Brandenburg

Rundfunk-Länder-Koordinatorin fordert Aufklärung von RBB

Mainz/Berlin (dpa) – Die Koordinatorin der Länder-Rundfunkkommission, Heike Raab, fordert vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zur Causa Schlesinger die Aufklärung von umstrittenen Bonus-Zahlungen.

Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin, die die wichtigste Medienpolitikerin der Bundesrepublik ist, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Der RBB und seine Gremien müssen alle Vorwürfe und Kritikpunkte, zum Beispiel Vergaben und Bonizahlungen lückenlos aufklären. Insgesamt brauchen wir mehr Kontrolle, Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit bei Transparenz und Compliance.» Raab ergänzte: «Denn es ist ein großer Schaden über den RBB hinaus entstanden.» Weiterlesen

RBB-Rundfunkrat berät zu Abberufung von Patricia Schlesinger

Berlin (dpa) – In der Affäre um die zurückgetretene ARD- und RBB-Chefin Patricia Schlesinger steht eine wichtige Woche an. Angesichts noch ungeklärter Vorwürfe gegen die 61-Jährige kommt der Rundfunkrat des öffentlich-rechtlichen Senders Rundfunk Berlin-Brandenburg heute in Berlin zusammen, um über ihre Vertragsauflösung zu beraten. Das Gremium ist per Staatsvertrag in der Lage, eine Intendantin oder einen Intendanten abzuberufen.

Im Raum steht die Frage, ob es zu einer fristlosen Kündigung, wie es Landespolitiker und auch der Deutsche Journalisten-Verband fordern, kommt – und wie es um eine mögliche Abfindung steht. Erik Stohn, Rundfunkratsmitglied und brandenburgischer SPD-Landespolitiker, sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe eine klare Erwartungshaltung, dass das Gremium Schritte zur sofortigen Trennung von Schlesinger ohne Abfindung einleitet. Weiterlesen

Fischsterben in der Oder gibt weiterhin Rätsel auf

Berlin/Lebus (dpa) – Während die Ursache für das massenhafte Fischsterben in der Oder weiter rätselhaft bleibt, will sich Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) heute bei Lebus selbst ein Bild von der Situation machen. Auch dort hatten Einsatzkräfte und freiwillige Helfer am Wochenende großen Mengen an toten Fischen aus dem Grenzfluss geborgen. Außerdem werden in dem Bundesland weitere Labor-Ergebnisse erwartet. Geprüft wird unter anderem, ob ein erhöhter Salzgehalt im Wasser im Zusammenhang mit dem Fischsterben steht.

Bei Laboruntersuchungen von verendeten Fischen aus dem Fluss sind nach Angaben von Polens Regierung bislang keine toxischen Substanzen entdeckt worden. Die Fische seien auf Quecksilber und andere Schwermetalle untersucht worden, sagte Polens Umweltministerin Anna Moskwa am Sonntagabend in Stettin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Weiterlesen

Neuer ARD-Chef schlägt wegen Schlesinger-Affäre Reformen vor

Köln (dpa) – Die ARD will sich angesichts der Affäre um die zurückgetretene RBB-Intendantin und ARD-Chefin Patricia Schlesinger für eine Stärkung der Aufsicht aller Sender einsetzen. WDR-Intendant Tom Buhrow, der die Geschäfte an der ARD-Spitze übernommen hat, sagte im Interview der Deutschen Presse-Agentur: «Wir überprüfen, ob überall in der ARD die Geschäftsstellen der Aufsicht adäquat ausgestattet sind.»

Buhrow sagte zudem auf die Frage, wie groß der Ansehensverlust für die ARD und den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch die Schlesinger-Affäre ist: «Das ist noch nicht endgültig absehbar, aber ich rede da nicht drum herum: Diese Krise berührt auch die ARD – der RBB ist schließlich ein Mitglied der ARD.» Der ARD-Chef ergänzte: «Deshalb ist es jetzt meine Aufgabe, dass wir in der ARD die Schlussfolgerungen analysieren und angehen.» Weiterlesen

Ausmaß des Fischsterbens in Oder ungeklärt – Was ergeben Analysen?

Von Monika Wendel und Doris Heimann, dpa

Es sind beunruhigende Bilder: Viele tote Fische treiben an die Ufer der Oder – und die Funde werden mehr. Aber welche Erklärung gibt es? Klar ist bisher eines: Das Wasser aus der Oder ist tabu.

