Länder-Umweltminister fordern mehr Geld für Klimaanpassung

Schwerin (dpa) – Als Reaktion auf die verheerenden Flutkatastrophen vom Juli dieses Jahres fordern die Bundesländer vom Bund mehr Geld und klare gesetzliche Regelungen für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. «Es ist an der Zeit, ein Klimaanpassungsgesetz auf den Weg zu bringen», mahnte Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) am Montag in Schwerin nach einer Sondersitzung der Länder-Ressortchefs. Die Auswirkungen des Klimawandels seien real. Der Staat habe einen Schutzauftrag zu erfüllen. Weiterlesen

Studie: Deutsche sitzen zu viel und sind stressbelastet

Gesundheit
Von Yuriko Wahl-Immel, dpa

Düsseldorf (dpa) – Die Deutschen verbringen einer Studie zufolge zu viel Zeit im Sitzen, werden immer träger und können Stress nicht ausreichend bewältigen.

Nur noch jeder neunte Bürger – ein Tiefstand seit 2010 – führe einen «rundum gesunden» Lebensstil mit Blick auf Ernährung, körperliche Aktivität, Rauchen, Alkoholkonsum und Stresslevel. Das geht aus dem «DKV-Report 2021» hervor, den Studienleiter Ingo Froböse von der Sporthochschule Köln und die Deutsche Krankenversicherung am Montag vorstellten. Die Hochschule hatte im Auftrag des Versicherers die Daten von rund 2800 repräsentativ befragten Menschen ab 18 Jahren ausgewertet. Weiterlesen

Bundespräsident spricht Menschen im Ahrtal Mut zu

Nach Flutkatastrophe
Von Peter Zschunke, dpa

Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa) – Fast drei Monate nach der Flutkatastrophe im Ahrtal hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Bewohner und Helfer getroffen und ihnen Mut zugesprochen. «Wir werden euch nicht vergessen», versprach er den Menschen der Region.

Die stellvertretende rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Anne Spiegel (Grüne) dankte im Namen der Landesregierung für den Besuch, der «ein sehr, sehr wichtiges Signal» sei. «Das Maß der Zerstörung wird erst richtig klar, wenn man hier in den Straßen einen Blick in die Häuser wirft», sagte das Staatsoberhaupt am Sonntag sichtlich betroffen nach einem Gang durch die historische Altstadt von Ahrweiler. Auch an diesem sonnigen Tag sei «die Erinnerung an den Tod nicht verblasst», fügte er am Obertor der alten Stadtmauer hinzu, ehe er in die Winzergemeinde Mayschoß und zu einem Gespräch mit Helfern nach Grafschaft weiterfuhr. Weiterlesen

Wiederaufbau im Ahrtal: Bundespräsident Steinmeier zu Besuch

Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa) – Rund drei Monate nach der Flutkatastrophe besucht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier heute das Ahrtal. In Gesprächen mit Bewohnern und Helfern will er sich nach Angaben der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz «ein aktuelles Bild vom Stand des Wiederaufbaus» machen. Weiterlesen

Ruf nach mehr Mitgliedereinbindung bei CDU-Neuaufstellung

Berlin (dpa) – Nach der Ankündigung von CDU-Chef Armin Laschet zur personellen Neuaufstellung der Partei wird der Ruf nach einer stärkeren Mitgliedereinbindung lauter.

Zugleich warnten Spitzenpolitiker der CDU am Freitag davor, nun zuviel Zeit zu verlieren. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte von der CDU ein hohes Tempo bei der Suche nach einem neuen Vorsitzenden: «Ich erwarte, dass diese Neuaufstellung zügig stattfindet und in diesem Jahr noch abgeschlossen wird», sagte er dem «Münchner Merkur». Weiterlesen

III. LEADER-Forum Eifel-Ardennen Samstag, 9. Oktober 2021, ab 9:15 Uhr Im Kulturkino Vogelsang IP, dem Internationalen Platz im Nationalpark Eifel

Kooperationen und Netzwerkarbeit sind im Eifel-Ardennen-Raum gelebte Praxis: So arbeiten die Landkreise, Kommunen und Wirtschaftskammern aus Rheinland-Pfalz (RLP), Nordrhein-Westfalen (NRW) sowie der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens seit vielen Jahren in der Zukunftsinitiative Eifel eng zusammen, um gemeinschaftlich den Eifel-Ardennen-Raum zu stärken. Weiterlesen

Lehrerverband gegen Lockerungen bei Maskenpflicht in Schulen

 Berlin (dpa) – Der Deutsche Lehrerverband und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) lehnen Lockerungen bei der Maskenpflicht an Schulen in mehreren Bundesländern ab.

