Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag will in seiner ersten regulären Sitzung nach der Flutkatastrophe entscheidende Weichen für den Wiederaufbau stellen. «Der Fokus wird auf dem Aufbau und der Aufklärung liegen», sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, am Montag in Mainz über die Plenarsitzung an diesem Mittwoch und Donnerstag. Der Landtag kommt dann erstmals zu einer regulären Sitzung im sanierten Deutschhaus zusammen. Weiterlesen
Prozess gegen mutmaßliche Geldautomaten-Sprenger gestartet
Mainz (dpa/lrs) – Wegen gesprengter Geldautomaten müssen sich von diesem Montag an zwei Männer vor dem Mainzer Landgericht verantworten. Die 27 und 31 Jahre alten Angeklagten sollen zwischen Juni und Oktober des vergangenen Jahres mehrere Geldautomaten mit Brecheisen aufgehebelt, sie dann mit einer Ladung Sprengstoff per Zündkabel zum Explodieren gebracht und in zehn Fällen insgesamt eine Beute von knapp einer Millionen Euro gemacht haben. In dem vorerst auf 19 Verhandlungstage bis in den Dezember terminierten Prozess spricht die Verteidigung von einer rein auf einer «Indizienkette aufgebauten Anklage». Der Tatvorwurf lautet unter anderem auf besonders schweren Diebstahl und Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen. Weiterlesen
65 Hinweise auf Serien-Bankräuber nach TV-Ausstrahlung
Düsseldorf (dpa) – Aufgrund der TV-Fahndung nach einem Serien-Bankräuber, der in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sein Unwesen treibt, sind bislang 65 Hinweise auf den Gesuchten eingegangen. Diesen werde nun nachgegangen, teilte ein Sprecher des Landeskriminalamts in Düsseldorf am Freitag auf dpa-Anfrage mit. Der Fall war am Mittwochabend in der ZDF-Sendung «Aktenzeichen XY…ungelöst» gezeigt worden. Weiterlesen
Zahl der Corona-Fälle in Schlachthof steigt auf über 120
Georgsmarienhütte (dpa) – Die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Beschäftigten eines Schlachthofs in Georgsmarienhütte ist auf mehr als 120 gestiegen. Die Mehrheit von ihnen – mindestens 87 – leben im benachbarten Kreis Steinfurt in Nordrhein-Westfalen. Dort gibt es unter anderem in Lengerich Unterkünfte für rumänische Arbeiter. 38 positiv getestete Beschäftigte wohnen im Landkreis Osnabrück, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Weiterlesen
Prof. Klaus Fischer spendet für integrative Kita nach Flutkatastrophe 100.000 Euro
Den Wiederaufbau einer stark zerstörten Kindertagesstätte für behinderte und schwerstbehinderte Kinder in Bad Neuenahr-Ahr-weiler unterstützt der Inhaber der Unternehmensgruppe fischer mit 100.000 Euro. Mit dem Geld kann die Einrichtung wieder aufgebaut und dringend benötigte Ausstattungs- und Therapiegeräte beschafft werden. Weiterlesen
Fluthilfe-Bericht: Abläufe sollen überprüft werden
Berlin (dpa) – Zwei Monate nach der Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands hat die Bundesregierung eine erste Bilanz gezogen. Ein Zwischenbericht, in dem es um Katastrophenhilfe, Soforthilfen und den Wiederaufbau in den zerstörten Ortschaften geht, wurde im Kabinett behandelt. Weiterlesen
Germanwings-Absturz: Gericht weist Schmerzensgeldklage ab
Hamm (dpa) – In einem Berufungsverfahren um zusätzliches Schmerzensgeld sind die Hinterbliebenen des Germanwings-Absturzes vor mehr als sechs Jahren abermals leer ausgegangen.
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm wies am Dienstag die Berufungsklage von drei Klägern zurück, die von der Konzern-Mutter Lufthansa für sich und weitere Angehörige zusätzliches Schmerzensgeld in Höhe von je 30.000 Euro gefordert hatten. Das OLG bestätigte damit das Urteil des Landgerichts Essen, das die Schadenersatzansprüche der Angehörigen im Sommer 2020 abgewiesen hatte. Weiterlesen
Nato-Maschine kreist über Bayern und fliegt Route in Blumenform
Berlin (dpa) – Zwei Monate nach der Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands zieht die Bundesregierung eine erste Bilanz. Der Zwischenbericht, in dem es um Katastrophenhilfe, Soforthilfen und den Wiederaufbau in den zerstörten Ortschaften geht, soll an diesem Mittwoch im Kabinett behandelt werden. Weiterlesen
Fluthilfe-Bericht: Abläufe sollen überprüft werden
Berlin (dpa) – Zwei Monate nach der Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands zieht die Bundesregierung eine erste Bilanz. Der Zwischenbericht, in dem es um Katastrophenhilfe, Soforthilfen und den Wiederaufbau in den zerstörten Ortschaften geht, soll an diesem Mittwoch im Kabinett behandelt werden. Weiterlesen
Mehrere Länder schärfen Corona-Regeln für den Herbst nach
Berlin (dpa) – Für den weiteren Kampf gegen die Pandemie im Herbst und Winter schärfen immer mehr Bundesländer Corona-Vorgaben nach – teils mit möglichen strengeren Zugangsregeln für Ungeimpfte.
Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene neue Messlatte zur Lagebewertung vor allem anhand der Klinikpatienten tritt an diesem Mittwoch in Kraft. Möglich wird zugleich, dass Kitas, Schulen und Pflegeheime Beschäftigte nach dem Impfstatus fragen. Weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschäftigt EuGH
Luxemburg (dpa) – Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland geht ein entscheidendes Verfahren am Europäischen Gerichtshof in die Schlussphase.
Die Richter und der Generalanwalt hören an diesem Montag in Luxemburg die beteiligten Parteien an. Spätestens kommendes Jahr ist dann mit einem Urteil zu rechnen. Weiterlesen
Opfer der Hochwasserkatastrophe bekommen Milliardenhilfen
Berlin (dpa) – Milliarden für den Wiederaufbau: Der Hilfsfonds für die Opfer der Hochwasserkatastrophe Mitte Juli vor allem im Westen Deutschlands ist unter Dach und Fach. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat zu. Insgesamt sollen für den Wiederaufbau in den nächsten Jahren bis zu rund 30 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Weiterlesen
Bundesrat entscheidet über Hilfsfonds nach Flutkatastrophe
Berlin (dpa/lrs) – Der Bundesrat stimmt heute in einer Sondersitzung über den milliardenschweren Hilfsfonds für die Opfer der Hochwasserkatastrophe im Juli in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen ab. Der Bundestag hatte das entsprechende Gesetz dazu am Dienstag auf den Weg gebracht. Für den Wiederaufbau sollen in den nächsten Jahren rund 30 Milliarden Euro ausgezahlt werden, gut die Hälfte davon soll nach Rheinland-Pfalz fließen. Weiterlesen
Corona-Quarantäne könnte für Ungeimpfte teuer werden
München (dpa) – Ungeimpfte sollen aus Sicht von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) keinen Anspruch mehr auf eine Entschädigung haben, wenn sie in Quarantäne müssen.
«Wenn die Impfung zumutbar ist und nicht gesundheitliche Gründe dagegensprechen, dann gibt es irgendwann auch keinen Grund mehr, dass diese Verdienstausfallsentschädigung letztlich vom Steuerzahler wieder gezahlt wird», sagte er am Donnerstagabend in der Sendung «Maybrit Illner» im ZDF. In Bayern seien das insgesamt bislang schon 83 Millionen Euro gewesen. Weiterlesen
Im ZDF: Laschet entschuldigt sich für Lacher in Flutgebiet
Berlin (dpa) – Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat sich ausdrücklich für seinen massiv kritisierten Lacher am Rande eines gemeinsamen Auftritts mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Flutkatastrophe entschuldigt.
Steinmeier habe damals relativ weit weg gestanden, «ich habe nicht gehört, über was er gerade sprach», schilderte der CDU-Chef am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung «Klartext» auf Fragen einer von der Flut betroffenen Bürgerin die damalige Situation. «Irgendeiner hat neben mir eine blöde Bemerkung gemacht. Und ich hab’ darüber gelacht. Das ärgert mich. Das war dämlich, aber ich kann es ja nicht ungeschehen machen» Weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Keine Lohnfortzahlung mehr bei Quarantäne
Mainz (dpa) – Wer in Rheinland-Pfalz nicht gegen Corona geimpft ist und eine behördliche Anweisung zur Quarantäne erhält, hat ab Oktober keinen Anspruch mehr auf Lohnfortzahlung.
Zur Begründung teilte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums am Donnerstag mit, dass ab dem 1. Oktober grundsätzlich davon auszugehen sei, «dass alle Bürgerinnen und Bürger in den Altersklassen, in denen die Impfung öffentlich empfohlen wurde und soweit ihnen die Impfung medizinisch möglich ist, ein Angebot für die Corona-Schutzimpfung erhalten haben». Weiterlesen
Deutsche fürchten Steuererhöhungen nach Corona
Studie «Ängste der Deutschen»
Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa
Berlin (dpa) – Nach der Corona-Wirtschaftskrise fürchten viele Deutsche nun ein dickes Ende für die Staatsfinanzen – und für den eigenen Geldbeutel. Das ist dieses Jahr Sorge Nummer eins in der Umfrage «Ängste der Deutschen».
53 Prozent der Befragten äußerten große Furcht vor höheren Steuern oder gekürzten Leistungen wegen Corona. Auf Platz zwei liegen Inflationsängste: Jeder zweite Befragte sieht steigende Lebenshaltungskosten. Genauso vielen wird es mit Blick auf die EU-Schulden mulmig. Weiterlesen
Müll aus Hochwassergebieten wird in Hessen verbrannt
Kassel (dpa) – Ein Teil des in den Flutgebieten von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen angefallenen Sperrmülls wird in Hessen verbrannt. So würden in Heringen (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) dank einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung seit Anfang September durchschnittlich täglich zwischen 100 und 135 Tonnen der Abfälle aus den betroffenen Gebieten verbrannt, teilte das Regierungspräsidium Kassel am Mittwoch mit. Die Ausnahmegenehmigung gelte noch bis Ende des Jahres. Weiterlesen
Untersuchungsausschuss zur Flut soll kommen – Gedenken an die Opfer
Der würdevollen Gedenkstunde im Landtag folgte am Mittwoch eine wilde Debatte im Plenum: SPD und Grüne wollen einen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe einsetzen. Innenminister Herbert Reul rückt die Fraktionen in die Nähe der AfD.
Düsseldorf (dpa/lnw) – SPD und Grüne wollen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe in NRW beantragen. Die Grünen hatten das bereits länger angekündigt. Die SPD-Fraktion habe beschlossen, sich dem anzuschließen, sagte der Vorsitzende Thomas Kutschaty am Mittwoch im Landtag. Die beiden Fraktionen haben genug Stimmen, um den Ausschuss am Donnerstag einzusetzen. Die Koalition aus CDU und FDP hatte vorher als Alternative eine Enquetekommission vorgeschlagen. Die Debatte wurde emotional – nachdem die Politiker am Morgen noch an einer bewegenden Gedenkstunde teilgenommen hatten. Weiterlesen
Hoffnungsvolle Corona-Zahlen – Ansteckungstrend gestoppt?
Berlin (dpa) – Erstmals seit zwei Monaten ist die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Ansteckungen an zwei Tagen hintereinander gefallen.
Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert mit 82,7 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche an (Dienstag 83,8; Montag 84,3; Mittwoch der Vorwoche: 75,7). Zuletzt war die Inzidenz Anfang Juli zwei Mal hintereinander gefallen. Weiterlesen
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