Baerbock: «Feministische Außenpolitik ist bitternötig»

Von Jörg Blank, dpa

Berlin (dpa) – Ein 80-Seiten-Katalog voller Leitlinien und eine eigene Botschafterin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will das Konzept der feministischen Außenpolitik als Arbeitsprinzip im Auswärtigen Amt verankern.

«Frauenrechte sind ein Gradmesser für den Zustand unserer Gesellschaften», schreibt die Grünen-Politikerin im Vorwort zu den Leitlinien, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen und an diesem Mittwoch in Berlin präsentiert werden sollen. Auch bei Projektförderung und humanitärer Hilfe soll das Konzept greifen.

Baerbock will die neuen Ansätze nach der Sitzung des Kabinetts gemeinsam mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) vorstellen. Einen Regierungsbeschluss ist dazu nicht nötig. Im Auswärtigen Amt ist anschließend eine Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und internationalen Organisationen geplant.

«Wir verfolgen eine feministische Außenpolitik, weil es bitternötig ist. Weil Männer und Frauen weltweit noch immer nicht gleichgestellt sind», begründet Baerbock das neue Vorgehen. Es gehe nicht um «Außenpolitik für Frauen, sondern für alle Mitglieder einer Gesellschaft». Das Konzept sei integraler Teil der wertegeleiteten Außenpolitik und solle sich «im Sinne eines umfassenden Verständnisses von Sicherheit» auch in der geplanten Nationalen Sicherheitsstrategie widerspiegeln.

Schulze mit feministischer Entwicklungspolitik

Ministerin Schulze will ein gesondertes Konzept zur feministischen Entwicklungspolitik vorlegen. So sollen in ihrem Haus bis 2025 mehr als 90 Prozent der neu zugesagten Projektmittel in Vorhaben fließen, die die Gleichstellung voranbringen. Das Konzept der feministischen Entwicklungspolitik soll in der Zusammenarbeit mit den Partnerländern verankert werden. Mindestens 50 Prozent der Führungspositionen im Entwicklungsministerium sollen mit Frauen besetzt werden.

Außenpolitik: Auswirkung auf Projekte und humanitäre Hilfe

Ziel der feministischen Außenpolitik ist es laut Baerbock, bis zum Ende der Legislaturperiode 85 Prozent der Projektmittel «gendersensibel» auszugeben, so dass Belange von Frauen mit einbezogen werden. So soll etwa bei humanitärer Hilfe dem Umstand Rechnung getragen werden, dass Frauen beispielsweise andere Hygieneartikel brauchen als Männer. Acht Prozent der Mittel sollten «gendertransformativ» gezahlt werden, so dass es eine aktive Umgestaltung der Projekte in Richtung von mehr Beteiligung von Frauen gibt. Zwei Drittel des Gesamthaushalts von rund 7,5 Milliarden Euro sind Projektmittel, diese etwa 5 Milliarden Euro sollen künftig unter dem Schlagwort Gender-Budgeting ausgegeben werden.

In sechs Leitlinien für ein außenpolitisches Handeln ist zu lesen, «wir integrieren die Perspektiven von Frauen und marginalisierten Gruppen in unsere weltweite Arbeit für Frieden und Sicherheit».

In der Leitlinie zur Klima- und Energieaußenpolitik heißt es: «Frauen und diverse gesellschaftliche Gruppen sind wichtige Akteur*innen und Führungspersonen unserer Klima- und Energiediplomatie. Wir helfen, die spezifischen Auswirkungen der Klimakrise auf Frauen und marginalisierte Gruppen auszugleichen.» Laut Vereinten Nationen sind 2021 bis zu 80 Prozent der Menschen, die aufgrund von klimabedingten Katastrophen fliehen mussten, Frauen gewesen.

«Historische Machtstrukturen überwinden»

Baerbock will «historisch gewachsene Machtstrukturen» benennen, überwinden «und so eine gerechte Teilhabe und Gleichstellung aller Menschen weltweit» befördern. «Stärkere Teilhabe von Frauen bringt größere Sicherheit», heißt es in dem Papier. Frauen und sogenannte marginalisierte Gruppen sollten künftig den gleichen Zugang zu finanziellen, personellen und natürlichen Ressourcen erhalten.

