Brandenburg

«Letzte Generation» kündigt Unterbrechung der Proteste an

Berlin (dpa) – Die Klimaaktivisten der Gruppe «Letzte Generation» werden eigenen Angaben zufolge bis zum Ende der kommenden Woche keine Protestaktionen in Berlin und München mehr absolvieren. Wie die Gruppe am Abend mitteilte, hofft sie auf Taten in der letzten Sitzungswoche des Bundestags im laufenden Jahr. Gleichzeitig warnte sie vor einem Neustart der Proteste mit mehr Schlagkraft.

Man werde die Zeit nutzen, um «die vielen Menschen, die sich der Bewegung aktuell anschließen, ordentlich zu trainieren und einzubinden, um mit noch mehr Menschen wiederzukommen». Die Bundesregierung könne im Kampf gegen den Klimawandel noch handeln. «Es ist keine Frage des Könnens, sondern des Wollens, und wir dürfen nur inständig hoffen, dass sie ihrer Verantwortung noch gerecht wird», hieß es in der Mitteilung.

Die Klimaaktivisten der «Letzten Generation» waren am Donnerstag und Freitag heftig in die Kritik geraten, nachdem einige von ihnen am Hauptstadtflughafen BER den Flugbetrieb lahmgelegt hatten. Die Aktivisten kletterten dazu durch den Sicherheitszaun und gingen auf das Flughafengelände. Zahlreiche Politiker forderten Konsequenzen bis hin zur Ausweitung des Präventivgewahrsams im Bundespolizeigesetz.

«Ich denke, wir alle – Gesellschaft und Politik – können eine Verschnaufpause gut gebrauchen, um die erhitzten Gemüter etwas zu beruhigen», wurde Sprecherin Aimée van Baalen zitiert. Weiterlesen

Auto prallt gegen Baum – zwei Tote

Groß Kölpin (dpa/bb) – Zwei Menschen sind bei einem Verkehrsunfall auf der Kreisstraße zwischen Groß Kölpin und Milmersdorf (Landkreis Uckermark) am frühen Mittwochmorgen gestorben. Eine weitere Person wurde schwer verletzt, wie die Polizei weiter mitteilte. Demnach kam das Auto eines 26-Jährigen in einer Linkskurve von der Straße ab und prallte gegen einen Baum. Die beiden Mitfahrer im Alter von 19 und 44 Jahren erlagen ihren Verletzungen noch am Unfallort. Der 26-jährige Fahrer wurde von den Rettungskräften in ein Krankenhaus gebracht. Warum das Auto von der Straße abkam, war den Angaben zufolge noch unklar.

 

Horst Mahler soll erneut wegen Volksverhetzung vor Gericht

Potsdam (dpa) – Der ehemalige NPD-Anwalt und Holocaust-Leugner Horst Mahler muss sich erneut wegen Volksverhetzung und Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords vor Gericht verantworten. Der Prozess beginne am kommenden Dienstag vor dem Landgericht Potsdam, bestätigte eine Gerichtssprecherin am Dienstag. Geplant sind 14 Verhandlungstage bis Ende Januar. Da der Angeklagte aufgrund seines Gesundheitszustands nur eingeschränkt verhandlungsfähig sei, seien mehrere Verhandlungstermine angesetzt, teilte die Sprecherin mit. Zur Frage, ob sich Mahler zu der Anklage geäußert hat, konnte die Gerichtssprecherin keine Angaben machen. Mahler selbst war nicht zu erreichen. Zuerst hatte der RBB berichtet. Weiterlesen

Ehemaliger DIN-Direktor und Präses Helmut Reihlen gestorben

Berlin (dpa/bb) – Helmut Reihlen, der frühere Direktor des Deutschen Instituts für Normung (DIN) und langjährige Präses der evangelischen Landessynode, ist im Alter von 88 Jahren gestorben. Dies teilte die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz am Dienstag mit.

