Fünf Länder in zwei Tagen: Scholz auf Balkan-Mission

Berlin/Pristina/Belgrad (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Freitag zu einer Balkan-Reise aufgebrochen, bei der es vor allem um die EU-Beitrittsperspektive für sechs Länder der Region gehen wird.

Schon bei der Ankündigung der Reise hatte er Mitte Mai betont, dass er damit die Botschaft setzen wolle: «Der westliche Balkan gehört in die Europäische Union.»

Zunächst besucht der Kanzler am Freitag das Kosovo und Serbien. Das überwiegend von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 1999 nach einer Nato-Intervention von Serbien losgelöst und 2008 für unabhängig erklärt. Serbien hat dies bis heute nicht anerkannt und erhebt weiterhin Anspruch auf das Territorium des von Deutschland und den meisten anderen EU-Ländern, nicht aber von Russland und China anerkannten Staates. Auch ein Besuch bei den im Kosovo stationierten Bundeswehrsoldaten steht auf dem Programm des Kanzlers.

EU oder Russland: Wo steht Serbien?

Der Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo wird bei der Reise aber wohl nur eine nachrangige Rolle spielen. In Belgrad wird die Frage im Vordergrund stehen: Auf welcher Seite steht Serbien im Ukraine-Krieg? Das Land mit seinen knapp sieben Millionen Einwohnern will zwar Mitglied der EU werden, unterhält gleichzeitig aber freundschaftliche Beziehungen zu Russland und China – zwei autoritär regierten Ländern mit mehr als gespanntem Verhältnis zum Westen. Sanktionen gegen Russland kommen für Serbien nicht in Frage, für billiges russisches Gas ist das Land weiter dankbar.

Die Europäische Union fordert Serbien aber inzwischen immer offener auf, Farbe zu bekennen. «Enge Beziehungen zum Regime von (Wladimir) Putin sind nicht mehr vereinbar mit dem Bau einer gemeinsamen Zukunft mit der EU», mahnte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schon letzten Monat.

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic, mit dem sich Scholz am Freitagnachmittag trifft, wollte Anfang der Woche eigentlich auch den russischen Außenminister Sergej Lawrow in Belgrad empfangen. Der Besuch scheiterte nur daran, dass die Nachbarländer seinem Flugzeug die Nutzung ihres Luftraums verwehrten.

Bulgarien blockiert EU-Beitritt Nordmazedoniens

Am Freitagabend reist Scholz in die nordgriechische Metropole Thessaloniki zu einem Treffen des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses, dem 13 Staaten der Region angehören. Am Samstag geht es weiter nach Nordmazedonien und Bulgarien. Dort wird es vor allem um den Konflikt zwischen den beiden Ländern um einen EU-Beitritt Nordmazedoniens gehen, den Bulgarien seit langem blockiert.

Insgesamt streben sechs Balkan-Länder in die Europäische Union. Das Kosovo ist wie Bosnien-Herzegowina bisher nur Anwärter auf eine Kandidatur. Serbien, Montenegro, Albanien und Nordmazedonien haben den Kandidatenstatus dagegen bereits. Für Scholz hat die EU-Erweiterung um die Staaten des westlichen Balkans Priorität vor einem Beitritt der Ukraine. Der Kanzler betont, dass es schon aus Rücksicht auf diese Länder keine Abkürzung für die Ukraine geben könne.

Am ersten Tag seiner Balkan-Reise besucht Kanzler Scholz Serbien, Kosovo und Griechenland. Foto: Michael Kappeler/dpa

Nächste Woche will die EU-Kommission eine Empfehlung abgeben, ob die Ukraine EU-Beitrittskandidat werden soll. Bei einem Gipfeltreffen am 23. und 24. Juni sollen dann die Staats- und Regierungschefs darüber entscheiden.

Kosovo und Bosnien haben noch den weitesten Weg in die EU

So weit sind die sechs Beitrittskandidaten auf dem Balkan noch von der EU entfernt:

• SERBIEN: Das größte dieser Länder verhandelt seit 2014 über den EU-Beitritt. Bisher wurden 18 von 35 Kapiteln geöffnet, aber nur zwei provisorisch geschlossen. Der politischen Führung des Landes mangelt es an Bereitschaft zu echten Reformen.

