Investieren? Deutsche Unternehmer in der Ukraine

Von Martina Herzog, dpa

Kiew (dpa) – Im Osten der Ukraine herrscht Krieg, Raketen schlagen ein, Menschen sterben, jeden Tag – seit mehr als einem Jahr. Anders als an der Front scheint das Leben in der Hauptstadt Kiew weitgehend normal, aber die grausige Realität ist nie ganz auszublenden. Warum investieren deutsche Unternehmen in einem Land, wo Krieg geführt wird?

«Ich war vorher, ehrlich gesagt, zurückhaltend, habe gesagt, das geht jetzt vor allen Dingen um Nothilfe und nicht zu sehr um Investitionen», sagt der Geschäftsführende Direktor des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Michael Harms. Nach zwei Tagen voller Gespräche in Kiew mit Wirtschaftsvertretern, Behördenchefs und Politikern hat er seine Meinung geändert. Harms ist Teil der Delegation von sechs Wirtschaftsvertretern und einer Gesandten der Förderbank KfW, die mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in das von Russland angegriffene Land gereist ist.

Hohe Nachfrage in verschiedenen Branchen

Harms weist auf die stabile Lage im Westen des Landes inklusive der Hauptstadt Kiew hin. Und die Nachfrage sei hoch in Branchen wie der Baustoffproduktion, Landwirtschaft, Logistik und dem Energiesektor. Er räumt aber auch ein: «Den wirklichen Wiederaufbau, die große Investitionswelle wird es erst dann geben, wenn der Krieg zu Ende ist.»

An Unternehmen, die tatsächlich in der Ukraine aktiv sind, gehen die Kämpfe bei Weitem nicht spurlos vorbei. Gleich zu Beginn des im Februar vergangenen Jahres ausgeweiteten russischen Kriegs gegen die Ukraine sei die Bayer-Fabrik angegriffen worden, sagt Matthias Berninger, der beim Pharma- und Pflanzenschutzkonzern Bayer den Bereich Nachhaltigkeit und Beziehungen zu Politik und Zivilgesellschaft verantwortet. «Das war für uns ein großer Schock. Und dann haben wir überlegt ‘Was machen wir jetzt?’». Erst 2019 habe sein Unternehmen in der Ukraine eine der modernsten Saatgutfabriken der Welt eröffnet, mit Kosten von 200 Millionen Euro.

Die Antwort war: weitermachen. «Wir werden noch mal weitere 60 Millionen in eine Kapazitätsausweitung investieren», sagt Berninger. «Die Idee ist ganz einfach: Wir glauben, dass die Ukraine der beste Standort ist für die Saatgutproduktion in Europa.» Derzeit gehe es hauptsächlich um die Produktion von Mais-Saatgut, Sonnenblumenkerne sollten noch dazu kommen.

Auch die Freisinger Fixit Gruppe, die Baustoffe herstellt, war schon lange vor der Ausweitung des russischen Kriegs gegen die Ukraine im Land aktiv mit inzwischen zwei Standorten. «Wir hatten im letzten halben Jahr massiv mit Stromausfällen zu kämpfen, der aufgrund der massiven Angriffe auf die Energieinfrastruktur unvermeidlich war», sagt Michael Kraus, Geschäftsführer Region Ost bei dem Unternehmen. «Wir haben im letzten halben Jahr bis vor kurzem nur noch in der Nachtschicht produzieren können, weil untertags nicht ausreichend Strom zur Verfügung gestanden ist.» Mitarbeiter seien zum Militär gegangen. Und manche auch nicht zurückgekommen.

