Claudia Plattner wird neue BSI-Präsidentin

Berlin/Bonn (dpa) – Die Tech-Expertin Claudia Plattner wird neue Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Zuvor hatte der «Spiegel» über die Personalie berichtet. Die Mathematikerin ist seit Sommer 2021 Generaldirektorin für Informationssysteme bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Weiterlesen

«Viel Luft nach oben»: SPD-Kritik an Buschmann

Berlin (dpa) – Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt deutliche Kritik an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). «Wir wünschen uns, dass er die Schlagzahl bei den Projekten erhöht, die im Koalitionsvertrag stehen. Da ist schon noch viel Luft nach oben bei ihm», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Fechner dem «Handelsblatt» mit Blick auf den Koalitionspartner.

Fechner verwies unter anderem auf das Mietrecht – dort gebe es «einige Baustellen». Er nannte die Verlängerung der Mietpreisbremse, die Absenkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen und die Ausweitung der Mietspiegel-Pflicht. «Die packt Herr Buschmann einfach nicht an und liefert nicht. Das ist sehr ärgerlich.» Weiterlesen

Flüchtlings-Unterbringung: Faeser lädt zu Gipfel ein

Berlin (dpa) – Nach wiederholten Warnungen vor einer Überlastung der Kommunen durch steigende Flüchtlingszahlen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein neues Spitzentreffen angekündigt.

Sie sehe, «dass nach wie vor Handlungsbedarf besteht, und deswegen werde ich jetzt wieder alle Beteiligten zu einem erneuten Flüchtlingsgipfel zu mir ins Haus einladen», sagte die SPD-Politikerin am Sonntagabend in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». Sie werde die Einladungen noch in dieser Woche verschicken, «weil ich glaube, wir müssen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung alles dafür tun, die Kommunen zu entlasten».

Einen Termin für das Treffen nannte sie nicht. Im Oktober hatte es bereits einen Flüchtlingsgipfel von Innenministerin Faeser mit Vertretern von Ländern und Kommunen gegeben. Weiterlesen

Deutschland will Weitergabe von Leopard-1-Panzern freigeben

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will die Weitergabe von Leopard-1-Kampfpanzern aus Industriebeständen an die Ukraine freigegeben. Das berichtete die «Süddeutsche Zeitung» am Freitag. Formal ist die Genehmigung aber noch nicht erteilt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr.

Nach Angaben der «Süddeutschen Zeitung» wollen Rheinmetall und die Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) Dutzende Panzer vom Typ Leopard 1 aufbereiten und könnten diese der Ukraine für den Kampf gegen Russland liefern. Dem Bericht zufolge gibt es bisher allerdings Probleme bei der Beschaffung von Munition. Weiterlesen

Scholz empfängt Italiens ultrarechte Regierungschefin Meloni

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt heute die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zum Antrittsbesuch in Berlin. Zu den wichtigsten Themen dürften die Migration nach Europa und der Krieg in der Ukraine gehören. Meloni wird am Nachmittag mit militärischen Ehren begrüßt. Die Vorsitzende der rechtsradikalen Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) ist seit mehr als drei Monaten im Amt.

Scholz dürfte genau hinhören, was Meloni zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu sagen hat. Während andere EU-Staaten sowie die USA und Großbritannien über Panzerlieferungen für Kiew debattierten, hielt sich Italien eher raus. Das Parlament in Rom verabschiedete mehrere Hilfspakete mit Waffenlieferungen. Über eine mögliche Lieferung des italienischen Kampfpanzers Ariete ging es nicht. Weiterlesen

Stamp warnt vor «kolonialer Attitüde» bei Migrationsabkommen

Berlin (dpa) – Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen hat davor gewarnt, Herkunftsländern von Migranten mit der Aberkennung von Visa oder Wirtschaftshilfen zu drohen, um sie zu mehr Rücknahmen zu bewegen. «Wenn wir mit der kolonialen Attitüde auftreten, «wir hier als starke Europäer zeigen euch jetzt, wie es geht», dann verletzen wir da häufig auch den Stolz der Bevölkerung», sagte Joachim Stamp (FDP) im RTL/ntv-«Frühstart» am Donnerstag. «Das machen dann die dortigen Politikerinnen und Politiker auch nicht mit.» Weiterlesen

Faktencheck: Schulschließungen auf Anraten der Wissenschaft?