Was sich im Auswärtigen Amt ändern soll

Die Leitlinien sollten «unser Handeln als Team des Auswärtigen Amts im Sinne eines Mainstreamings durchziehen, in unserer nationalen Außenpolitik, in der Europäischen Union und in den internationalen Foren», schreibt Baerbock. Die Vorgaben sollten «unsere innere Arbeitsweise prägen und uns helfen, einen «feministischen Reflex» auszubilden». Klartext: Baerbock macht ihren Diplomaten die Ansage, dass die feministische Außenpolitik künftig Priorität haben soll.

«Mainstreaming» soll in den neuen Arbeitsweisen und Strukturen des Ministeriums eine Schlüsselrolle spielen. Dafür will Baerbock vom Sommer an den Posten einer «Botschafterin des Auswärtigen Amts für feministische Außenpolitik» schaffen, um vor allem nach innen zu wirken. «Wir werden hart daran arbeiten, unserem Auswärtigen Dienst ein weiblicheres Gesicht zu geben und den Anteil von Frauen in Führungsfunktionen erhöhen», kündigt sie an. Bereits bei der Einstellung soll geprüft werden, ob Bewerber über Gleichstellungs- und Diversitätskompetenz verfügen.

Wie sieht es bisher aus im AA?

Aktuell sind im Auswärtigen Amt nach dessen Angaben 49,8 Prozent der Beschäftigten weiblich. 27 Prozent der insgesamt 226 deutschen Auslandsvertretungen werden von Frauen geleitet. Im Vergleich zu 2021 habe man den Frauenanteil in Führungspositionen im höheren Dienst im vergangenen Jahr um knapp 3 Punkte auf 26 Prozent gesteigert.

Weiterlesen

Wissing stemmt sich gegen geplantes Verbrenner-Aus in EU

Berlin (dpa) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) droht, dem ab 2035 in der Europäischen Union geplanten Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor nicht zuzustimmen. Die Nutzung von synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) für Autos müsse nach 2035 möglich sein, sagte Wissing der «Bild»-Zeitung (Dienstag).

«Vor dem Hintergrund der enormen Bestandsflotte an Pkw, die wir alleine in Deutschland haben, kann es für die FDP nur einen Kompromiss bei den Flottengrenzwerten geben, wenn auch der Einsatz von E-Fuels möglich wird», bekräftigte Wissing. Sonst könne Deutschland bei den anstehenden Abstimmungen nicht zustimmen. Weiterlesen

Ein Jahr «Zeitenwende»: Union zieht kritische Bilanz

Berlin (dpa) – Ein Jahr nach der «Zeitenwende»-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag hält die oppositionelle CDU ihm verpasste Chancen vor. «Die richtigen Worte aus der Rede von Scholz wurden nicht in ein politisches Programm umgesetzt», sagte der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter der «Augsburger Allgemeinen».

Scholz hatte wenige Tage nach der russischen Invasion in die Ukraine einen Richtungswechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik und ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen zur Modernisierung der Bundeswehr angekündigt.

Spahn: «Der Kanzler bricht seine Versprechen»

«Die Bundeswehr hat ungeheure Defizite und die Zeitenwende hat bei ihr bislang noch gar nicht begonnen», sagte Kiesewetter. «Die Truppe hat ein Jahr verloren und ist nun blanker als Anfang 2022.» Kiesewetter bezieht sich damit auf einen Social-Media-Post von Heeresinspekteur Alfons Mais, der am Tag des Kriegsbeginns geschrieben hatte: «Die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da.» Weiterlesen

Lindner: Zinsausgaben des Bundes haben sich verzehnfacht

Berlin (dpa) – Die Ausgaben des Bundes für Kreditzinsen haben sich laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) innerhalb von zwei Jahren verzehnfacht – von rund vier Milliarden Euro 2021 auf rund 40 Milliarden Euro im laufenden Jahr. «Das ist Geld, das an anderer Stelle fehlt», sagte Lindner der «Bild»-Zeitung. Debatten um ein Aussetzen der Schuldenbremse halte er vor diesem Hintergrund für «ökonomisch verfehlt». Weiterlesen