• MONTENEGRO: Das kleine Adria-Land verhandelt seit 2012 über den EU-Beitritt. Alle 33 Kapitel wurden geöffnet, aber nur drei provisorisch geschlossen. 2020 nahm die politische Instabilität zu, was die Verhandlungen bremste.

• NORDMAZEDONIEN: Seit 17 Jahren ist das Land Beitrittskandidat, im Juli 2020 gab die EU-Kommission im Prinzip grünes Licht für konkrete Verhandlungen. Die werden aber von Bulgarien wegen eines Streits um Geschichtsschreibung und Rechte der bulgarischen Minderheit in Nordmazedonien blockiert.

• ALBANIEN: Wie Nordmazedonien erhielt auch Albanien im Juli 2020 von der EU-Kommission grünes Licht für Beitrittsverhandlungen. Da die EU die beiden Balkanländer als «Paket» behandelt, ist Albanien aber nun Geisel der Blockade Nordmazedoniens durch Bulgarien.

• BOSNIEN-HERZEGOWINA: Das Land, das am schlimmsten unter den jugoslawischen Zerfallskriegen der 1990er-Jahre zu leiden hatte, hat nur den Status eines potenziellen Kandidaten. Serbische und kroatische Nationalisten blockieren elementare Gesetzesreformen, die für einen echten Kandidatenstatus nötig wären.

• KOSOVO: Europas jüngster Staat hat ebenfalls nur potenziellen Kandidatenstatus. Grund dafür ist, dass fünf EU-Mitgliedsländer – Spanien, Griechenland, die Slowakei, Rumänien und Zypern – das Kosovo als Staat nicht anerkennen.

Habeck in Nahost: Vizekanzler auf glattem Parkett

Jerusalem/Ramallah/Amman (dpa) – Robert Habeck fühlt sich als Normalo. Wenn der eigene Status allzu offensichtlich wird, macht der deutsche Vizekanzler eine flapsige Bemerkung.

Auf seiner Nahost-Reise hatte er reichlich Gelegenheit für diese ironische Distanz: In vier Tagen traf er unter anderem den israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett, den palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtaje und in Jordanien König Abdullah II. sowie den Kronprinzen Hussein. Alles Gesprächspartner in einer oberen politischen Gewichtsklasse .

Man nimmt Habeck hier als Vizekanzler wahr

Habeck mag im Hauptberuf Minister für Wirtschaft und Klimaschutz sein, auf seiner Tour durch Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien wird er aber auch als deutscher Vizekanzler wahrgenommen. In Israel ist der sonst so wortgewaltige Habeck mit angezogener rhetorischer Handbremse unterwegs – offenbar soll nichts schief gehen. Er drückt sich zwar auch hier vor keiner Journalistenfrage, nur lässt einen manch umständliche Antwort ratlos zurück.

Der Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem geht ihm nahe. Als er das Gedicht des jüdischen Dichters Paul Celan verliest, mit dem er sich ins Gästebuch einträgt, bricht ihm mehrmals die Stimme. «So absurd das klingt», habe der sein Verständnis vom Holocaust geprägt, dem deutschen Mord an sechs Millionen Jüdinnen und Juden.

Erst Jerusalem, dann Ramallah

Seinen ersten Auftritt mit einem Politiker seiner Gastregion absolviert Habeck mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtaje in Ramallah, am Sitz der palästinensischen Autonomiebehörde – nach seinen Treffen mit israelischen Kollegen am Vortag war er stets allein vor die Kameras getreten. Der bezeichnet ihn als «lieben Freund» und versucht gleich, ihn für die eigene Sache in Beschlag zu nehmen: Mit Deutschland stünde man fest zusammen «beim Schutz des internationalen Rechts, den Menschenrechten und auch beim Ruf nach einer Zwei-Staaten-Lösung». Israel hingegen wirft er vor, die Bildung eines unabhängigen Palästinenserstaates zu untergraben und gezielt Zivilisten in den Palästinensergebieten zu töten.