Reihlen habe das Zusammenwachsen der Landeskirche mit Ausdauer und großer Souveränität gestaltet, erklärte der heutige Präses der Synode, Harald Geywitz. Landesbischof Christian Stäblein sagte: «Er hat in Zeiten großen Wandels Wegweisung gegeben und stets Kurs gehalten, insbesondere in der Zeit des Zusammenwachsens von Ost und West.» Weiterlesen

«Heißer Herbst»: Ebbt die Protestwelle ab?

Demonstrationen
Von Birgit Zimmermann, Jörg Schurig und Verena Schmitt-Roschmann, dpa

Leipzig/Berlin (dpa) – Vorläufiger Höhepunkt war der Tag der Deutschen Einheit. Am 3. Oktober gingen allein in Ostdeutschland mehr als 100.000 Menschen gegen hohe Energiepreise, Inflation und die Krisenpolitik der Bundesregierung auf die Straße. Seitdem scheint dem von rechts und links angefachten «heißen Herbst» langsam die Puste auszugehen.

Zwar werden wohl auch an diesem Montag wieder an vielen Orten Menschen protestieren. Doch gehen die Teilnehmerzahlen zurück. In Schwerin wurden montägliche Demos ganz abgesagt, mangels Masse.

Sicher ist: Die von Außenministerin Annalena Baerbock befürchteten «Volksaufstände» sind bisher ausgeblieben. Nach der Ankündigung des milliardenschweren «Doppelwumms» gegen hohe Gas- und Strompreise scheint die Stimmung im Land etwas ruhiger. Wie geht es weiter mit der Protestwelle? Das hänge unter anderem davon ab, ob die Entlastung bei Bürgern mit wenig Geld ankomme, sagt der sächsische Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian der Deutschen Presse-Agentur. Auch der Greifswalder Politologe Marcel Lewandowsky meint: «Für eine Einschätzung ist es einfach zu früh.» Weiterlesen

Brandenburger Grüne fordern in der Krise Hilfen für Geringverdiener

Auf ihrem Landesparteitag beschwören die Brandenburger Grünen Solidarität als Weg zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs. Die Koalitionspartner SPD und CDU fordert die Landesvorsitzende Pichl zu mehr Engagement beim Klimaschutz auf.

Falkensee (dpa/bb) – Die Brandenburger Grünen setzen in der Energiekrise und angesichts der hohen Inflation auf direkte Hilfen insbesondere für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen. «Viele Menschen sind verunsichert und sie befinden sich in einer schwierigen Situation», sagte Brandenburgs Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Samstag in ihrer Rede zum entsprechenden Leitantrag auf dem Grünen-Parteitag in Falkensee. In dieser Situation müsse man zusammenstehen. «Wir müssen der Situation der Menschen konkrete Angebote entgegensetzen.» Die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg hat sich in einem ersten Schritt bereits darauf verständigt, Familien mit einem Jahreseinkommen bis 55 000 Euro bei den Kita-Beiträgen spürbar zu entlasten. Weiterlesen

Klimaschützer blockieren Autobahn zum Berliner Flughafen

Berlin (dpa) – Klimaschutz-Demonstranten haben die Autobahn von Berlin zum Flughafen blockiert und sich auf der Fahrbahn festgeklebt. Zehn Männer und Frauen der Initiative «Letzte Generation» im Alter von 20 bis 70 Jahren saßen am Freitagvormittag auf der Straße kurz vor der Abfahrt zum Flughafen, wie die Polizei mitteilte.