Investitionssicherung durch die Bundesregierung

Um deutschen Firmen unter diesen Bedingungen die Arbeit in der Ukraine schmackhaft oder überhaupt möglich zu machen, sichert die Bundesregierung deren Investitionen ab. Das geschieht im Falle der Ukraine seit Jahren – geht nun aber unter dem ausgeweiteten russischen Angriffskrieg weiter. «Das machen wir normalerweise nicht», sagt Habeck. «Wir können nicht Investitionen in ein Kriegsgebiet absichern. Wenn das zerschossen wird, ist das Risiko zu hoch. Aber hier tun wir das.» Die Ukraine hat solche Unterstützung bitter nötig: Die Wirtschaft ist im Kriegsjahr 2022 eingebrochen, das Bruttoinlandsprodukt sank um mehr als ein Drittel. Im- und Exporte fielen um rund 20 beziehungsweise rund 30 Prozent zum Vorjahr.

Für sein Unternehmen sei die gewährte Garantie ein «Game Changer» gewesen, meint Kraus. Damit könne der Werksneubau weitergehen. Laut Wirtschaftsministerium sichert die Bundesregierung derzeit elf Projekte in der Ukraine mit 21 Investitionsgarantien mit einer Kapitaldeckung von insgesamt 221 Millionen Euro ab. Drei davon sind seit Russlands groß angelegtem Überfall auf die Ukraine am 24. Februar vergangenen Jahres hinzu gekommen. Weitere 21 Anträge mit einer Kapitaldeckung von insgesamt 48 Millionen Euro sind laut Ministerium derzeit noch offen.

Auch deutsche Exporte in die Ukraine sichert die Bundesregierung ab, 2022 in Höhe von 144,2 Millionen Euro. Dabei geht es zum Beispiel um die Absicherung von Bahn-Waggons mit Getreideexporten sowie um Exporte von Pflanzenschutzmitteln und Saatgut.

«Sehr schwieriges Erbe, sehr schlechtes Image»

Die Politik müsse Werbung machen für die Ukraine, findet Ostausschuss-Vertreter Harms, aber auch darauf achten, «dass die Rahmenbedingungen gut sind, Stichwort Korruption und Ähnliches». Da habe die Ukraine «ein sehr schwieriges Erbe, ein sehr schlechtes Image». Aber das Land sei auf einem sehr guten Weg.

«Fortschritte wie in der Korruptionsbekämpfung in der Ukraine in den letzten drei, vier Jahren zu bemerken ist, habe ich nie zuvor gesehen», versichert Fixit-Manager Kraus. Auch Bayer-Vertreter Berninger äußert sich positiv: Vor sieben oder acht Jahren sei Korruption noch ein entscheidender Faktor für den Verzicht auf Investitionen gewesen. Das sei heute anders, die Regierung nehme den Kampf dagegen sehr ernst.

Doch die Folgen des aktuellen Kriegs könnten die Ukraine am Ende wohlmöglich noch länger verfolgen. Die Feldarbeit werde teils zum «Lotteriespiel», sagt Bernininger. «Weil wir wissen, dass die Russen auch im Rückzug ganz bewusst Minen so in Feldern hinterlassen haben, dass sie wirklich erst dann explodieren, wenn man mit schwerem Gerät drüberfährt.» Wie es oft passiert in der Landwirtschaft.

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SPD betont Notwendigkeit von Kindergrundsicherung

Berlin (dpa) – Die geplante Kindergrundsicherung muss aus Sicht von SPD-Vizefraktionschef Sönke Rix einkommensabhängig ausgezahlt werden und sich an den «wirklichen Bedürfnissen» der Kinder orientieren. «Der nächste Schritt ist nun, dass die Familienministerin ein konkretes Konzept vorlegt, wie eine Kindergrundsicherung aussehen soll, die diese Ansprüche erfüllt», sagte Rix dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

«Die Kindergrundsicherung ist zwischen den Koalitionspartnern vereinbart – und sie wird auch kommen», sagte Rix. Die bereits erfolgte Erhöhung des Kindergeldes allein reiche nicht, da nicht alle Familien davon profitierten. «Beim Bezug von Bürgergeld wird das Kindergeld beispielsweise als Einkommen verrechnet», erklärte er. Weiterlesen

Nachbesserungen bei Energiepreisbremsen geplant

Berlin (dpa) – Bei den staatlichen Energiepreisbremsen sind Nachbesserungen für Unternehmen etwa aus der Gastronomie geplant, die von pandemie- oder flutbedingten Schließungen betroffen waren. Das verlautete heute aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums.