«Der Verzicht auf Testungen und die zu frühe Abschaffung der Maskenpflicht sowie die zu starke Reduzierung von Quarantänemaßnahmen erhöht die Gefahr, dass die Schule zur Black Box wird, was eine Kontrolle von Infektionen nicht mehr zulässt», sagte der Präsident des Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). Die GEW-Vorsitzende Maike Finnern betonte im RND, eine Maskenpflicht bleibe als «Teil des Maßnahmenbündels abhängig vom Infektionsgeschehen sinnvoll». Weiterlesen

In mehreren Bundesländern fallen Corona-Einschränkungen weg

Saarbrücken (dpa) – In mehreren Bundesländern enden am Freitag Corona-Beschränkungen. So gilt in Nordrhein-Westfalen ab Freitag keine Maskenpflicht im Freien mehr.

In Fußballstadien, bei Konzerten und anderen Großveranstaltungen ist wieder mehr Publikum zugelassen. Stehplätze dürfen allerdings nur zur Hälfte belegt werden und nur dann, wenn auf Gängen eine medizinische Schutzmaske getragen wird. Weiterlesen

Oberverwaltungsgericht: 3G-Regel gilt auch für Ratsvertreter

Münster (dpa/lnw) – Auch für Ratsmitglieder gilt: Die Teilnahme an Sitzungen von kommunalen Parlamenten oder von Ausschüssen ist derzeit nur für Geimpfte, Getestete oder Genesene möglich. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen am Donnerstag entschieden und damit die sogenannte 3G-Regel bestätigt. Geklagt hatte ein Ratsmitglied der Gemeinde Salzkotten im Kreis Paderborn, wie das OVG mitteilte. Anders als in der Vorinstanz am Verwaltungsgericht Minden blieb die Forderung auf freien Zugang, gerichtet gegen den Bürgermeister, ohne Erfolg. Der Beschluss ist unanfechtbar (Az.: 15 B 1529/21). Weiterlesen

Gewalt gegen Polizisten hat 2020 erneut zugenommen

Wiesbaden (dpa) – Die Gewalt gegen Polizeibeamte hat im vergangenen Jahr erneut zugenommen. Mit insgesamt 38.960 Fällen sei im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um 0,8 Prozent verzeichnet worden, berichtete das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag.

Dabei seien 84.831 Polizistinnen und Polizisten Opfer von gegen sie gerichteten Gewalttaten geworden – vom Flaschenwurf bis zum Mordversuch. Die Zahl der Opfer sei damit um 5,9 Prozent gestiegen, im Jahr 2019 hatte der Anstieg im Vergleich zum Vorjahr 1,2 Prozent betragen.

Als besorgniserregend wird nach BKA-Angaben der «sprunghafte Anstieg» von Polizisten gesehen, die Opfer von versuchten und vollendeten Tötungsdelikten wurden. Insgesamt seien bei 63 Mord- und Totschlagdelikten 114 Polizisten als Opfer gezählt worden. Bis auf einen Mordfall habe es sich allerdings um Versuche gehandelt. Weiterlesen

Umfrage: Schweinehalter befürchten Höfesterben

Damme (dpa) – Viele Schweinehalter sehen derzeit keine Zukunft mehr für ihre Betriebe. Einer Umfrage der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands zufolge will die Hälfte der Betriebe in Deutschland in den nächsten zehn Jahren aussteigen.

Vor allem kleinere Betriebe denken sogar schon kurzfristig ans Aufgeben, teilte die ISN am Dienstag in Damme (Landkreis Vechta) mit. Befragt wurden im Juli und August 1048 Sauenhalter und Mäster. Die meisten Betriebe kommen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Aus Süddeutschland haben rund 160 Schweinehalter an der Umfrage teilgenommen. Weiterlesen

Wie lief es für die Polit-Promis in den Wahlkreisen?

Berlin (dpa) – Auch abseits der ganz großen Berliner Politik-Bühne hat es am Sonntag Überraschungen, Premieren und prominente Namen gegeben. Ein Blick auf einige besondere Wahlkreise.

Bundesminister gegen Bundesminister 

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat das Duell gegen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um das Direktmandat im Wahlkreis Saarlouis gewonnen. Maas kam nach dem vorläufigen Ergebnis auf 36,7 Prozent der Stimmen, Altmaier auf 28,0, wie die Landeswahlleiterin am Sonntagabend mitteilte. Es war das bundesweit einzige Duell zweier Bundesminister um ein Direktmandat für den Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2017 war es noch andersherum: Damals war Altmaier als Sieger vom Platz gegangen. Maas (55) war damals über die SPD-Landesliste in den Bundestag gerückt. Sowohl Maas als auch Altmaier kommen gebürtig aus dem Kreis. Weiterlesen

Weitere Millionen an Flutgeld eingereicht

 Mainz (dpa) – Spezialisten der Bundesbank haben weiter alle Hände voll zu tun, um beschädigtes Bargeld aus den Hochwassergebieten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gegen neue Scheine auszutauschen.

Bislang sind über 65 Millionen Euro an sogenanntem Flutgeld eingereicht worden, wie die Bundesbank der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Das sind noch einmal rund 15 Millionen Euro mehr als zu Monatsbeginn. Die Scheine stammen von Banken und Sparkassen – etwa aus zerstörten Geldautomaten – oder von Privatleuten.

Die wegen des Hochwassers von Mitte Juli oft stark mit Schlamm, Abwässern und Heizöl verdreckten Geldscheine werden von Expertinnen und Experten im Analysezentrum für Falschgeld und beschädigtes Bargeld der Bundesbank in Mainz gewaschen, getrocknet und geprüft, damit die Einreichenden ihr Geld in frischen Noten zurückbekommen. Für die Bürgerinnen und Bürger ist der Service kostenlos.

 

 

 

Grüne in NRW: CDU muss Laschet-Nachfolge schnell klären

Düsseldorf (dpa/lnw) – Die Landtagsfraktion der Grünen hat die CDU aufgefordert, die Nachfolgefrage für den Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen schnell zu entscheiden. «Nordrhein-Westfalen braucht eine handlungsfähige Regierung», betonte Fraktionschefin Josefine Paul am Montag auf WDR 2. Die Herausforderungen im Land seien groß, sagte Paul mit Blick auf Bildungspolitik, Klimaschutz und die Pandemie. Weiterlesen

Autokino am Nürburgring für einen guten Zweck

  • Westenergie veranstaltet Autokinowochenende am Nürburgring
  • Reinerlös kommt Flutopfern im Ahrtal zugute

Saffig. Der Nürburgring und das Energieunternehmen Westenergie laden zur großen Filmvorführung unter freiem Himmel ein: Besucher dürfen sich am Freitag, den 8. Oktober und Samstag, den 9. Oktober auf unterhaltsame Stunden im Autokino am Nürburgring freuen. Freitags läuft der Spionage-Thriller „Black Widow“ und am Samstag der US-amerikanische Actionfilm „Fast and Furious 9“. Weiterlesen

Ampel, Jamaika, Kenia – Welche Koalition bauen die Parteien?

Bundestagswahl
Von Basil Wegener, Jörg Blank und Martina Herzog, dpa 

Berlin (dpa) – Die Wählerinnen und Wähler müssen bei dieser Bundestagswahl mit besonders großer Ungewissheit leben. Zu welcher Regierung sie mit ihrer Stimme beitragen, ist völlig offen. Die Zahl realistischer oder möglicher Koalitionen ist groß.

Klar scheint die Sache für Anhänger von Olaf Scholz oder Armin Laschet – jede Stimme für SPD oder Union bringt den eigenen Kandidaten näher ans Kanzleramt. Für die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock hingegen scheint das Kanzleramt gemessen an den Umfragen kaum noch erreichbar.

Doch in welchem Bündnis könnten Scholz oder Laschet regieren? Und wie sicher können die Wählerinnen und Wähler von Grünen oder FDP sein, dass ihre präferierten Parteien eine bestimmte Koalition eingehen? Eine Übersicht über die möglichen Bündnisse zeigt die greifbaren Szenarien: Weiterlesen

Landtag will Weichen für Wiederaufbau im Flutgebiet stellen

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag will am zweiten Tag seiner September-Sitzung die beiden Gesetze für den schnellen Wiederaufbau im Ahrtal im verkürzten Verfahren verabschieden. Mit dem sogenannten Landeswiederaufbauerleichterungsgesetz der drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP sollen die rechtlichen Voraussetzungen für mehr Tempo beim Wiederaufbau geschaffen werden. Das zweite Gesetz sieht die Einrichtung eines Sondervermögens für die Aufbauhilfe vor. Weiterlesen

Landtag berät über Sondervermögen zum Wiederaufbau nach Flut

Mainz (dpa/lrs) – Gut zwei Monate nach der Flutkatastrophe im Norden und Westen von Rheinland-Pfalz hat der Landtag in Mainz am Mittwoch über die Errichtung eines Sondervermögens für den Wiederaufbau beraten. Der von der Regierung vorgelegte Gesetzesentwurf soll dafür sorgen, dass die von Bund und Länder bereits zugesagten Hilfen in Höhe von 30 Milliarden Euro vor allem für Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen in das Haushaltsrecht des Landes umgesetzt werden. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) erklärte, der Wiederaufbauprozess werde viele Jahre dauern, daher sei die Laufzeit des Sondervermögens nicht befristet. Weiterlesen

Große Unterschiede bei Wohnnebenkosten in Deutschland

Berlin (dpa) – Wie hoch die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland durch Wohnnebenkosten ist, hängt einer neuen Untersuchung zufolge stark vom Wohnort ab.

Wer etwa in Leverkusen wohnt, muss besonders viel zahlen: Rund 2046 Euro fallen in der rheinländischen Stadt pro Jahr an Gebühren für die Abfall- und Abwasserentsorgung sowie Grundsteuern an, wie das Forschungsunternehmen IW Consult im Auftrag des Eigentümerverbands Haus und Grund ausgerechnet hat. Nirgendwo in Deutschland sind demnach diese Wohnnebenkosten so hoch wie dort.

Regensburg in Bayern hingegen führt die Liste der günstigsten Orte an: 915 Euro und damit mehr als die Hälfte weniger zahlten die Menschen dort im Schnitt pro Jahr, heißt es in der Untersuchung. Auffällig: Acht der zehn teuersten Kommunen liegen demnach in Nordrhein-Westfalen. Die zehn günstigsten Orte teilen Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen unter sich auf.

Süden gut aufgestellt

«Unser Eindruck besteht durchaus, dass gerade die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg gut wirtschaften, dass sie mit Augenmaß die Gebühren setzen, dass sie in engem Kontakt mit den Bürgern stehen und ein Interesse daran haben, dass eine hohe Bürgerzufriedenheit herrscht», sagte Studienleiter Hanno Kempermann am Dienstag in Berlin.

Strukturelle oder geografische Gründe für die hohen Unterschiede ließen sich hingegen nicht feststellen, betonte er. Auch die Größe der Stadt oder die Einwohnerdichte böten keinen Maßstab für die Höhe der Nebenkosten. Eine Ausnahme bilde das Ruhrgebiet. Hier hätten Kommunen aufgrund eines Notstandshaushalts oft gar keine andere Wahl, als Gebühren zu erhöhen, betonte Kempermann.

Grundlage für die Berechnung war ein symbolisches alleinstehendes Musterhaus mit 120 Quadratmetern Wohnfläche und vier Bewohnerinnen und Bewohnern – eine übliche Vergleichsgröße, die jedoch in Großstädten nicht immer dem durchschnittlichen Haushaltstyp entspricht. 

Kritik: Kommunen seien nicht vergleichbar

Die Gebühren und Beiträge für die Abwasser- und Müllentsorgung in den 100 größten Städten in Deutschland wurden auf Basis der öffentlich einsehbaren Gebührenordnungen der jeweiligen Kommunen erhoben. Wo bestimmte Leistungen nicht angeboten wurden, setzten die Autorinnen und Autoren hypothetische Gebühren an.

Kritik an den Zahlen kam am Dienstag unter anderem vom Verband kommunaler Unternehmen. «Wer Entgelte vergleicht, vergleicht Äpfel mit Birnen», teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. «Die Höhe der Entgelte für Abwasser und Abfall ist von Region zu Region verschieden, weil sie unterschiedliche Leistungen, Standorte, Rahmenbedingungen vor Ort berücksichtigen»

So böten etwa beim Abfall einige Kommunen eine kostenlose oder günstige Sperrmüll-Abholung an. Diese Leistungen seien dann in den Gebühren eingepreist. «Auch die Dichte und Anzahl der Wertstoffhöfe spielt eine Rolle» Die Infrastrukturen für Abwasser wiederum seien «Maßanfertigungen für Generationen. Daher funktionieren einfache Vergleiche nicht und können keine Transparenz für Verbraucher schaffen».

Haus-und-Grund-Präsident Kai Warnecke weist solche Kritik indes zurück. «Die Ausreden sind bunt, aber sie sind in den vergangenen Jahren nie stichhaltig gewesen», sagte er am Dienstag. Regensburg etwa habe bei der Abwasserentsorgung sicherlich mehr Steigungen zu überwinden als Potsdam. Trotzdem seien die Gebühren dort deutlich niedriger.

 

 

 

 

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen