hat die Bundesregierung aufgefordert, jährlich die Abhängigkeit Deutschlands von China zu überprüfen. «Wir brauchen künftig einen China-Check für alle Bereiche:

Die Ampel sollte jährlich einen Bericht vorlegen über Abhängigkeiten von China und welche Konsequenzen sie daraus zieht», sagte der CDU-Politiker der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». Mit Blick auf die Rolle chinesischer Hersteller am Ausbau des 5G-Netzes, sagte Spahn demnach: «Wir müssen unabhängiger von China werden und Telekommunikation ist kritische Infrastruktur.» Weiterlesen

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