Brandenburg

Rundfunkkommission der Länder wird über RBB beraten

Mainz (dpa) – Die Rundfunkkommission der Länder wird in der dritten Septemberwoche in einer regulären Sitzung die aktuelle Lage der ARD, insbesondere beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) erörtern. «Ich halte es für dringend erforderlich, dass sich die ARD einheitliche Transparenzregeln gibt, sagte die Koordinatorin der Rundfunkkommission, Heike Raab, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. «Das gleiche gilt auch für Compliance-Regeln», also für die internen Verhaltensrichtlinien.

Sie begrüße es sehr, dass in der ARD jetzt eine Abfrage zu den jeweiligen Transparenz- und Compliance-Regeln der Rundfunkanstalten gestartet worden sei, sagte die sozialdemokratische Medienstaatssekretärin der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Einige Sender wie der MDR hätten bereits aus einer schwierigen Situation in der Vergangenheit gelernt und seien bei diesen Richtlinien jetzt weit vorne. «An diesen kann man sich heute orientieren.» Weiterlesen

RBB-Krise: Suche nach Interims-Intendanten

Berlin (dpa) – In der Krise beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) rund um die fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger arbeiten Kontrollgremienvertreter an einer Interims-Lösung an der Senderspitze. Am Montag sprach sich das Kontrollgremium Verwaltungsrat für die Berufung eines Interims-Intendanten aus, um den öffentlich-rechtlichen ARD-Sender aus der Krise zu führen.

Nach dpa-Informationen könnte es am heutigen Dienstag zu einem Gespräch von RBB-Gremienvertretern mit Ländervertretern in Potsdam kommen, um über den weiteren Fahrplan zu sprechen. Zuerst hatte «Bild» über ein solches Gespräch berichtet. Brandenburg hat derzeit die Rechtsaufsicht über den RBB. Am Donnerstag trifft sich das zweite Kontrollgremium Rundfunkrat. Weiterlesen

Mehr Hinweise auf Algengift als Grund für Fischsterben

Berlin/Warschau (dpa) – Im Rätsel um das massive Fischsterben in der Oder verdichten sich aus Sicht von Experten die Hinweise, dass die Tiere an einem von Algen produzierten Gift verendet sind. Die Bundesregierung wies am Montag polnische Vorwürfe zurück, Deutschland verbreite «Fake News» (Falschnachrichten) zu den möglichen Ursachen der Umweltkatastrophe. Die Regierung in Warschau warf der deutschen Seite vor, sie habe nicht genug Ölsperren zum Auffangen der verendeten Fische errichtet. Weiterlesen

RBB: Entscheidung über Vertragsauflösung Schlesingers

Berlin (dpa) – Unter dem Eindruck wachsenden Drucks auf die RBB-Geschäftsleitung will der Verwaltungsrat des Senders über die Auflösung des Vertrages von Patricia Schlesinger beraten. Das Kontrollgremium trifft sich am Nachmittag in Berlin zu einer Sitzung, in der es auch um eine mögliche Abfindung für die abberufene Intendantin und die Frage von Pensionsansprüchen gehen soll.

Die 61-Jährige steht wegen Vorwürfen von Vetternwirtschaft und Filz massiv in der Kritik, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Politiker unterschiedlicher Parteien haben bereits die fristlose Kündigung Schlesingers gefordert, die vor einer Woche vom Rundfunkrat – dem zweiten Kontrollgremium – abberufen worden war. Weiterlesen

ARD und Redakteure rücken von RBB-Führung ab

Medien
Von Anna Ringle, dpa

Berlin (dpa) – Es ist ein beispielloser Vorgang in der ARD-Geschichte. In der Krise beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) gehen die Intendanten einen nie dagewesenen Schritt – und distanzieren sich scharf von der Spitze des kleinen Senders.

Der Vorwurf: Die RBB-Leitung arbeite die Affäre um Filz und Vetternwirtschaft rund um die abberufene Senderchefin Patricia Schlesinger nicht hinreichend und nicht transparent genug auf.

ARD-Chef und WDR-Intendant Tom Buhrow sagte am Samstag, die Intendantenriege habe das Vertrauen in die aktuelle Geschäftsleitung des Senders verloren. Wenig später forderten die Vertreter der RBB-Redakteure den sofortigen Rücktritt der Führung. Am Samstagvormittag war bereits Friederike von Kirchbach zurückgetreten, bis dahin Vorsitzende des Rundfunkrates, eines Kontrollgremiums im Sender. Und die Geschäftsleitung? Bis Stand Sonntagmittag: Keine öffentliche Reaktion. Weiterlesen

Die Umweltkatastrophe an der Oder gibt weiter Rätsel auf

Potsdam/Warschau (dpa) – Während das Ausmaß des Fischsterbens an der Oder immer deutlicher wird, haben sich am Wochenende weitere Verstimmungen im deutsch-polnischen Verhältnis gezeigt.

In Zusammenhang mit einem Untersuchungsergebnis aus Brandenburg erklärte die polnische Umweltministerin, in Deutschland gebe es Falschmeldungen. Polens nationalkonservative PiS-Regierung steht derzeit unter Druck, weil polnische Behörden nur zögerlich auf erste Hinweise zu dem Fischsterben reagierten.

