Ebling: Flughafen Hahn Teil der kritischen Infrastruktur

Mainz (dpa) – Die rheinland-pfälzische Landesregierung betrachtet den insolventen Flughafen Hahn als Teil der kritischen Infrastruktur. Das teilte der Mainzer Innenminister Michael Ebling (SPD) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags mit. Er machte deutlich, dass das Land dem Einstieg eines russischen Investors kritisch gegenüberstehe.

Das Bundeswirtschaftsministerium prüfe derzeit «gründlich und ordentlich», ob ein Verkauf an die NR Holding AG um den russischen Mehrheitsaktionär Viktor Charitonin nach dem Außenwirtschaftsgesetz die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährde. Er habe «hohes Zutrauen» in die Prozesse in das Wirtschaftsministerium, sagte Ebling. Wie lange diese Klärung dauere, könne er nicht sagen.

Auf Medienberichte über mögliche Bieter in dem Verkaufspoker ging der Minister nicht konkret ein. «Wir beteiligen uns nicht am Ausschreibungsverfahren», sagte er zur Begründung. Die Landesregierung führe aus rechtlichen Gründen auch keine Gespräche mit den in der Öffentlichkeit genannten Interessenten.

Ebling vermied eine ähnlich deutliche Aussage zum Interesse der NR Holding AG, wie sie kürzlich der hessische Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) geäußert hatte. Dieser hatte erklärt: «Im Moment sollte und kann man keine Geschäfte mit russischen Oligarchen machen.» Die NR Holding AG wies dies zurück: Der Pharmaunternehmer Charitonin sei kein Oligarch und stehe weltweit auf keiner Sanktionsliste. Die Holding besitzt auch die Rennstrecke Nürburgring.

Anders als Hessen sei Rheinland-Pfalz kein Mitgesellschafter des Flughafens, sagte Ebling. Das Land Hessen hält noch 17,5 Prozent an dem Airport im Hunsrück. Ebling hob die Bedeutung des Flughafens für Rheinland-Pfalz und die Arbeitsplätze im Hunsrück hervor. «Wir wünschen uns einen nachhaltigen und dauerhaften Betrieb des Flughafens», betonte er.

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