Verkaufspoker um Flughafen Hahn könnte vor Gericht landen

Hahn (dpa) – Der internationale Verkaufspoker um den insolventen Hunsrück-Flughafen Hahn könnte auch Gerichte beschäftigen. «Wir prüfen die neue Situation aus zivilrechtlicher, insolvenzrechtlicher und EU-rechtlicher Sicht», teilt die NR Holding um den russischen Unternehmer Viktor Charitonin als Käuferin des Flughafens der Deutschen Presse-Agentur mit. Nun hat auch der türkische Flughafenbetreiber YDA einen Finanzierungsnachweis für einen Einstieg bei dem Flughafen vorgelegt, an dem das Land Hessen 17,5 Prozent hält. Weiterlesen

Malu Dreyer mahnt Berliner Ampel-Koalition zu mehr Disziplin

Mainz/Bielefeld/Berlin (dpa) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mahnt die Ampel-Koalition in Berlin zu mehr Disziplin. Zwar seien im Gegensatz zum Bund die Themen in der Landespolitik nicht so ideologisch trennend. Mit Blick auf Berlin sagte Dreyer aber der in Bielefeld erscheinenden «Neuen Westfälischen» (Samstagausgabe): «Allerdings wäre es hilfreich, wenn mehr hinter den Kulissen gerungen würde.» Weiterlesen

Innenministerium: Airport Hahn keine kritische Infrastruktur

Hahn (dpa) – Während das Bundeswirtschaftsministerium einen Verkauf des Flughafens Hahn an einen russischen Investor noch prüft, macht das Bundesinnenministerium bereits eine klare Ansage: Der insolvente Hunsrück-Airport gehöre nicht zur kritischen Infrastruktur. Das teilt das Ministerium auf eine schriftliche Frage der rheinland-pfälzischen CDU-Bundestagsabgeordneten Julia Klöckner mit. Die Passagier- und Frachtzahlen des insolventen Hunsrück-Airports liegen demnach gemäß einer Verordnung zum Gesetz des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unter den relevanten Schwellenwerten. Zuvor hat die Koblenzer «Rhein-Zeitung» am Freitag darüber berichtet. Weiterlesen

Afrikas Not in deutscher Schokolade

Von Basil Wegener, dpa

Agboville (dpa) – Leichter Kakaoduft durchzieht die Plantage. Die Füße rascheln beim Gehen durch eine dicke Laubschicht. Darunter der knochentrockene, harte Boden der Elfenbeinküste (Côte d’Ivoire) in Westafrika. Säckeweise produziert Bauer Sougue Moussa hier Kakaobohnen für die Schokoladenkonzerne der Welt.

Allein der Kakao in Deutschland kommt zu zwei Dritteln aus der Elfenbeinküste. Immer wieder schrecken Berichte über Kinderarbeit und Abholzung auf Afrikas Kakaoplantagen Verbraucherinnen und Verbraucher auf. Jetzt soll das deutsche Lieferkettengesetz gegen Missstände helfen – ist es ein wirksames Regelwerk oder ein zahnloser Papiertiger?

Knapp zwei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes machen sich Arbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (beide SPD) in der Elfenbeinküste und Ghana ein Bild. Hat man hier deutsche Gesetze überhaupt auf dem Schirm? Beide Länder liefern 65 Prozent des Kakaos weltweit – doch viele Menschen leben in «bitterer Armut», wie Heil sagt.

Der Hauptgrund: «Der Preis im Markt ist viel zu niedrig», erklärt der deutsche Entwicklungsexperte Friedel Hütz-Adams vom Bonner Südwind-Institut. In den vergangenen Jahren habe sich der Kakaopreis etwa halbiert. Dabei gingen die Kosten für Benzin und Düngemittel auch in Westafrika teils steil nach oben. Allein in Ghana kam es laut einer neuen Oxfam-Studie zu einem Rückgang der Einkommen um mehr als 16 Prozent zwischen der Erntesaison 2019/20 und 2021/22 – trotz von der Regierung auferlegten Preiserhöhungen.

Überall Kinderarbeit

Jeweils rund 800.000 Kinder verrichten nach offiziell verbreiteten Zahlen in der Elfenbeinküste und in Ghana auf den Kakaoplantagen schwere Arbeit. Denn ihre Eltern können sich keine Beschäftigten für die harte Arbeit leisten. Die Kinder schuften mit der Machete, versprühen Pestizide oder tragen schweren Lasten.

Sougue Moussa zieht seine vier Kinder nicht zur Arbeit auf dem Feld heran, wie der 50-Jährige erzählt. Zwischen seinen Kakaobäumen strecken sich Bananen-, Orangen-, Mango- und Kautschuk-Bäume der grellen Sonne entgegen. Das verhilft Moussa zu zusätzlichem Einkommen und schützt die Kakaobäume, die Halbschatten mögen. Moussas ältester Sohn studiert sogar. Soll der Sohn einmal die Plantage übernehmen? «Solange die Preise nicht besser sind, kommt das nicht infrage», winkt Moussa ab. Der Sohn wolle auf jeden Fall etwas anderes machen und wohl Arzt werden.

Die Regierungen verschweigen die Probleme vor Ort nicht. «Die Bauern verdienen oft nicht genug», sagt Ghanas Handelsminister Samuel Abu Jinapor. Zwar ringen die Elfenbeinküste und Ghana mit den großen internationalen Händlern regelmäßig um auskömmliche Preise – doch die Macht der Regierungen gegen die Konzerne ist begrenzt. Das Existenzminimum von umgerechnet gut 400 Euro im Monat erreichen viele Familien nicht.

80 Prozent des Regenwalds zerstört

Auch um die Waldzerstörung reden die Behörden nicht herum. Oberst Moumouni Lougué von der Waldbehörde der Elfenbeinküste sagt: «Unser Wald ist immer weiter zerstört worden.» Seit der Unabhängigkeit 1960 wurden rund 80 Prozent des Regenwalds gerodet. 2,5 Millionen Hektar sind übrig. «Das Ziel ist, durch Aufforstung die bewaldete Fläche wieder auf 20 Prozent zu steigern», sagt Lougué.

Kakao darf schon lange nicht auf Kosten des natürlichen Waldes produziert werden. Und Kinderarbeit ist in den Ländern auch längst verboten. Doch sie kommt trotzdem vor. Was sollen da nun die neuen Gesetze aus Europa bringen? Das deutsche Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen mit mindestens 3000 Beschäftigten, dass keine Kinderarbeit oder gravierende Umweltverstöße hinter ihren Produkten stecken. 2024 sinkt die Schwelle auf 1000 Beschäftigte. Die Firmen sollen Berichte dazu erstellen und Missstände abstellen. Auf EU-Ebene wird derzeit ein wohl noch strengeres Lieferkettengesetz erarbeitet. Dazu kommt eine geplante EU-Verordnung, die wohl ab 2024 Importe aus frisch entwaldeten Gebieten verbieten soll.

Doch wie soll das alles kontrolliert werden – zum Beispiel im mehr als 6000 Kilometer von Deutschland entfernten Agboville im ivorischen Wald? Die Regierung der Elfenbeinküste setzt dabei auf Digitalisierung, wie Schulze und Heil nicht ohne Verblüffung feststellten.

Digitalisierung hilft

Der Bauer Sougue Moussa hat schon eine entsprechende Plastikkarte. Stolz hält er sie in die schwüle Luft. Sie sieht aus wie eine EC-Karte, hat Chip, Daten und QR-Code. «Bis zum Ende der Erntesaison 2023/24 wollen wir sämtliche Erzeuger mit einer Karte ausstatten», verspricht Dadie Arsène von der Kakao-Kontrollbehörde. «Wir wissen dann genau, von welcher Parzelle welche Kakaosäcke kommen.» Dann soll geprüft werden können, ob die Anforderungen in der Lieferkette eingehalten werden. Über die Karte sollen die Bäuerinnen und Bauern auch bezahlt werden können.

Der Bonner Experte Hütz-Adams sieht im Lieferkettengesetz und den geplanten EU-Regeln einen Grund zur Hoffnung. «Im Kakaosektor werden die Gesetze erhebliche Auswirkungen haben», sagt er. «Das erzeugt sehr viel Druck innerhalb der Kakao- und Schokoladenindustrie.» Ein Entwicklungshelfer in Agboville sagt: «Unternehmen müssen fürchten, dass sie im Wettbewerb gegen die Konkurrenz verlieren, wenn sie das nicht ernst nehmen.»

Heil räumt ein: «Das Gesetz ist keine Zauberformel für die Schaffung der Menschenrechte in der gesamten Welt.» Die Preise dürften erstmal niedrig bleiben. Hütz-Adams sieht hier die Schokoladenhersteller in der Pflicht. Denn bei einer durchschnittlichen Tafel Vollmilchschokolade zum Beispiel zahlten Verbraucherinnen und Verbraucher nur 8 Cent des Preises für den Kakao. «Und nur 4,5 Cent kommen bei den Bauern an.»

Dabei seien die Gewinnmargen im Kakaomarkt in jüngster Zeit massiv gestiegen, sagt der Experte. Laut einer Studie von Agrarökonomen der Universität Arkansas könnten die Bauern ihren Kindern schwere Formen von Kinderarbeit ersparen, wenn der Kakaopreis um 2,8 Prozent höher läge.

Weiterlesen

Verdi plant Warnstreiks in NRW

Köln/Düsseldorf (dpa) – Im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen weitet Verdi die Warnstreiks aus. Die Dienstleistungsgewerkschaft rief alle Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst im Großraum Köln, Bonn und Leverkusen für Montag zum ganztägigen Warnstreik auf. Es werde in der Region unter anderem zu erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr kommen.

Auch an den beiden größten Flughäfen in Nordrhein-Westfalen kündigte Verdi Warnstreiks für Montag an. Am Flughafen Köln/Bonn würden die ersten Beschäftigtengruppen in der Nacht von Sonntag auf Montag mit Warnstreiks beginnen, teilte Verdi NRW am Freitagmorgen weiter mit. Am Flughafen Düsseldorf starteten kurz darauf Warnstreiks. Durch die Schichtdienste endeten die Warnstreiks an den beiden Airports in der Nacht von Montag auf Dienstag, wie die Gewerkschaft erläuterte. Weiterlesen

Kanzler Scholz gegen Rückkehr zur Wehrpflicht

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat einer Debatte über eine Rückkehr zur Wehrpflicht eine Absage erteilt. Die Wehrpflicht habe der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor zwölf Jahren ausgesetzt, sagte der SPD-Politiker der «Bild» (Freitag). «Die Bundeswehr wurde zu einer Berufsarmee umgebaut. Daher gibt die Rückkehr zur Wehrpflicht keinen Sinn.» Daran geknüpft sei die Frage der Dienstpflicht. Weiterlesen

Ägypten stoppt Besuch der Menschenrechtsbeauftragten

Kairo/Berlin (dpa) – Die ägyptische Regierung hat einen geplanten Besuch der deutschen Menschenrechtsbeauftragten Luise Amtsberg in Kairo gestoppt – offenbar aus Verärgerung über deutsche Aktivitäten beim Thema Menschenrechte. «Die Einreise wurde auf diplomatischem Weg gestoppt und von ägyptischer Seite abgesagt oder nicht zugelassen», erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin.

Die Grünen-Politikerin hätte demnach in den vergangenen Wochen mit einer Delegation unter anderem für Gespräche zur Lage der Menschenrechte in Ägypten in das nordafrikanische Land reisen wollen. Eine offizielle Begründung für den Schritt habe die ägyptische Seite nicht genannt, hieß es aus Berlin. Vermutlich sei es aber eine Reaktion auf die Aktivitäten Deutschlands bei der Weltklimakonferenz COP27 im November. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen