Berlin (dpa) – Der Rundfunkrat des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) kommt am Donnerstag inmitten der Krise des Senders erneut zusammen. Es könnte in der Sitzung in Berlin eine Wahl eines neuen Vorsitzenden des Rundfunkrats erfolgen. Die Zeitungen «Tagesspiegel» und «Bild»/«B.Z.» berichteten, dass Ralf Roggenbuck kandidiere. Der Potsdamer Staatsanwalt, der im Rat für den Deutschen Beamtenbund sitzt, bestätigte seine Kandidatur auf dpa-Anfrage. Theoretisch können auch noch Kandidaturen in der Sitzung selbst erfolgen. Weiterlesen
Vier Kohlekraftgegner nach Blockadeaktion in U-Haft
Jänschwalde/Cottbus (dpa) – Nach der Besetzung von Gleis-und Förderanlagen auf dem Gelände des brandenburgischen Braunkohlekraftwerks Jänschwalde sitzen nun vier Klimaaktivisten in Untersuchungshaft. Dies hat das zuständige Amtsgericht angeordnet. Am Mittwoch wurden die drei Frauen und ein Mann in Justizvollzugsanstalten gebracht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen unter anderem Hausfriedensbruch und die Störung öffentlicher Betriebe vor. Für letzteren Vorwurf sieht das Gesetz demnach eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre oder eine Geldstrafe vor. Weiterlesen
Chef der Linksfraktion: Demo mit Rechten darf nicht wieder vorkommen
Potsdam (dpa/bb) – Die Spitze der Linken in Brandenburg hat Parteikollegen, die sich bei Demonstrationen nicht von Vertretern der AfD und der rechten Szene abgrenzen, scharf kritisiert. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Sebastian Walter, betonte am Dienstag in Potsdam, dass er ein solches Verhalten künftig nicht hinnehmen werde.
Linke-Politiker hatten sich am Wochenende an einer Protestversammlung in Brandenburg an der Havel beteiligt. Dabei hätten sie sich nicht von Rechten distanziert, räumte die Partei ein. «Das, was am Samstag passiert ist, darf nicht wieder vorkommen», sagte Walter, der auch Vorsitzender der Landespartei ist. «Man demonstriert nicht mit AfDlern und Querdenkern.» Weiterlesen
Wieder Pilze auf dem Speiseplan – volle Körbe in Aussicht
Drebkau/Neustadt (dpa) – Der Herbst verspricht mit zunehmenden Niederschlägen eine gute Pilzsaison. Nach Angaben der Deutschen Gesellschaft für Mykologie (DGfM) sind nach der Trockenheit der vergangenen Monate in zahlreichen Regionen nun bundesweit Pilze zu finden, darunter in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Bayern. Der Wald sei durchfeuchtet und biete gute Bedingungen für Steinpilz, Marone, Butterpilz oder Ziegenlippe, berichtet auch der Pilz-Sachverständige Lutz Helbig aus Südbrandenburg, der ehrenamtlich in der Gesellschaft mitarbeitet und unter anderem Pilze kartiert.
Nach DGfM-Angaben gibt es schätzungsweise 10.000 Großpilze in Mitteleuropa, ungefähr 100 davon sind essbar, etwa 150 von ihnen giftig und circa 10 tödlich. Weiterlesen
Bund und Länder ringen um mehr Geld für Busse und Bahnen
Berlin/Bremen(dpa) – Bund und Länder ringen angesichts der hohen Energiekosten um mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und ein Folgeangebot für die beliebten 9-Euro-Tickets.
Brandenburgs Ressortchef Guido Beermann (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur vor einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz: «Am dringendsten geht es jetzt darum, mit den explodierenden Energiekosten umzugehen und den ÖPNV finanziell wetterfest zu machen.» Der Bund will die Länder für eine gemeinsame Finanzierung eines dauerhaften Tickets ins Boot holen, das nach dem Vorbild der 9-Euro-Tickets bundesweit günstigere Fahrten ermöglichen soll. Weiterlesen
Klimaaktivisten nach Blockade in Kohlekraftwerk in Gewahrsam
Jänschwalde (dpa) – Nach einer Blockade von Gleis-und Förderanlagen auf dem Gelände des brandenburgischen Braunkohlekraftwerks Jänschwalde durch Klimaaktivisten hat die Polizei begonnen, besetzte Bereiche zu räumen. Erste Personen seien am Montag in Gewahrsam genommen worden, teilte Polizeisprecher Maik Kettlitz mit. Die Polizei sei dabei, Aktivisten in drei verschiedenen Bereichen von den Gleisen- und Förderanlagen zu lösen.
Zuvor hatte der Betreiber Leag mitgeteilt, dass wegen der Aktion zwei Blöcke komplett vom Netz genommen worden seien. Damit sei nur noch die Hälfte des Kraftwerks im Betrieb. Weiterlesen
Bikertreffen mit drei Toten
Wittstock (dpa) – Trümmerteile liegen weit verstreut auf einer alten Flugzeuglandebahn, der Schock ist groß. Bei einem Biker-Treffen im Norden Brandenburgs sind drei Männer auf zwei Motorrädern ums Leben gekommen. Nach dem Unfall auf dem ehemaligen Militärflugplatz bei Wittstock/Dosse am Samstag nannte die Polizei erste Erkenntnisse zum Ablauf.
Die beiden beteiligten Motorräder sollen auf der Betonpiste mit noch ungeklärter Geschwindigkeit aufeinander zugefahren sein, wie ein Polizeisprecher am Sonntag sagte. Dabei sei es zu einer seitlichen Berührung und dem schweren Unfall gekommen. Weiterlesen
Fußgänger wird von Auto erfasst und stirbt
Kremmen (dpa/bb) – Ein Fußgänger ist auf einer Landstraße bei Kremmen (Landkreis Oberhavel) von einem Auto erfasst und tödlich verletzt worden. Der 58-Jährige sei am Freitagabend mehrere Meter durch die Luft geschleudert worden und trotz Reanimation an der Unfallstelle gestorben, sagte ein Polizeisprecher. Demnach war er zuvor von der linken Straßenseite aus auf die Fahrbahn getreten. Der Autofahrer sei mit einem Schock in eine Klinik gekommen. Nach ersten Erkenntnissen hatte er den Mann im Dunkeln übersehen. Zwei Augenzeugen, die mit dem Fußgänger unterwegs waren, seien von Seelsorgern betreut worden.
Rosneft: Gegen «Zwangsenteignung» deutscher Töchter vorgehen
Moskau (dpa) – Der staatliche russische Ölkonzern Rosneft hat der Bundesregierung eine «Zwangsenteignung» seiner deutschen Tochterfirmen vorgeworfen. Das Unternehmen sprach in einer Mitteilung am Freitagabend in Moskau von einem «illegalen» Zugriff auf sein Vermögen und kündigte an, zum Schutz seiner Aktiva vor Gericht gegen die Aktion Berlins vorzugehen.
Die Bundesregierung hatte entschieden, die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft unter staatliche Kontrolle zu stellen. Damit hat die Bundesnetzagentur das Sagen auch bei der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Weiterlesen
Sicherung von Sprit und Heizöl: Staat greift nach Rosneft
Energiekrise
Von Verena Schmitt-Roschmann und Martina Herzog, dpa
Schwedt/Berlin (dpa) – Es ist eine weitreichende Entscheidung – für die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, aber auch für Millionen Verbraucher an der Zapfsäule, beim Fliegen oder beim Heizen: Die Bundesregierung hat die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft unter staatliche Kontrolle gestellt. Damit hat die Bundesnetzagentur nun auch das Sagen bei PCK.
Bisher werden dort aus zwölf Millionen Tonnen Rohöl jährlich Benzin, Diesel, Heizöl, Kerosin und andere Produkte produziert. PCK versorgt Berlin und den Nordosten. Indirekt berührt das auch den übrigen deutschen Markt: Läuft die Produktion in Schwedt nicht rund, kann das Auswirkungen auf Versorgung und Preise haben. Weiterlesen
Bund übernimmt Kontrolle über PCK Schwedt und zwei weiteren Raffinerien
Lange haben die Menschen vor allem in der Uckermark um die PCK Raffinerie in Schwedt gebangt. Nun greift der Bund ein – und will so den Betrieb sichern.
Berlin (dpa) – Zur Sicherung des Betriebs der Raffinerien in Schwedt, Karlsruhe und Vohburg stellt die Bundesregierung die Rohölimporteure Rosneft Deutschland (RDG) und die RN Refining & Marketing GmbH unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitagmorgen in Berlin mit.
Damit übernehme die Bundesnetzagentur die Kontrolle über Rosneft Deutschland und damit auch über den jeweiligen Anteil in den drei Raffinerien PCK Schwedt, MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg), teilte das Ministerium mit. Die Treuhandverwaltung wird an diesem Freitag wirksam und ist zunächst auf sechs Monate befristet. Die Kosten dafür haben die betroffenen Unternehmen zu tragen. Weiterlesen
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