Bisher werde bei den Energiepreisbremsen für Firmen der Verbrauch des Jahres 2021 als Referenzgröße herangezogen. 2021 habe der Verbrauch jedoch durch die Folgen der Pandemie und der verhängten Schutzmaßnahmen in vielen Branchen deutlich unter dem normalen Niveau gelegen, hieß es. Ein Beispiel sei das Hotel- und Gaststättengewerbe. Hinzu komme die Situation von Unternehmen aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, die von den Auswirkungen der Flutkatastrophe im Jahr 2021 betroffen waren. Weiterlesen

Kindergrundsicherung: Gewerkschaften sehen Scholz in Pflicht

Berlin (dpa) – Gewerkschaften und Sozialverbände vermissen von Bundeskanzler Olaf Scholz und der SPD insgesamt eine eindeutige Positionierung im Streit um die Kindergrundsicherung. «Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD müssen zu diesem wichtigsten sozialen Projekt in dieser Wahlperiode klar Farbe bekennen», forderte Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), in der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Dienstag). «Kinderarmut raubt Bildungs- und Entwicklungschancen – sie ist so bitter und folgenschwer, dass es allerhöchste Zeit für eine gut gemachte Kindergrundsicherung ist.»

Die SPD falle in dem Streit nicht gerade positiv auf, kritisierte auch der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider. «Das Schweigen von Bundeskanzler Olaf Scholz und auch von Bundessozialminister Hubertus Heil zur Kindergrundsicherung ist wirklich dröhnend laut», sagte Schneider den Stuttgarter Zeitungen. Weiterlesen

444.000 Anträge für Dauervisum

Berlin (dpa) – Die deutschen Auslandsvertretungen haben weltweit im vergangenen Jahr rund 444.000 Anträge für ein Visum zum Daueraufenthalt in Deutschland bearbeitet – mit teils monatelangen Wartezeiten. Bei diesen bearbeiteten nationalen Visa gab es damit im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 eine Steigerung von 15 Prozent, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin mitteilte.

Erwerbstätigkeit und Familienzusammenführung sind die Hauptgründe der Antragsteller. Angesichts des angestrebten Zuzugs zahlreicher neuer Fachkräfte nach Deutschland sollen die Verfahren nun deutlich beschleunigt werden, bekräftigte der Sprecher. Weiterlesen

Wärmewende: Haus & Grund warnt vor finanzieller Überlastung

Berlin (dpa) – Der Eigentümerverband Haus & Grund warnt bei dem geplanten Gebäudeenergiegesetz vor einer finanziellen Überlastung von Eigentümern. «Für die meisten Immobilien bietet das Gebäudeenergiegesetz weder technologieoffene, noch bezahlbare Lösungen und führt damit für viele private Eigentümer zu einer finanziellen Überlastung», sagte der Verbandspräsident Kai Warnecke.

Auch die von der Ampel-Koalition angekündigte Technologieoffenheit sei in der Praxis kaum umsetzbar. Denn in der Regel gebe es gesetzliche Einschränkungen oder technische Barrieren, die letztlich nur eine Wärmepumpe zuließen, schrieb der Verband. Bei älteren Gebäuden könne nur eine hybride Lösung mit Wärmepumpe und Gas umgesetzt werden, was sehr teuer sei. Haus & Grund forderte die Ampel-Koalition daher auf, den Gesetzesentwurf zu überarbeiten. Weiterlesen

Lindner verzichtet auf Vorlage von Etat-Eckpunkten

Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner wird keine Eckpunkte für den Haushalt 2024 mehr vorlegen. «Darauf werden wir dieses Jahr verzichten», sagte der FDP-Vorsitzende der «Bild am Sonntag». Die Opposition kritisierte die Ankündigung.

Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion, teilte mit: «Mit der Nichtvorlage der Haushaltseckpunkte und des Finanzplanes bis 2026 geht das finanzpolitische Getrickse à la Lindner weiter und grenzt eigentlich schon an Arbeitsverweigerung.» Abgesehen von der Einmaligkeit in der finanzpolitischen Geschichte der Bundesrepublik solle damit die strukturelle Schieflage des Bundeshaushalts verschleiert werden.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) schrieb dazu bei Twitter mit Blick auf die Bundeswehr: «Diese Bundesregierung ist stehend k.o. Noch nicht einmal auf Eckwerte kann man sich verständigen. Längerfristige Beschaffungen werden so ausgebremst.» Weiterlesen

Keine Annäherung im Streit um Kindergrundsicherung

Berlin (dpa) – Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung bleiben die Fronten verhärtet. Der FDP-Sozialexperte Pascal Kober bekräftigte in der «Welt»: «Schon heute kommt ein Teil der eingesetzten Mittel bei den Familien gar nicht an, weil der Sozialstaat zu kompliziert und die Antragsverfahren zu bürokratisch sind.»

Deshalb müsse zunächst das im Koalitionsvertrag vereinbarte digitale Chancenportal umgesetzt werden. «Hier ist Lisa Paus leider in Verzug zum Nachteil der Kinder, die leichte Zugänge zu Hilfen, die ihre Entwicklung wirklich fördern und verbessern, dringend brauchen», sagte Kober mit Blick auf die grüne Familienministerin. Weiterlesen

Vizekanzler Habeck in Kiew eingetroffen

Kiew (dpa) – Vizekanzler Robert Habeck ist zu politischen Gesprächen in der Ukraine eingetroffen. Der Grünen-Politiker kam am Montagmorgen mit einer kleinen Delegation deutscher Wirtschaftsvertreter in der Hauptstadt Kiew an. Themen der Reise sind der Wiederaufbau der von Russland angegriffenen Ukraine und die Zusammenarbeit im Energiebereich.

Sinn der Reise sei, dass die Ukraine ein klares Zeichen bekomme, sagte Habeck bei seiner Ankunft am Bahnhof in Kiew. Ein Zeichen, «dass wir daran glauben, dass sie siegreich sein wird, dass sie wiederaufgebaut wird, dass es ein Interesse von Europa gibt, nicht nur in der Not zu unterstützen, sondern dass die Ukraine auch ein wirtschaftlich starker Partner in der Zukunft sein wird». Weiterlesen

Baerbock will in Georgien für EU-Annäherung werben

Von Jörg Blank und Ulf Mauder, dpa

Tiflis (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock will angesichts von russischen Einflussversuchen in der Südkaukasusrepublik Georgien für eine weitere Annäherung an die Europäische Union (EU) werben. Zunächst ist an diesem Freitag ein Treffen der Grünen-Politikerin mit ihrem Amtskollegen Ilia Dartschiaschwili geplant. Anschließend will Baerbock Ministerpräsident Irakli Garibaschwili sowie Staatspräsidentin Salome Surabischwili treffen.

Die EU hatte die Ukraine und deren kleine Nachbarrepublik Moldau im Juni 2022 im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine zu Beitrittskandidaten gemacht. Der früheren Sowjetrepublik Georgien wurde dieser Status damals zumindest in Aussicht gestellt – als Voraussetzung sollten aber noch bestimmte Reformen umgesetzt werden.

Heftige Proteste gegen Gesetz nach russischem Vorbild

Vor gut zwei Wochen hatte das Parlament in Tiflis nach Massenprotesten Pläne zur Einstufung ausländischer Medien und Organisationen als «Agenten» zurückgezogen. Anfang März waren in Tiflis Tausende Menschen gegen das umstrittene Gesetz auf die Straße gegangen. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, die die Menschen mit Tränengas, Rauchgranaten und Wasserwerfern auseinandertrieb. Die Demonstranten versuchten unter anderem, das Parlamentsgebäude zu stürmen. Die Regierungspartei Georgischer Traum zog den Gesetzentwurf letztlich zurück.

Präsidentin Surabischwili hatte sich hinter die Demonstranten gestellt und angekündigt, das umstrittene Agenten-Gesetz nicht zu unterzeichnen. Bürgerrechtler befürchteten, dass das Gesetz die Demokratie unterhöhle, einer autoritären Ausrichtung den Weg ebne und die Perspektiven des Landes auf einen EU-Beitritt verschlechtere. Auch international gab es Kritik, etwa von der EU und den USA.

Mit einem ähnlichen Gesetz in Russland wird seit Jahren die Opposition gegängelt. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, aber auch unabhängige Medien, sind dort als «ausländische Agenten» gebrandmarkt. Die Regelung wird international als politisch motivierte Maßnahme kritisiert, die darauf abzielt, Kremlkritiker zu stigmatisieren und mundtot zu machen.

Ex-Sowjetrepublik Georgien weiter unter Druck Moskaus

Georgien mit seinen etwa 3,7 Millionen Einwohnern steht auch viele Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion unter dem Druck und dem Einfluss seines großen Nachbarn Russland. Moskau führte 2008 Krieg gegen das kleine Land am Schwarzen Meer. Bis heute unterstützt Russland die abgespaltenen georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien und hat in der Region eigene Truppen stationiert.

Die derzeitige Führung der Regierungspartei Georgischer Traum verfolgt einen eher russlandfreundlichen Kurs. In ihrer Mehrheit wollen die Georgier aber Umfragen zufolge, dass ihr Land Mitglied in EU und Nato wird. Größte Oppositionspartei ist die Vereinigte Nationale Bewegung des früheren Präsidenten Michail Saakaschwili, der wegen Korruptionsvorwürfen inhaftiert ist.

Besuch an Verwaltungsgrenze zu abtrünnigem Gebiet Südossetien

Baerbock wollte am Nachmittag (Ortszeit) die EU-Beobachtermission EUMM (European Union Monitoring Mission) an der Verwaltungsgrenze zum abtrünnigen Gebiet Südossetien besuchen. Die Mission hat nach Angaben des Auswärtigen Amtes derzeit gut 250 Angehörige, davon 28 aus Deutschland. Das Mandat wurde im Dezember für zwei weitere Jahre verlängert. Aufgabe der Mission ist es, nach dem Ende Kämpfe zwischen Russland und Georgien im August 2008 die Einhaltung der Waffenstillstandsvereinbarung zu überwachen.

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Wissing: Brauchen das Ringen um die beste Lösung

Berlin (dpa) – Nach Diskussionen über die Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition hat Verkehrsminister Volker Wissing die Notwendigkeit betont, um Lösungen zu ringen. Es müsse natürlich möglich sein, dass auch innerhalb einer Regierung unterschiedliche politische Positionen artikuliert werden, sagte der FDP-Politiker im ZDF-«heute-journal» mit Blick auf den Streit über die Pläne zum Heizungsaustausch. «Wir brauchen das Ringen um die beste Lösung, und nicht das Unterordnen besserer Ideen.»

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich zuletzt unzufrieden über den Ist-Zustand der Koalition geäußert. Seit Wochen gibt es teils scharfe Diskussionen zwischen SPD, Grünen und FDP etwa über den Autobahnausbau, den Klimaschutz im Verkehrsbereich, den Heizungstausch oder den anstehenden Etat für 2024. Für Sonntag ist ein Koalitionsausschuss angesetzt. Weiterlesen

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