Berlin/Mainz. Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) tritt nach Kritik an ihrem Umgang mit der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz im Sommer 2021 zurück. Aufgrund des politischen Drucks habe sie sich entschieden, ihr Amt zur Verfügung zu stellen, sagte die 41-Jährige am Montag laut einer Mitteilung des Familienministeriums. «Ich tue dies, um Schaden vom Amt abzuwenden, das vor großen politischen Herausforderungen steht.» Wer ihr nachfolgt, blieb zunächst offen. Die Grünen, die für das Ressort zuständig sind, kündigten «zeitnah» eine Entscheidung an.
Am Wochenende war bekannt geworden, dass Spiegel als damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin zehn Tage nach der Flut zu einem vierwöchigen Familienurlaub nach Frankreich aufgebrochen war und diesen nur einmal für einen Ortstermin im Ahrtal unterbrochen hatte. Bei einem emotionalen Auftritt hatte Spiegel den Urlaub am Sonntagabend als Fehler bezeichnet und sich dafür entschuldigt. Sie begründete ihre damalige Entscheidung unter anderem mit dem Gesundheitszustand ihres Mannes, der 2019 einen Schlaganfall erlitten habe. Ihre Familie habe den Urlaub gebraucht.
Dabei räumte sie auch ein, dass sie sich anders als ursprünglich mitgeteilt nicht aus den Ferien zu den Kabinettssitzungen zugeschaltet hatte.
Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ampel-Regierung ist es der erste Ministerrücktritt. Scholz habe Spiegels Entscheidung «mit großem Respekt zur Kenntnis genommen», teilte eine Sprecherin der Bundesregierung am Montag mit. Der Kanzler habe mit Spiegel im Kabinett eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet. «Er wünscht ihr nach dieser schweren Zeit für die Zukunft alles Gute.»
SPD-Chefin Saskia Esken erklärte, Spiegel beweise mit diesem Schritt «trotz ihrer schwierigen familiären Situation persönliche Integrität und Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern». Der gleiche Maßstab sollte nach den Worten von Esken auch für jene NRW-Kabinettsmitglieder gelten, die nach Bekanntwerden des Ausmaßes der Jahrhundertflut ihren Urlaub noch tagelang fortsetzten.
Auch der Koalitionspartner FDP sprach von «Respekt». «Wir wünschen Frau Spiegel und ihrer Familie alles Gute», sagte Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner, der «Rheinischen Post». Auf die Frage, ob Spiegel eine Frau im Kabinett nachfolgen müsse, sagte er, das sei alles Sache der Grünen. «Da gibt es keine Einmischung in deren Fragen.»
Zum Amtsantritt als Familienministerin hatte Spiegel im vergangenen Dezember den Kampf gegen Kinderarmut und die Einführung der sogenannten Kindergrundsicherung als vorrangige politische Ziele genannt. Erst vor kurzem war sie mit ihrem Mann und den vier Kindern nach Berlin umgezogen.
Unionspolitiker und AfD-Vertreter hatten den Rücktritt oder die Entlassung der Ministerin gefordert. Urlaub und das eigene Image seien ihr wichtiger gewesen als das Schicksal der Menschen an der Ahr, hatte CDU-Chef Friedrich Merz am Sonntag der «Bild»-Zeitung gesagt. «Der Bundeskanzler muss sie entlassen.» Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär sagte der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstag), «der Rücktritt ist aufgrund der vielen Fehler und Lügen überfällig und richtig». Auch AfD-Fraktionschefin Alice Weidel nannte den Schritt «überfällig».
Die rheinland-pfälzische Familienministerin Katharina Binz und Klimaschutzministerin Katrin Eder (beide Grüne) bedauerten den Rücktritt ihrer Amtsvorgängerin ausdrücklich. «Wir nehmen die Entscheidung mit Bedauern zur Kenntnis», erklärten die Ministerinnen in Mainz in einer gemeinsamen Erklärung.
Spiegel habe in ihrer kurzen Amtszeit als Umweltministerin wichtige Weichen gestellt für eine dialogorientierte Hauskultur, betonte Eder. «Ich habe Anne Spiegel als empathischen Menschen erlebt.» Sie sei viel im Land unterwegs gewesen und habe sich mit Herzblut für die Themen und Anliegen des Umwelt- und Klimaschutzministeriums eingesetzt.
Als Familienministerin in Rheinland-Pfalz sei ihre politische Arbeit von einem starken Gerechtigkeitssinn geprägt gewesen, erklärte Binz. Sie habe sich für eine humane Flüchtlingspolitik stark gemacht, das Wohl von Familien und Kindern besonders im Blick gehabt und für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen gekämpft.
Bei der Flutkatastrophe Mitte Juli 2021 waren in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mehr als 180 Menschen ums Leben gekommen, davon 134 im Ahrtal. Rund 750 Menschen wurden in Rheinland-Pfalz verletzt und große Teile der Infrastruktur sowie Tausende Häuser zerstört. Viele Menschen leben noch immer in Not- oder Ausweichquartieren.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte auf den Fall von NRW-Umweltministerin Heinen-Esser (CDU) hingewiesen, die ihr Amt niedergelegt hatte, nachdem bekannt geworden war, dass sie wenige Tage nach der Flut mit weiteren Regierungsmitgliedern auf Mallorca den Geburtstag ihres Ehemannes gefeiert hatte. «SPD und Grüne haben sich hier in Nordrhein-Westfalen in der letzten Woche moralisch sehr hoch aufgeschwungen und über Ursula Heinen-Esser gerichtet», sagte Wüst am Montag in Wuppertal.
Im rheinland-pfälzischen Landtag hatte die Opposition – CDU, Freie Wähler und AfD – Spiegels Rücktritt bereits seit ihrer Aussage im Landtags-Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe am 11. März in Mainz verlangt. Damals ging es noch nicht um den Frankreich-Urlaub. Spiegel war in die Kritik geraten, weil sie sich in einem Kurznachrichten-Wechsel mit ihren Mitarbeitern direkt nach der Hochwassernacht um ihr politisches Image gesorgt hatte.
Dazu hatte die Grünen-Politikerin im Untersuchungsausschuss des Landtags in Mainz gesagt, die Hilfe für die Betroffenen im Ahrtal sei für sie von höchster Bedeutung gewesen. «Es ist absolut falsch und ich weise entschieden zurück, dass ich irgendwann eine andere Priorität hatte.» (dpa)
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