Von Sebastian Fischer, dpa

Berlin (dpa) – Für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) war es aus heutiger Sicht ein Fehler, Schulen und Kitas während der Corona-Pandemie so lange und in so weiten Teilen zu schließen. Einen Sündenbock hat er auch gefunden: Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Forschung, die die Bundesregierung seinerzeit beraten haben.

Behauptung:

«Damals war die Wissenschaft in Deutschland: Die Schulen müssen geschlossen werden, weil es dort zu Übertragungen kommt», sagte Lauterbach Anfang der Woche im ARD-«Morgenmagazin». Das hätten die Wissenschaftler der Bundesregierung angeraten.

Bewertung:

Eine gewagte These.

Fakten:

Richtig ist, dass am Anfang der Corona-Pandemie nur wenig über die Übertragungswege des Erregers Sars-CoV-2 bekannt war. Daher hat die Politik zunächst sehr rigorose Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung eingeleitet. In den ersten Corona-Wellen blieben Schulen und Kitas teils monatelang geschlossen.

Weitgehend gesichert ist schnell, dass Kinder nur sehr selten an Covid-19 erkranken. Doch inwieweit sie ohne Symptome ein Übertragungsrisiko darstellten, ist am Anfang der Pandemie eines der meistdiskutierten Themen. Und auch in Sachen Schule und Kitas gibt es damals keinen einheitlichen Standpunkt der Wissenschaft, sondern – je nach medizinischer Disziplin – unterschiedliche Standpunkte.

Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, stellte jüngst klar: «Wir haben immer Empfehlungen abgegeben, mit denen man den Betrieb in Schulen und Kitas hätte laufen lassen können, wenn auch unter Anstrengung.» Es habe nie nur die Alternative gegeben: entweder wenige Tote oder Schulen offen halten, sagte er Ende Januar im «Zeit»-Interview. Aufgabe der Politik sei es gewesen, neben epidemiologischen auch ökonomische, soziale und psychologische Aspekte zu berücksichtigen.

Bereits im Herbst des ersten Corona-Jahres 2020 heißt es vom RKI: Bildungseinrichtungen hätten zwar eine Rolle im Infektionsgeschehen. Zugleich seien Schulen und Kitas entscheidend für Entwicklung, Bildung und Sozialisierung von Kindern und Jugendlichen und für die Berufstätigkeit der Eltern. «Es ist wichtig, diese Einrichtungen durch Einhalten von Hygienekonzepten weiter offen zu halten.»

Schon bevor Mitte März 2020 die meisten Schulen und Kitas bundesweit fast flächendeckend dicht machen, erklären Forschende wie die Virologin Ulrike Protzer von der Technischen Universität und vom Helmholtz Zentrum München einschränkend: «Schulschließungen können sinnvoll sein, wenn man Hygiene-Maßnahmen nicht gewährleisten kann.»

Damals fordert etwa die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH), Schulen und Kitas so zu organisieren, dass Kinder und Jugendliche lernten, Hygieneregeln umzusetzen. Der auf Infektiologie spezialisierte Facharzt und DGKH-Sprecher Peter Walger sagt: «Es lohnt nicht, Schulen zu schließen.»

Auch der Berliner Charité-Virologe Christian Drosten, der bis heute von diversen Protagonisten immer wieder wieder für die Corona-Politik der Bundesregierung persönlich verantwortlich gemacht wird, sieht Maßnahmen in Sachen Schule und Kita schon frühzeitig differenziert.

Einen Tag nachdem die meisten Bundesländer erstmals Schulschließungen festlegen, sagt er im NDR-Podcast «Coronavirus Update»vom 13. März 2020:  Es gebe «natürlich Unsicherheiten, auch vom wissenschaftlichen Hintergrund her». Die Politik möge Entscheidungen «an die lokalen Gegebenheiten» anpassen – «auch mit Leuten, die sich mit Schule auskennen, mit Sozialstrukturen und so weiter.» Neben Virologen sollten auch Fachexperten anderer Disziplinen herangezogen werden.

