Bundesregierung

Städtetag: Bund könnte Flüchtlingsunterkünfte aufbauen

Berlin (dpa) – Der Bund sollte nach Ansicht des Deutschen Städtetags künftig eigene Unterkünfte bereitstellen, um kurzfristig Flüchtlinge aufnehmen zu können. Es sei richtig, wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) feststelle, dass rasch mehr Kapazitäten für die Aufnahme weiterer Geflüchteter geschaffen werden müssten, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur.

Allerdings müsse der Bund hier auch seinen Anteil leisten. «Er sollte eigene Unterbringungskapazitäten zur Erstaufnahme aufbauen, um damit Länder und Kommunen bei hohen Zugangszahlen zu entlasten», schlug er vor. Denn vielerorts gebe es kaum noch kommunale Gebäude oder Flächen, um sie zu Unterkünften umzurüsten, beziehungsweise neue Wohncontainer dort aufzustellen. Weiterlesen

Baerbock reist in den Irak: Energie und Investitionen

Bagdad (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock reist heute in den Irak. Nach Angaben des irakischen Außenministeriums wird sich die Grünen-Politikerin in der Hauptstadt Bagdad mit Ministerpräsident Mohammed Schia al-Sudani sowie ihrem Kollegen Fuad Hussein treffen. Deutschland und der Irak wollten bei dem Besuch ihre bilateralen Beziehungen stärken und eine intensivere Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Investitionen erörtern, hieß es in Bagdad weiter. Das Auswärtige Amt in Berlin wollte sich dazu zunächst nicht äußern.

Nach Jahren des Krieges gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) steht Iraks neuer Regierungschef Al-Sudani unter Druck, sein Land aus einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise zu führen. Im Irak leben rund 30 Prozent der Menschen in Armut, seit 2019 kommt es immer wieder zu Massenprotesten im Land. Weiterlesen

Scholz: EU-Kommission im Streit um Verbrenner-Aus am Zug

Meseberg (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht im Streit um ein Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 die EU-Kommission am Zug. Scholz sagte nach der Kabinettsklausur in Meseberg, die Bundesregierung sei sich einig, dass sie davon ausgehe, dass die Europäische Kommission einen Vorschlag machen werde, wie E-Fuels nach 2035 eingesetzt werden könnten. Dies sei bereits im vergangenen Jahr in enger Diskussion mit der Kommission «politisch wirksam» gemacht worden. «Und jetzt geht es darum, dass es klar ist, dass das auch tatsächlich kommt.» Weiterlesen

Scholz sieht «fühlbares Unterhaken» in Koalition

Meseberg (dpa) – Die Kabinettsklausur im brandenburgischen Schloss Meseberg hat nach Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Annäherung in verschiedenen Streitfragen geführt. «Ich kann Ihnen berichten, dass wir auch Fortschritte gemacht haben bei vielen Fragen, die wir im Alltagsgeschäft verhandeln», sagte Scholz bei der abschließenden Pressekonferenz. Weiterlesen

Generalstaatsanwaltschaft: Kein Anfangsverdacht gegen Scholz

Hamburg (dpa) – Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg sieht im Zusammenhang mit «Cum-Ex»-Geschäften der Hamburger Warburg Bank keinen Anfangsverdacht gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen uneidlicher Falschaussage. Mit der am Montag bekanntgemachten Entscheidung aus dem Februar bestätigte sie einen gleichlautenden Bescheid der Staatsanwaltschaft vom Dezember vergangenen Jahres. Hintergrund ist eine Anzeige des renommierten Strafrechtlers Gerhard Strate, der Scholz vorwirft, im Finanzausschuss des Bundestages und im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft unterschiedliche Angaben hinsichtlich seines Erinnerungsvermögens gemacht zu haben. Weiterlesen

Kriegsfall: Bund erwog einst Rückzug in Züge statt in Bunker

Marienthal (dpa) – Die Bundesregierung hat vor einem halben Jahrhundert für den Kriegsfall auch einen Rückzug in Züge auf Gleisen statt in ihren Bunker im Ahrtal erwogen. Hintergrund war die Angst vor einem Blackout der Elektronik im Regierungsbunker. Das geht aus Akten der Bundesregierung im Bundesarchiv hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Kopie vorliegen.

Demnach gab 1971 der damalige Kanzler Willy Brandt (SPD) eine Untersuchung mit dem Namen «Gewitter» in Auftrag, in der es um «Neuerkenntnisse der Auswirkungen des bei Kernwaffenexplosionen auftretenden elektromagnetischen Impulses (EMP)» ging.