Vorwürfe, die Habeck mit einem Verweis auf die Verantwortung beider Seiten kontert und der Forderung nach «pragmatischen Lösungen». Deutsche Entwicklungshilfe könnte doch in Solaranlagen in Flüchtlingslagern fließen, überlegt er laut.

Habeck: Israelis sollten vorsichtig sein

Die Pressekonferenz ist eigentlich schon vorbei, ohne dass Habeck in den Untiefen des Nahost-Konflikts auf Grund gelaufen wäre, da ergreift er noch einmal das Wort. Die Israelis sollten vorsichtig sein, was sie in den Palästinensergebieten täten und die Palästinenser sollten die Gewalt in Israel stoppen, wo bei Anschlägen zuletzt immer wieder Menschen ums Leben kamen. «Bitte versuchen Sie zu verstehen, dass der Verlust und die Gefühle und die Emotionen auch auf der anderen Seite sind.» Der Nahost-Konflikt ist damit einer Lösung kein Stück näher, aber Habeck hat zumindest noch mal klargestellt, dass er nicht einseitig Partei ergreifen will.

Ein Lieblingsprojekt, auf das Habeck überall wieder zurückkommt, ist ein Energievorhaben, das Israel, Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) im November vereinbart haben. Israel soll Jordanien demnach mit entsalztem Wasser versorgen und im Gegenzug Solarstrom erhalten. Zu diesem Zweck soll ein Solarkraftwerk in der jordanischen Wüste gebaut werden, das mit Geld aus den VAE finanziert wird.

Energievorhaben soll Region einen

Robert Habeck in Jerusalem. In Israel ist der sonst so wortgewaltige Vizekanzler mit angezogener rhetorischer Handbremse unterwegs. Foto: Britta Pedersen/dpa

Wandel durch Handel – ist das nicht schon bei Russland gescheitert? Hier könnte es anders laufen, glaubt Habeck, weil von der Energieerzeugung aus Wind und Sonne viele profitieren könnten, während bei der Ausbeutung fossiler Energien häufig nur einige wenige Mächtige profitierten.

Überhaupt Solarstrom. «Ich komme aus Deutschland», sagt Habeck bei der Eröffnung einer jordanisch-deutschen Energiekonferenz in einem Luxushotel am Toten Meer. «Wir pflastern unsere Landschaft mit Solarpaneelen, und die Sonne scheint nicht halb so viel wie sie das in Ihrer Region tut.» Sonnenstrom und CO2-frei hergestellter Wasserstoff würden gebraucht für die Energiewende. Das könne der Region auch Wohlstand bringen.

Treffen mit König Abdullah II.

Den jordanischen König Abdullah II. trifft Habeck noch sowie Kronprinz Hussein – er hört sich an einer deutsch-jordanischen Hochschule die Klagen von Studenten an, die über hohe Hürden klagen, wenn sie nach dem Studium noch Arbeitserfahrung in Deutschland sammeln wollen.

Am Donnerstagmorgen steht Habeck neben einer Müllkippe und schaut syrischen Flüchtlingen dabei zu, wie sie in einem Projekt der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit Müll sortieren und pressen.

Mehr als die Hälfte der fast 40.000 Menschen im jordanischen Flüchtlingslager Asrak sind Kinder oder Jugendliche und sie haben wenig Perspektiven. Viele seien schon seit 2013 dort, erzählen Mitarbeiter des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR). Arbeitsmöglichkeiten in Jordanien gibt es nur eingeschränkt. Habeck herzt Kinder, spricht mit Mitarbeitern und einer Flüchtlingsfamilie.

Am Ende der Reise schaut der Grüne noch bei Soldaten auf der jordanischen Luftwaffenbasis Al-Asrak vorbei und dankt den dort stationierten deutschen Bundeswehrsoldaten für ihren Einsatz. «Ich war hier in der Region. Es wäre absurd gewesen, hier vorbeizufahren, ohne einmal danke zu sagen für das, was Sie für Deutschland tun – was Sie hier für den Frieden in der Region tun.»

 

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Gesandter Selenskyjs rechnet mit EU-Kandidatenstatus

Berlin (dpa) – Der Sondergesandte des ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj für eine EU-Beitrittsperspektive hat sich nach zweitägigen Gesprächen in Berlin zuversichtlich gezeigt, dass sein Land den Kandidatenstatus für die Europäische Union erhalten wird.

Wenn die EU-Kommission in der kommenden Woche eine entsprechende Empfehlung abgebe, gehe er von einer Zustimmung der 27 Mitgliedstaaten bei ihrem Gipfeltreffen am 23. und 24. Juni in Brüssel aus, sagte der Minister für regionale Entwicklung, Oliksej Tschernyschow, der Deutschen Presse-Agentur. Er rechne dann auch mit einer Zustimmung Deutschlands. «So wie wir es verstehen, werden sie nicht im Weg stehen, wenn der Bericht (der EU-Kommission) positiv ausfällt.»

Vier Sondergesandte werben für Beitrittsperspektive

Tschernyschow ist einer von vier Sondergesandten Selenskyjs, die derzeit in den EU-Mitgliedstaaten für eine Beitrittsperspektive der Ukraine werben. Er hatte am Dienstag und Mittwoch in Berlin unter anderem Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD), Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) und in Abwesenheit von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihren Staatsminister Tobias Lindner (Grüne) getroffen.

Tschernyschow geht davon aus, dass die EU-Kommission am 15. Juni ihre Empfehlung zum EU-Kandidatenstatus der Ukraine abgibt. «Vielleicht ist die Entscheidung noch nicht ganz getroffen», sagte er. Aber er sei sicher, dass die Staats- und Regierungschefs der Entscheidung der Kommission folgen würden.

Während sich andere EU-Staaten schon klar für einen Kandidatenstatus der Ukraine ausgesprochen haben, war die Bundesregierung bisher noch zurückhaltend. Vom Kandidatenstatus bis zur Mitgliedschaft in der EU dauert es in der Regel noch viele Jahre.

Tschernyschow setzte sich bei seinem Besuch auch für mehr Tempo bei der Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine ein. «Jeder Tag ist recht entscheidend», sagte er. «Und natürlich wollen wir, dass es schneller geschieht, als es derzeit der Fall ist.» Die Bundesregierung hat mehrere Lieferungen schwerer Waffen versprochen, bisher sind aber noch keine in der Ukraine eingetroffen.

Habeck für mehr Energie-Zusammenarbeit mit arabischem Raum

Swaimah (dpa) – Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat für den Ausbau der Energiezusammenarbeit mit den Staaten Nordafrikas und Nahosts geworben.

Deutschland und Europa stiegen um und hätten einen «großen Energiehunger», sagte Habeck am Mittwoch bei einer Energiekonferenz im jordanischen Swaimah mit Blick auf die Umstellung auf erneuerbare Energien.

Natürlich müssten Jordanien und die Region insgesamt zunächst die eigenen Märkte bedienen. «Aber wenn es möglich ist, hier in dieser sonnenreichen Region Strom zu produzieren und ihn nach Europa zu bringen über eine Kabelverbindung übers Mittelmeer» oder wenn mit Hilfe von Sonnenenergie produzierter Wasserstoff nach Europa gebracht werden könne, «dann freue ich mich darüber sehr», sagte Habeck. «Es gibt eine Riesennachfrage in Deutschland, in Europa nach grünem Wasserstoff beziehungsweise nach günstigem solarem Strom.»

Gemeinsame Erklärung unterzeichnet

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, wirbt für eine bessere Zusammenarbeit mit Nordafrika und Nahost im Energie-Markt. Foto: Michael Kappeler/dpa

Vertreter von Deutschland, Jordanien und weiteren Staaten der Region unterzeichneten bei der jordanisch-deutschen Konferenz eine gemeinsame Erklärung. Darin verabreden sie unter anderem, Möglichkeiten zu erkunden für eine Stärkung der Energieleitungen zwischen der EU auf der einen und dem Nahen Osten sowie Nordafrika auf der anderen Seite. Das soll beim Ausbau erneuerbarer Energien in beiden Regionen helfen.

Sie wollen zudem die Bedingungen für die Produktion von grünem, CO2-frei produziertem Wasserstoff vorantreiben. Auf Wasserstoff als klimafreundlichem Energieträger ruhen große Hoffnungen. Zu den Erstunterzeichnern gehörten auch die Vereinigten Arabischen Emirate, Libyen, Ägypten, Österreich und Tschechien, das demnächst die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Jordanien habe viel Sonne und wolle künftig mehr Energie exportieren, sagte der jordanische Energieminister Salih al-Charabschah.

Habeck ist noch bis diesen Donnerstag auf einer viertägigen Reise im Nahen Osten unterwegs, die ihn zunächst nach Israel, in die Palästinensergebiete und zuletzt nach Jordanien geführt hat.

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Außenministerin Baerbock positiv auf Corona getestet

Islamabad (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat nach einem positiven Corona-Schnelltest kurz nach Beginn ihres Pakistan-Besuches alle weiteren Termine abgesagt. Das teilt der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christofer Burger, am Rande der Reise in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad mit.

Ursprünglich wollte die Grünen-Politikerin nach ihrem bis Mittwoch geplanten Besuch in Pakistan nach Griechenland und in die Türkei weiterreisen.

Burger sagte, Baerbock habe beim Mittagessen festgestellt, dass sie nichts mehr schmecke und daraufhin einen Corona-Schnelltest gemacht. Dieser sei positiv gewesen. Es habe in ihrer Familie am Samstag einen positiven Corona-Fall gegeben. Mit diesem habe sie aber wenig Kontakt gehabt und sich seither konsequent getestet. Auch am Dienstagmorgen sei ein Schnelltest noch negativ ausgefallen. «Alle weiteren Termine werden jetzt abgesagt», sagte der Sprecher. Weiterlesen

Nahost-Reise: Habeck will Klima-Kooperation stärken

Berlin (dpa) – Vizekanzler Robert Habeck will auf seiner Nahost-Reise Chancen für eine stärkere Zusammenarbeit bei Energie und Klimaschutz ausloten.

«Gerade in dieser Region wird deutlich, wie sehr Sicherheitspolitik und Klimapolitik zusammengeführt werden müssen und wie dringend es ist, die Erderhitzung auf ein erträgliches Maß zu begrenzen», erklärte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister vor Beginn seiner viertägigen Reise nach Israel, in die Palästinensergebiete und nach Jordanien. Er will dort ab diesem Montag Gespräche zu allen aktuellen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen führen, wie sein Ministerium mitgeteilt hatte.

Der östliche Mittelmeerraum stehe vor großen Herausforderungen, so der Grünen-Politiker. «Politische Spannungen, soziale Unterschiede, die Folgen des Syrienkrieges und die spürbaren Auswirkungen der Klimakrise gehören dazu.» Die verschiedenen Krisen seien miteinander verwoben. Weiterlesen

CSU-Politiker kritisiert Lauterbach für Organspende-Vorstoß

Berlin (dpa) – Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger hat einem Bericht zufolge einen neuen Anlauf für eine Widerspruchslösung bei Organspenden abgelehnt.

«Nichts sagen kann keine Zustimmung sein», sagte Pilsinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Einem entsprechenden Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erteilte er damit eine Absage. «Falls Karl Lauterbach nochmal eine Abstimmung über die Widerspruchslösung in den Bundestag einbringen möchte, werde ich mich wieder für die Gründung einer interfraktionellen Gruppe für den Erhalt der Entscheidungslösung einsetzen», kündigte er an. Weiterlesen

Deutsche Start-ups sollen leichter an Wagniskapital kommen

Berlin (dpa) – Start-up-Unternehmen in Deutschland sollen künftig leichter Risikokapital erhalten können, um ihre wirtschaftliche Entwicklung vorantreiben zu können. Das sieht der Entwurf für eine neue Start-up-Strategie von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor.

«Die Bundesregierung wird den deutschen Wagniskapitalmarkt weiter stärken und zusätzliche Möglichkeiten für großvolumige Finanzierungen durch inländische Investoren schaffen», heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet. Weiterlesen

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