Später im Jahr stellt Drosten noch einmal klar: «Mitte März ist nicht von der wissenschaftlichen Seite, wo ich auch dazugehörte, empfohlen worden, die Schulen zu schließen.» Es sei vielmehr ein regionaler Ansatz empfohlen worden, so der Virologe am 15. September 2020.

Im Mai 2020 fordern unter anderem die Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin und der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte eine unbeschränkte Wiederöffnung der Kindergärten und Schulen. Der Schutz von Lehrkräften, Erziehenden und Eltern sowie Hygieneregeln stünden dem nicht entgegen, heißt es in dem Papier der Wissenschaftler. Der Unterricht selbst in kompletten Klassen sei möglich, wenn sich Kinder in der Pause dann nicht mit anderen Klassen träfen.

Dieser weitreichenden Forderung der medizinischen Fachgesellschaften erteilt seinerzeit Lauterbach – damals noch als SPD-Gesundheitsexperte in der Regierung mit der Union an wichtigen Entscheidungen beteiligt – eine Absage: Die Kinderärzte meinten es sehr gut. Leider sei es aber falsch, dass Kinder eine geringe Bedeutung für die Pandemie hätten, schreibt er auf Twitter.

Nach den Sommerferien im August 2020 wiederum heißt es in der Stellungnahme einer Kommission, der neben Drosten weitere Virologen wie Jonas Schmidt-Chanasit, Sandra Ciesek oder Melanie Brinkmann angehören: «Wir befürworten jede Maßnahme, die dem Zweck dient, die Schulen und Bildungseinrichtungen in der kommenden Wintersaison offen zu halten.» Dies sei für das Wohlergehen der Kinder unabdingbar. Es müssten pragmatische Konzepte vorliegen, um das Risiko einer Infektionsausbreitung an Schulen zu reduzieren.

Es lässt sich sagen: Die strikte Forderung einer großflächigen Schließung der Kitas und Schulen durch wissenschaftliche Berater der Bundesregierung lässt sich nicht finden. Die entsprechende Entscheidung ist schlussendlich auf politischer Ebene gefallen.

Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Verhältnis von Politik und Forschung denn auch einmal auf den Punkt gebracht: Wissenschaftliche Erkenntnisse über das Coronavirus könnten sich im Laufe der Zeit ändern – «damit müssen wir leben», sagte sie Ende April 2020. Entscheidungen hingegen müssten politisch getroffen werden, unter Einbeziehung der Erkenntnisse verschiedener Disziplinen und der Abwägung unterschiedlicher Interessen.

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Faeser im Wahlkampf? – Grüne und Union gegen Doppelrolle

Von Anne-Beatrice Clasmann und Andrea Löbbecke, dpa

Berlin/Wiesbaden (dpa) – Wenige Tage vor der Entscheidung über die SPD-Spitzenkandidatur in Hessen nimmt die Debatte über eine mögliche Doppelrolle von Bundesinnenministerin Nancy Faeser Fahrt auf. Die SPD-Politikerin selbst hat auf die Frage, ob sie bei der Landtagswahl im Herbst dieses Jahres antreten wird, in den vergangenen Monaten zwar eine klare Antwort vermieden. In Koalitionskreisen geht man dennoch schon etwas länger davon aus, dass sie in ihrem Heimatbundesland kandidieren und zumindest während des Wahlkampfes erst einmal Bundesinnenministerin bleiben wird.

An diesem Freitag soll sich Faeser, die auch hessische SPD-Vorsitzende ist, in Friedewald beim Hessen-Gipfel der SPD zu ihren Plänen erklären – auch zu einer möglichen Spitzenkandidatur zur Landtagswahl am 8. Oktober. Vor allem bei Politikern der Parteien, die sich in Hessen ebenfalls Chancen auf die Staatskanzlei ausrechnen, kommt eine mögliche Doppelrolle nicht gut an. Nachdem die «Süddeutsche Zeitung» berichtet hatte, Faeser habe sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darauf verständigt, dass sie im Fall einer SPD-Spitzenkandidatur in Hessen erst einmal Bundesinnenministerin bleiben werde, hagelt es Kritik.

Union: Wäre unverantwortlich

«In diesen herausfordernden Zeiten, wo in Europa Krieg herrscht, wo die Sicherheitsbehörden mit Reichsbürgern, Rechtsextremisten und vereitelten Terroranschlägen alle Hände voll zu tun haben, wäre es unverantwortlich, neben einem Wahlkampf auch das Innenministerium führen zu wollen», sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), am Dienstag. Und: «Deshalb fordere ich sie, wenn sie Spitzenkandidatin wird, zum Rücktritt auf.»

In Hessen sind die Sozialdemokraten seit 1999 in der Opposition. Die Christdemokraten gehen mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Boris Rhein ins Rennen. Für die seit 2014 mitregierenden Grünen kandidiert Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir.

Der Obmann der Grünen im Innenausschuss des Bundestages, Marcel Emmerich, sagt, aus seiner Sicht sei es «fast nicht zu schaffen, diese beiden Aufgaben parallel auszuüben». Zwar wäre Faeser nicht die erste Politikerin, die aus einem Bundesministerium in den Landtagswahlkampf startet, allerdings stünden gerade im Bundesinnenministerium aktuell viele große Aufgaben an – unter anderem im Bevölkerungsschutz.

FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag), das Bundesinnenministerium sei «keine geeignete Wahlkampfbühne in diesen ernsten Zeiten». Doch es gibt auch führende FDP-Politiker, die Faeser zutrauen, dass sie beides unter einen Hut bekommt.

Das Bundesinnenministerium sei für Faeser zwar auf der einen Seite, «eine Plattform, die sie nutzt», um ihre Bekanntheit zu steigern, meint CDU-Politiker Throm. Die SPD-Politikerin stehe durch das Amt aber auch in der Kritik, «da Deutschland in Migrationsfragen jetzt innerhalb der Europäischen Union isoliert ist».

Schwieriges Themenfeld für den Wahlkampf

Tatsächlich ist Migration und Flucht zurzeit ein Themenfeld, das für eine Wahlkämpferin eher problembehaftet ist. Denn die Bereitschaft zur Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine – mehrheitlich Frauen und Kinder – ist zwar laut Umfragen nach wie vor hoch. Kritik aus der Union und aus einigen Ländern gibt es aber wegen der zuletzt gestiegenen Zahl von Asylbewerbern und dem von der Ampel-Regierung noch nicht eingelösten Versprechen, Fortschritte bei der Rückführung von Ausreisepflichtigen zu erzielen.

Umso besser für Faeser, könnte man meinen, dass hier auch die Länder einen Beitrag zu leisten haben, und dass von diesem Mittwoch an ein FDP-Politiker mit in der Verantwortung steht. Zum Amtsantritt des neuen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, erklärt die Ministerin: «Es geht uns um ein Gesamtkonzept: um wirtschaftliche Zusammenarbeit und Qualifizierung für den Arbeitsmarkt auf der einen Seite, aber auch konsequente Rückführungen durch die dafür verantwortlichen Bundesländer auf der anderen Seite. Dafür sind Migrationsabkommen ein wichtiger Baustein.»

Sprung schon öfters gelungen

Der Sprung aus Berlin an die Spitze einer Landesregierung ist den beiden SPD-Politikerinnen und ehemaligen Bundesfamilienministerinnen Manuela Schwesig und Franziska Giffey gelungen. Auch in Hessen wäre das kein Novum. Mit dem politischen Gewicht als Bundesumweltminister gelang es Walter Wallmann 1987, erster CDU-Ministerpräsident von Hessen zu werden. Zuvor war die Staatskanzlei jahrzehntelang fest in der Hand der Sozialdemokraten gewesen. Könnte der SPD 2023 womöglich ein ähnlicher Coup gelingen?

Der damalige CDU-Landesvorsitzende Wallmann blieb als Bundesumweltminister im Amt, bis er zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Anschließend führte er bis 1991 eine schwarz-gelbe Koalition – und verlor gegen den Sozialdemokraten Hans Eichel. 1995 versuchte die Hessen-CDU erneut, mit Rückenwind aus dem Bundeskabinett in die Staatskanzlei in Wiesbaden einzuziehen. Bundesinnenminister Manfred Kanther verlor jedoch – und blieb Bundesinnenminister.

Selbst mit einer prominenten Spitzenkandidatin wäre ein SPD-Sieg in Hessen keineswegs ausgemacht: Bei einer Wahlumfrage im vergangenen Herbst kam die CDU auf 27 Prozent der Stimmen, Grüne und SPD landeten bei jeweils 22 Prozent. Es bahnt sich also ein Dreikampf an, vermutlich wird für eine Regierungsbildung eine Koalition nötig. Sollte die SPD dann nur Juniorpartnerin werden, ist fraglich, ob Faeser auch als Vize-Ministerpräsidentin nach Hessen zurückkehrt. Dass sie bei einer Wahlniederlage wieder auf der Oppositionsbank im Landtag Platz nimmt – das hält man in Wiesbaden für kaum vorstellbar.

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Tarifstreit: Beamtenbund droht mit «Lockdown»

Berlin (dpa) – Beamtenbundchef Ulrich Silberbach droht im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen mit einem «Lockdown» durch flächendeckende Streiks. «Ein solcher harter Arbeitskampf droht, wenn die Arbeitgeber nach drei Verhandlungsrunden kein Angebot vorlegen. Dann reichen Nadelstiche, also Warnstreiks, nicht mehr aus», sagte Silberbach der «Augsburger Allgemeinen». «Dann droht ein Arbeitskampf, also ein Lockdown für den öffentlichen Dienst. Dann bleiben Straßenbahnen stehen, Kitas zu, und der Müll bleibt liegen. Dann wird es ungemütlich in diesem Land.» Weiterlesen

Habeck erwartet weiter sinkende Inflation Preise

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geht von einem weiteren Absinken der zurzeit hohen Inflation aus. Nach 7,9 Prozent im vergangenen Jahr erwarte man für 2023 im Jahresschnitt 6 Prozent, sagte der Grünen-Politiker im Bundestag in Berlin.

Er gab eine Regierungserklärung ab zum Jahreswirtschaftsbericht, den er am Vortag vorgestellt hatte. «Im Jahr» werde man laut Prognosen die Inflation eindämmen und den Trend brechen können, so Habeck. Die Preisspirale müsse bei den Energiepreisen durchbrochen werden, aber auch die Kerninflation müsse sinken.

Kritik aus der Unionsfraktion

Vertreter der CDU/CSU-Fraktion warfen Habeck Schönfärberei vor. «Weniger schlimm ist immer noch schlimm», sagte Fraktionsvize Jens Spahn. Allein von einer Trendumkehr bei der Teuerung zu sprechen, reiche nicht. «Inflation ist Raub am kleinen Mann.» Generell handle die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP zu zögerlich. Es drohe eine lange Phase niedrigen Wachstums. Weiterlesen

Ostbeauftragter will mehr Ostdeutsche in Topjobs des Bundes

Berlin (dpa) – Ostdeutsche haben auch in Bundesbehörden und in Bundesgerichten nur selten in den Chefetagen das Sagen. Obwohl rund 20 Prozent der Bevölkerung gebürtige Ostdeutsche sind, liegt ihr Anteil in Führungspositionen der oberen und obersten Bundesbehörden nur bei 13,9 Prozent. Nimmt man als Geburtsorte nur die fünf ostdeutschen Flächenländer ohne Berlin, sind es sogar nur 7,4 Prozent. Dies geht aus einer Erhebung des Ostbeauftragten Carsten Schneider hervor, über die das Bundeskabinett am Mittwoch berät. Weiterlesen

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