Es wurden überhöhte Pestizid-Werte gemessen

Bis zum Samstag wurden in Polen und Deutschland rund 200 Tonnen toter Fische eingesammelt. Die polnische Feuerwehr bezifferte die Menge am Samstag mit 158 Tonnen. In Brandenburg waren es nach einer früheren Mitteilung des Umweltministeriums mindestens 36 Tonnen. In Polen wurden nach Angaben des Innenministeriums in Warschau zur Bergung der Kadaver mehr als 3000 Feuerwehrleute, mehr als 2000 Polizisten sowie 1300 Soldaten eingesetzt. Weiterlesen

RBB-Führung nach Vertrauensverlust durch die ARD unter Druck

Die anderen ARD-Häuser haben in der RBB-Affäre um die abberufene Intendantin Patricia Schlesinger das Vertrauen in die Spitze des Rundfunks Berlin-Brandenburg verloren. Dort wächst jetzt der Druck auf die Führungsriege.

Berlin (dpa) – In der Vetternwirtschaft-Affäre um die abberufene Intendantin Patricia Schlesinger wächst der Druck auf die Geschäftsleitung des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) immer weiter. Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow sprach am Samstag im Namen der Intendantenriege von verloren gegangenem Vertrauen in die RBB-Führung in der Aufarbeitung der Affäre. Eine solche Distanzierung unter öffentlich-rechtlichen ARD-Häusern ist beispiellos. In der ARD-Hauptnachrichtensendung «Tagesschau» am Samstagabend um 20 Uhr war das die Topnachricht. Weiterlesen

ARD geht auf Abstand zur RBB-Führung

Medien
Von Anna Ringle, dpa

Berlin (dpa) – Es ist ein beispielloser Vorgang in der ARD-Geschichte. Die öffentlich-rechtliche Sendergemeinschaft setzt traditionell auf eine starke Geschlossenheit.

Doch inmitten der Krise beim Rundfunk Berlin-Brandenburg um die Vetternwirtschaft-Affäre der abberufenen RBB-Senderchefin Patricia Schlesinger wagen die Intendanten nun einen nie dagewesenen Schritt. ARD-Chef und WDR-Intendant Tom Buhrow teilte am Samstag mit, dass die Intendantenriege das Vertrauen in die aktuelle RBB-Geschäftsleitung bei der Aufarbeitung verloren habe. Die RBB-Spitze um den geschäftsführenden Intendanten Hagen Brandstäter gerät jetzt immer stärker unter Druck. Weiterlesen

Ursachen der Umweltkatastrophe in der Oder weiter unklar

Potsdam/Warschau (dpa) – Anderthalb Wochen nach Bekanntwerden des Fischsterbens in der Oder wird das Ausmaß der Umweltkatastrophe immer deutlicher. Die Feuerwehr in Polen barg nach Angaben vom Samstag bislang fast 160 Tonnen toter Fische aus der Oder und einem kleineren Fluss.

In Brandenburg waren es nach einer früheren Mitteilung des Umweltministeriums mindestens 36 Tonnen. Bei der Suche nach der Ursache haben die Behörden überhöhte Pestizid-Werte gewiesen. Weshalb die Fische verendeten, ist aber noch unklar. Weiterlesen

RBB-Krise: Rundfunkratsvorsitzende tritt zurück

Berlin (dpa) – Die Vorsitzende des RBB-Rundfunkrats, Friederike von Kirchbach, tritt angesichts der Krise des öffentlich-rechtlichen ARD-Senders mit sofortiger Wirkung zurück.

Das teilte die 67-Jährige am Samstag in einer Erklärung mit. Damit gibt es nun eine weitere personelle Konsequenz in der Affäre um Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die abberufene Intendantin Patricia Schlesinger.

Von Kirchbach teilte mit: «Der RBB steht vor einem Neuanfang. Nach zehn Jahren als Vorsitzende des Rundfunkrates möchte ich dazu einen Beitrag leisten und stelle mein Amt zur Verfügung.» Das Gremium habe mit der Abberufung von Schlesinger als Intendantin den Weg für neue Strukturen und Personen in dem ARD-Sender frei gemacht. «Für alles, was jetzt kommt, sehe ich neue Verantwortliche in der Pflicht, deshalb trete ich zurück», hieß es weiter. Weiterlesen

Dreyer: RBB-Krise schadet öffentlich-rechtlichem Rundfunk

Mainz (dpa) – Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer, sieht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch die RBB-Krise um die inzwischen abberufene Intendantin Patricia Schlesinger beschädigt. «Das, was in den letzten Tagen zu den Vorgängen beim RBB – leider nur scheibchenweise – ans Licht gekommen ist, beschädigt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Hier wurde viel Vertrauen verspielt.»

Dreyer warnte jedoch «aufgrund möglicher Verfehlungen Einzelner» vor einer pauschalen Verurteilung des ganzen Systems. «Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist und bleibt eine zentrale Säule unseres dualen Mediensystems und für das Funktionieren unserer Demokratie von großer Bedeutung.» Weiterlesen

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