Brandenburg

Filz-Vorwürfe: Schlesinger verteidigt sich in Interview

Potsdam (dpa) – Die fristlos entlassene Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, hat sich erneut gegen Vorwürfe des Filzes und der Vetternwirtschaft verteidigt. In einem Interview der Wochenzeitung «Die Zeit» äußerte sie zugleich Bedauern darüber, dass sie Unmut im eigenen Haus gegen die Führung unterschätzt habe. Schlesinger ließ offen, ob sie gegen die fristlose Kündigung vorgehen wird.

Abendessen auf Senderkosten in Privatwohnung

Zu den seit Ende Juni durch Medienberichte aufgekommenen Vorwürfen gegen Schlesinger zählt auch eine umstrittene Praxis von Abendessen in ihrer Privatwohnung auf Senderkosten, angeblich sollen sie nicht korrekt abgerechnet worden sein. Dazu sagte sie: «Ich habe alles nach bestem Wissen abgerechnet.» Zur Gästeauswahl und den Themen bei den Abendessen ergänzte sie: «Da saßen Menschen aus Politik, Wirtschaft, Kultur, aus Institutionen und Behörden am Tisch, wir haben dementsprechend über Politik, Wirtschaft, Kultur und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesprochen. Was ist gut, was läuft schlecht? Solche Unterhaltungen haben fließende Übergänge.» Weiterlesen

«Gipfel» der Ost-Kohleländer – Mehr Tempo für Öko-Energie

Lausitz
Von Jörg Schurig und Basil Wegener, dpa

Spreetal (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben eine positive Zwischenbilanz zum Strukturwandel in den betroffenen Regionen gezogen. Bei einem Treffen im Industriepark Schwarze Pumpe in Spreetal bekräftigte Scholz am Freitag die Entschlossenheit der Regierung zum Ausbau erneuerbarer Energien. «Da wollen wir wirklich Tempo machen (…) «Alle Hemmnisse, alle Schwierigkeiten, die wir identifizieren, wollen wir beseitigen.»

Anfang des Jahres habe die Regierung damit begonnen, den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien gesetzgeberisch möglich zu machen. Bis Jahresende werde weiter daran gearbeitet. «Das ändern wir gerade, damit beschleunigt sich das Tempo, und dann gucken wir einmal, wie weit wir kommen», sagte Scholz. «Unser Ehrgeiz ist grenzenlos.» Kaum jemand könne verstehen, dass die Genehmigung einer Windkraftanlage heute sechs, acht Jahre dauere. Weiterlesen

Institut: Massive Algenblüte in Oder bereits Anfang August

Berlin/Potsdam (dpa) – Auf der Suche nach der Ursache für das große Fischsterben in der Oder hat das Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) weitere Erkenntnisse gewonnen. Nach Angaben der Wissenschaftler hat sich das Ausbreiten einer massiven Algenblüte im Fluss bereits Anfang August auf der Höhe von Wroclaw (Polen) gezeigt.

Auswertungen von Satellitendaten hätten vom 3. bis 4. August einen sprunghaften Anstieg der Chlorophyll-Konzentrationen im gesamten Flusslauf ergeben, wie das IGB am Donnerstag weiter mitteilte. Diese gelten als Anzeiger für die Algenblüte. Auch vom 19. bis 20. Juli seien diese Werte erhöht gewesen. Weiterlesen

Leichte Entwarnung nach Fischsterben in der Oder

Potsdam (dpa) – Nach dem Fischsterben in der Oder hat Brandenburg ein Signal der Entwarnung gegeben. «Wir haben auch jetzt seit einigen Tagen keine toten Fische mehr zu verzeichnen», sagte Umweltminister Axel Vogel (Grüne) am Mittwoch im Umweltausschuss des Brandenburger Landtags in Potsdam. «Wir können von daher sagen: Die (…) akute Krisenlage ist vorbei.»

Die Werte für Sauerstoff und Chlorophyll seien rückläufig und entwickelten sich in Richtung der Normwerte, sagte Vogel. Die betreffenden Landkreise hätten die Ufer von toten Fischen geräumt. Auch Daphnien – kleine Wasserkrebse, die zur Kontrolle eingesetzt werden – sterben laut Vogel nicht mehr. Das sei ebenfalls ein Indikator für Entspannung an vielen Stellen. Weiterlesen

Bonus-System für RBB-Führungskräfte abgeschafft

Berlin (dpa) – Die Suche nach eine Interims-Lösung an der Spitze des krisengeschüttelten Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) dauert weiter an.

Eine Rundfunkratssitzung am Mittwoch – theoretisch hätte dort auch gewählt werden können – hatte das unabhängige Kontrollgremium am Vorabend kurzfristig abgesagt. Nun blicken Beobachter auf die nächste Woche. Die nächste Sitzung des Rundfunkrats ist für den 7. September geplant.

Indes hat das andere Kontrollgremium, der RBB-Verwaltungsrat, in einer anderen Sache Fakten geschaffen. Das umstrittene Bonus-System für Führungskräfte bei dem ARD-Sender wird abgeschafft. Das teilte die Vorsitzende des Verwaltungsrats, Dorette König, am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur mit. Weiterlesen

Alkoholisierter Lkw-Fahrer fährt falsch auf die A12 auf

Frankfurt (Oder) (dpa/bb) – Auf der A12 ist ein alkoholisierter Lkw-Fahrer an der Anschlussstelle Frankfurt (Oder) West in die falsche Richtung auf die Autobahn aufgefahren. Der 48-Jährige habe anschließend versucht, auf der Autobahn zu wenden, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Beamte lotsten den Fahrer am Dienstagvormittag schließlich von der Autobahn. Aufgrund von Alkoholgeruch führte die Polizei einen Atemalkoholtest bei dem 48-Jährigen durch. Dieser ergab einen Wert von 2,9 Promille.

Regierung beendet Klausurtagung mit neuer Digitalstrategie

Meseberg (dpa) – Die Bundesregierung will am zweiten und letzten Tag ihrer Klausurtagung heute eine neue Strategie zur Beschleunigung der Digitalisierung in Deutschland beschließen. Man habe konkrete Vorhaben vereinbart, die bis 2025 umgesetzt werden sollen und an denen sich die Regierung messen lassen wolle, sagte der für das Projekt zuständige Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) dem «Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI». «Wir müssen unter die Top Ten in Europa.»

Wissing betonte, dass man nun «raus aus der Diskussion von Zukunftsvisionen und rein in die konkrete Umsetzung» müsse. «Was nicht passieren darf, ist, dass man von Flugtaxis im Alltag träumt, aber am Ende übersieht, wie viele konkrete Dinge man vergessen hat anzugehen.» Weiterlesen

Olaf Scholz: Schnelle Entscheidung über Entlastungspaket

Klausur auf Schloss Meseberg
Von Theresa Münch, Michael Fischer, Martina Herzog und Ulrich Steinkohl, dpa

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz will «sehr schnell» eine Entscheidung über das dritte Entlastungspaket angesichts der drastischen Preissteigerungen herbeiführen. Man werde die Beratungen im Laufe dieser Woche vorantreiben, sagte der SPD-Politiker zu Beginn der Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg in Brandenburg. Es gehe um ein «möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket», das dafür sorgen soll, dass niemand alleine mit seinen Problemen bleibe.

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck reagierte auf die heftige Kritik an der von ihm konzipierten Gasumlage und stellte Bedingungen auf, unter denen Energieunternehmen Anspruch auf die Zusatzeinnahmen erheben können. Man müsse «die Trittbrettfahrer vom Trittbrett schubsen», sagte er vor Beginn der Klausur. Weiterlesen

Grünen-Fraktion für schnelle Entlastungen

Potsdam (dpa) – Die Grünen-Bundestagsfraktion dringt angesichts steigender Preise auf gezielte Hilfen. «Unsere Maxime ist, dass am Ende die Menschen mit geringen Einkommen stärker entlastet werden als die Menschen mit hohen Einkommen», erklärte die Co-Vorsitzende Katharina Dröge in Potsdam zum Auftakt einer dreitägigen Fraktionsklausur. Ihre Co-Vorsitzende Britta Haßelmann sagte, auch Rentner und Studierende bräuchten Entlastungen.

Das heiße höhere Regelsätze für Menschen in der Grundsicherung, führte Dröge aus. «Da müssen wir zu einer Neuberechnung kommen.» Zudem müsse das Kindergeld steigen, und es brauche eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket. Schließlich sei eine weitere Energiepauschale nötig. Die Grünen machen sich für ein Regionalticket für 29 Euro und ein bundesweit gültiges Ticket für 49 Euro im Monat stark. Weiterlesen

Finanzminister: Strommangel mit Hilfe der Atomkraft bekämpfen

Berlin (dpa) – Vor der Klausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg fordert die FDP, dass sich Deutschland den Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke hierzulande offen hält. Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner geht nach eigenen Worten davon aus, dass ein gravierender Strommangel droht, «den man auch mit Hilfe der Atomkraft bekämpfen sollte», wie er am Montag dem Fernsehsender «Welt» sagte. «Unsere Städte werden teilweise dunkler sein, weil wir Strom sparen müssen. In einer solchen Situation verzichten wir dann aber auf sichere und klimafreundliche Möglichkeiten der Stromproduktion wie die Kernenergie? Mich überzeugt das nicht», sagte er weiter. Weiterlesen

Nach Fischsterben: Lemke pocht auf Stopp von Oder-Ausbau

Bad Saarow (dpa) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke pocht angesichts des massiven Fischsterbens auf einen Stopp des Oder-Ausbaus. «Das Ausmaß der Schädigung des wertvollen Ökosystems der Oder ist noch nicht absehbar», sagte Lemke der Deutschen Presse-Agentur vor dem Deutsch-Polnischen Umweltrat in Bad Saarow in Brandenburg. Die Grünen-Politikerin und ihre polnische Kollegin Anna Moskwa beraten über die Ursache und die Folgen der Umweltkatastrophe.

«Weitere negative Einflüsse müssen vermieden werden», sagte Lemke. «Vor diesem Hintergrund ist aus meiner Sicht auch der Ausbau der Grenzoder höchst problematisch und muss nun gestoppt werden.» Die Ursache für das Fischsterben sei noch nicht gefunden. Für die Ursachenforschung sei eine gemeinsame Expertengruppe eingerichtet. Weiterlesen

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