Jörg Diester, Autor mehrerer Bücher über den inzwischen aufgegebenen und teilweise in ein Museum verwandelten Regierungsbunker, erläuterte, «Gewitter» habe für einen Wendepunkt in der Verteidigungsstrategie Deutschlands gestanden. In der Ära Brandt sei eine deutliche Distanzierung zum Regierungsbunker zu beobachten gewesen. «Nie wieder gewann die Anlage die Bedeutung, die ihr ursprünglich zugedacht war.» Weiterlesen

EU-Abstimmung über pauschales Verbrenner-Aus wird verschoben

Brüssel (dpa) – Die EU-Staaten werden am kommenden Dienstag nicht wie ursprünglich geplant eine endgültige Entscheidung über das pauschale Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 treffen. Das teilte ein Sprecher des zuständigen schwedischen EU-Ratsvorsitzes am Freitag in Brüssel mit.

Kurz zuvor hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Berlin gesagt, dass Deutschland dem geplanten Verbot zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustimmen kann. Wissing bekräftigte die Forderung, die EU-Kommission müsse einen Vorschlag unterbreiten, wie klimaneutrale synthetische Kraftstoffe nach 2035 in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden können. Die EU-Kommission müsse eine entsprechende Zusage erfüllen. Weiterlesen

Neubauer: Ampel ist beim Klimaschutz zu zögerlich

Berlin (dpa) – Vor dem globalen Klimastreik von Fridays for Future morgen wirft die Aktivistin Luisa Neubauer der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP zu große Zögerlichkeit beim Klimaschutz vor.

«Statt einer Fortschrittkoalition erleben wir gerade eine Stillstandskoalition», sagte sie im Podcast «Stand der Dinge», der am Morgen veröffentlicht wurde. Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Neubauer persönlich in der Pflicht: «Auf das Machtwort des Kanzlers zur Klimakrise, zum richtigen Loslegen – darauf warten wir bis heute.»

Neubauer: Politik sträubt sich, «fühlbar etwas zu verändern»

Viele Menschen hätten sehr große Hoffnungen in die Ampel-Koalition gesetzt. Dass sich aber etwa beim Tempolimit und anderen Maßnahmen zum Klimaschutz so wenig tue, sorge bei vielen für «gewisse politische Resignation». Neubauer klagte, die Politik sträube sich «fühlbar etwas zu verändern». «Es passiert gerade so wenig, es wird so viel blockiert.» Das sei fatal, sagte sie. «Denn genau in diesen Jahren entscheiden wir ja darüber, wie viel Katastrophe noch zu verhindern ist.» Weiterlesen

Ein Jahr Zeitenwende: Scholz zieht im Bundestag Bilanz

Berlin (dpa) – Gut ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und der damit verbundenen Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik wird Kanzler Olaf Scholz (SPD) heute im Bundestag eine Zwischenbilanz ziehen. Für seine Regierungserklärung mit dem Titel «Ein Jahr Zeitenwende» sind 25 Minuten angesetzt, daran wird sich eine 90-minütige Debatte anschließen.

Am 27. Februar 2022 – drei Tage nach Kriegsbeginn – hatte Scholz in einer Sondersitzung des Bundestags ein 100-Milliarden-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr ankündigt. Bereits am Vorabend seiner damaligen Regierungserklärung waren die ersten Waffenlieferungen an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen Russland beschlossen worden – ein Tabubruch. Weiterlesen

Baerbock trifft chinesischen Außenminister in Neu Delhi

Neu Delhi (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat sich noch vor Beginn der Arbeitssitzungen beim Außenministertreffen der G20-Runde der führenden Wirtschaftsmächte in Indien mit ihrem neuen chinesischen Kollegen Qin Gang getroffen.

Details über Inhalte und Ergebnisse der Unterredung in der Hauptstadt Neu Delhi wurden zunächst nicht bekannt. Es war aber erwartet worden, dass die Grünen-Politikerin Qin unter anderem auf das von China zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am vergangenen Freitag veröffentlichte Positionspapier ansprechen würde. Weiterlesen

Baerbock und Schulze treiben feministische Politik voran

Berlin (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) stellen heute Konzepte für eine stärkere feministische Politik in ihren Ministerien vor. Beide wollen nach einer Sitzung des Bundeskabinetts die Öffentlichkeit gegen Mittag in Berlin gemeinsam informieren.

Ein Kabinettsbeschluss ist für die Konzepte nicht nötig – es geht um Leitlinien, die jeweils für die Ministerien gelten. Kritik an den Konzepten kommt aus der Opposition von Union und Linksfraktion – aber auch aus der FDP, einem Ampel-Partner.

Baerbock: Gleichberechtigung gleich Stabilität

Baerbock schreibt im Vorwort zu dem 80 Seiten starken Katalog mit Leitlinien für eine feministische Außenpolitik, Frauenrechte seien ein Gradmesser für den Zustand der Gesellschaften. Das Konzept sei integraler Teil der wertegeleiteten Außenpolitik und solle sich «im Sinne eines umfassenden Verständnisses von Sicherheit» auch in der geplanten Nationalen Sicherheitsstrategie widerspiegeln. Weiterlesen

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