„Jetzt ist es raus. Die Landesregierung gibt endlich zu, dass ihre Haushaltspolitik unehrlich ist.“ So kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht, aktuelle Äußerungen von Finanzminister Kühl zur Übernahme von gestern bekannt gewordenen „Altschulden“ des Nürburgrings in Höhe von 40 Mio. Euro in den Landeshaushalt. Kühl hatte dazu bemerkt, durch die Übernahme dieser Schulden in den Haushalt „machen wir uns ein Stück weit ehrlich“.
„Dieses unerwartete Bekenntnis des Finanzministers bestätigt die Vorhaltungen der CDU-Landtagsfraktion der letzten Jahre. Allerdings erwarten wir von der Landesregierung, dass sie sich nicht nur „ein Stück weit ehrlich“ macht. Die Bürger haben ein Anrecht auf eine Haushaltspolitik, die mehr ist als nur ein bisschen ehrlich. Die Haushaltspolitik muss den gesetzlichen Vorgaben an Wahrheit und Klarheit entsprechen. Davon ist die Landesregierung allerdings weit entfernt. Deshalb werden wir bei den kommenden Haushaltsberatungen auch sehr genau hinschauen, wie es Kühl und Co. mit der „Ehrlichkeit“ halten.“
Im Übrigen seien die plötzlich aufgetauchten „Altschulden“ in Höhe von 40 Mio. Euro, die nun die Neuverschuldung des Landeshaushalts in die Höhe treiben, ein weiterer Beleg für das totale Versagen der Landesregierung am Nürburgring, so Bracht.
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