Acht von ihnen hätten sich dort festgeklebt. Die Polizei habe die Straßendecke aufschneiden und Asphalt herausstemmen müssen, um einen 31-jährigen Aktivisten vom Boden zu lösen. Er kam den Angaben zufolge leicht verletzt in ein Krankenhaus. Weiterlesen

Finanzlücke droht: RBB plant Einsparungen in Millionenhöhe

Berlin (dpa) – Wegen einer drohenden Lücke in der Finanzplanung steht der krisengeschüttelte Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) vor Einsparungen in Millionenhöhe. Der öffentlich-rechtliche ARD-Sender will nach eigenen Angaben in den nächsten beiden Jahren unter anderem freiwerdende Stellen im Haus nicht nachbesetzen. Betriebsbedingte Kündigungen soll es nicht geben.

Das Ganze wird voraussichtlich auch Auswirkungen auf das Programm haben. RBB-Interims-Intendantin Katrin Vernau, die den Sender aus seiner wohl schlimmsten Krise rund um Vetternwirtschaftsvorwürfe führen soll, schloss nicht aus, dass es zur Einstellung einzelner Sendungen im TV- oder Radioprogramm kommen könnte.

Eine genaue Aufstellung, wie die Finanzplanung des Senders in der noch bis 2024 laufenden Beitragsperiode um rund 40 Millionen Euro abgesenkt werden soll, kündigte Vernau bis Januar an. Die Pläne müssen noch mit Kontrollgremiumsseite besprochen werden. Am Freitag gab es im RBB eine Mitarbeiterversammlung. Weiterlesen

RBB-Chefin: Programmdirektor bietet Vertragsbeendigung an

Berlin (dpa) – Im krisengeschüttelten ARD-Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) deutet sich eine weitere Veränderung an der Spitze an. RBB-Intendantin Katrin Vernau teilte am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus habe «von sich aus angeboten, seinen Vertrag zu beenden und auf seinen nachvertraglichen Ruhegeldanspruch zu verzichten».

Zuvor hatte das Online-Portal «Business Insider» berichtet. Vernau ergänzte: Zu welchen Konditionen gegebenenfalls eine Vertragsbeendigung erfolgen könne, «dazu sind wir noch im Gespräch». Weiterlesen

Klage im Streit um Umweltbeschluss zum Oder-Ausbau eingereicht

Potsdam (dpa/bb) – Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne) hat Klage gegen einen polnischen Umweltbeschluss zu Ausbauarbeiten am Grenzfluss Oder eingereicht. Die Klage sei am Dienstag versandt worden, sagte die Sprecherin des Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Das Schriftstück gehe zunächst bei der zuständigen Widerspruchsbehörde der polnischen Generaldirektion Umwelt in Warschau ein und werde dann an das polnische Verwaltungsgericht in Warschau weitergeleitet. Weiterlesen

Landeshilfe für Familien – Weitere Entlastung bei Kita-Beiträgen

Die gestiegenen Lebenshaltungskosten bringen auch viele Familien mit mittleren Einkommen an ihre finanzielle Belastungsgrenze. Daher will die Brandenburger Landesregierung die Kita-Beiträge je nach Einkommen deckeln – nach einem komplizierten Schlüssel.

Potsdam (dpa/bb) – Wegen der hohen Inflation und der gestiegenen Energiepreise will die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg auch Familien mit mittlerem Einkommen bei den Kita-Beiträgen entlasten. Die Einkommensgrenze für Eltern zur Beitragsbefreiung soll in Brandenburg vom kommenden Jahr an von derzeit 20 000 Euro auf 35 000 Euro im Jahr pro Haushalt erhöht werden. Dies gaben am Dienstag die Fraktionschefs von SPD, CDU und Grünen bekannt.

Über der neuen Grenze von 35 000 Euro soll es gestaffelte Beiträge bis zu einem Jahreseinkommen von 55 000 Euro geben. Diese reichen etwa bei den Kitas in 5000-Euro-Schritten von 50 Euro bis 200 Euro. Für Krippen und Horte gelten andere Höchstbeträge. Bei höheren Einkommen gibt es keine Ermäßigung. Den Kommunen, die die Kitas betreiben, werden zum Ausgleich für Verluste Pauschalen gezahlt. Weiterlesen

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