Potsdam/Frankfurt (Oder) (dpa) – Das ganze Ausmaß des massiven Fischsterbens entlang der Oder ist noch nicht geklärt. Die Region in Brandenburg, in der tote Fische gefunden worden, weitete sich aus. Auch am Oderabschnitt im Kreis Uckermark waren am Donnerstag laut Verwaltung sehr viele Kadaver festgestellt worden. Das Landeskriminalamt in Brandenburg ermittelt zu dem Fischsterben. Behörden werteten Wasserproben aus. Das Ergebnis der Analysen war am Donnerstag noch nicht bekannt. Warnungen der Behörden, Kontakt mit dem Wasser aus der Oder zu meiden, blieben bestehen Weiterlesen

Generalstaatsanwaltschaft ermittelt in RBB-Affäre

Berlin (dpa) – Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen zu der Affäre um die zurückgetretene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger übernommen. Das teilte ein Behördensprecher am Donnerstag auf Anfrage mit. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet. Als Grund dafür nannte der Sprecher die Bedeutung der Sache. Weitere Angaben machte er jedoch nicht. Die Staatsanwaltschaft hatte Ermittlungen aufgenommen wegen des Anfangsverdachts der Untreue und Vorteilsannahme. Weiterlesen

Fischsterben an der Oder – «Sowas noch nicht erlebt»

Frankfurt (Oder) (dpa) – Der Berufsfischer Henry Schneider hat sich erschüttert über das massive Fischsterben in der Oder geäußert. Die wirtschaftlichen Folgen seien noch nicht abschätzbar. «Sowas haben wir noch nicht erlebt. Tote Fische sind überall zu sehen. Es sind viele», sagte der Fischermeister. Er führt in Brieskow-Finkenheerd im Kreis Oder-Spree, nicht weit entfernt von Frankfurt (Oder), einen Familienbetrieb in der fünften Generation.

Für sein aktuelles Geschäft sieht er bislang keine direkten Folgen. «Wir kommen gut über den Sommer», sagte Schneider. Da die Oder extremes Niedrigwasser führe, habe er bereits vor drei Wochen die Fischerei in der Oder eingestellt und sei auf andere Gewässer ausgewichen. Ob Laich- und Jungfische gestorben seien, lasse sich erst in einigen Monaten sehen. «Es kann schlimm ausgehen, oder es kann sein, dass die Anrainer mit einem blauen Augen davon kommen.» Weiterlesen

Unmut über mögliche Abfindung für Schlesinger

Potsdam (dpa) – In der Debatte um eine Vertragsauflösung für die zurückgetretene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger sprechen sich Landespolitiker gegen eine Abfindung für die 61-Jährige aus.

Die Chefin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) hatte am Sonntag angesichts zahlreicher Vorwürfe ihren Rückzug erklärt. Der brandenburgische SPD-Fraktionschef Daniel Keller sagte am Mittwoch: «Sollten sich diese Pflichtverletzungen, die hier im Raum stehen, bewahrheiten, wäre die Zahlung einer Abfindung ein fatales Zeichen gegenüber den Mitarbeitenden des RBB und der Öffentlichkeit.» Weiterlesen

RBB-Affäre führt zu weiteren personellen Konsequenzen

Berlin (dpa) – Die Affäre beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) um die zurückgetretene Intendantin Patricia Schlesinger hat weitere personelle Konsequenzen.

Die Leiterin der Intendanz, Verena Formen-Mohr, ist mit sofortiger Wirkung freigestellt worden. Das bestätigte ein Sprecher des öffentlichen-rechtlichen Senders der dpa. Zuvor hatte der «Spiegel» berichtet.

Nach dpa-Informationen hat zudem der in die Kritik geratene RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf seinen Rücktritt erklärt. Unabhängig davon teilte der öffentlich-rechtliche Sender der dpa mit, dass Wolf seinen Rücktritt als Aufsichtsratschef bei der Sender-Werbetochter RBB Media bekannt gemacht hat. Zudem legte er sein Aufsichtsratsmandat bei der Messe Berlin nieder, wie die Senatsverwaltung der dpa mitteilte. Weiterlesen

Unfall mit Heißluftballon: Fahrgast am Boden erschlagen

Beelitz (dpa) – Bei einem Unfall mit einem Heißluftballon ist ein wartender Fahrgast in Beelitz (Brandenburg) ums Leben gekommen. Der Heißluftballon stürzte jedoch nicht ab, sondern geriet auf dem Ballonlandeplatz noch vor dem Start außer Kontrolle, wie eine Sprecherin der Polizei am Dienstagmorgen mitteilte. Weiterlesen

RBB-Affäre: Öffentlich-Rechtliche vor Aufräumprozess

Medien
Von Anna Ringle, dpa

Berlin (dpa) – Die Affäre um Intendantin Patricia Schlesinger beim ARD-Sender RBB ist nicht einmal im Ansatz aufgeklärt. Jetzt hat sich sogar die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Und schon längst ist ein bedrohlicher Schaden für das Image der gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunklandschaft entstanden. Nicht nur der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) steht vor dem großen Aufräumen und einem Neustart, wie ihn nun viele fordern. Der Fall strahlt längst auf ARD, ZDF und Deutschlandradio ab. Nicht nur Systemkritiker reagieren mit scharfen Attacken. Weiterlesen

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