Mainz (dpa/lrs) – Zehn Jahre nach der letzten Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Rheinland-Pfalz fordert die CDU-Landtagsfraktion einen Verzicht auf die Steuer beim Erstkauf eines Hauses oder Grundstücks. Angesichts der hohen Immobilienpreise und steigender Baukosten sei die finanzielle Hürde für den Wunsch junger Menschen und Familien nach einem Eigenheim mittlerweile sehr hoch, sagte die CDU-Finanzpolitikerin Karina Wächter am Mittwoch in Mainz.
Mit einem gezielten Förderprogramm – ähnlich einer Initiative von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen – könnten Eigenheim-Käufer um eineinhalb bis zwei Prozent entlastet werden, erklärte Wächter. Dies sei aber nur ein erster Schritt: «Ab 2023 wollen wir den Wegfall der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb, sobald eine dafür notwendige Öffnungsklausel auf Bundesebene beschlossen wurde»
Auch die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz haben eine deutliche Senkung der Grunderwerbsteuer gefordert. Angesichts der steigenden Preise bei Immobilien erschwere die Belastung durch die Grunderwerbsteuer die Eigentumsbildung bei jungen Menschen und Familien, sagte Fraktionschef Joachim Streit im Sommer vergangenen Jahres. Die Grunderwerbsteuer wurde zuletzt Anfang 2012 von 3,5 auf 5,0 Prozent des Kaufpreises erhöht. Im Jahr 2020 stiegen die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer in Rheinland-Pfalz um 12,9 Prozent auf 673 Millionen Euro.
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