Zu Medienberichten, nach denen der Geschäftspartner der Landesregierung, Kai Richter, aus der verdeckten öffentlichen Finanzierung des Projekts „Nürburgring 2009“ Millionengewinne gezogen haben soll, erklären die Obleute der Landtagsfraktionen von CDU und FDP im Untersuchungsausschuss „Nürburgring GmbH“, Christian Baldauf und Günter Eymael:
Günter Eymael: „Sollten die heutigen Medienberichte zutreffen, hat die Landesregierung ihrem Geschäftspartner Kai Richter offensichtlich einen Freibrief ausgestellt und vertragliche Spielräume geschaffen, die diesem Treiben am Ring Tür und Tor geöffnet haben. Stückweise kommen immer weitere Details der Geschäftspraktiken der Landesregierung ans Licht. Parlament und Öffentlichkeit haben einen Anspruch auf umfassende Aufklärung.“
„Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP werden daher prüfen, ob sie eine Erweiterung des Untersuchungsgegenstandes beantragen werden. Es stellen sich in diesem Zusammenhang unter anderem die Fragen, ob der Geschäftspartner des Landes im „Zukunftskonzept Nürburgring“, welches vom Ministerpräsidenten und vom Wirtschaftsminister im Frühjahr dieses Jahres in Eckpunkten vorgestellt wurde, vergleichbare Vertragskonditionen erhalten hat, wie genau die Verträge ausgestaltet sind und wer für die Aushandlung der Verträge die Verantwortung trägt“, so Baldauf und Eymael.
Christian Baldauf: „Immer lauter und drängender wird jetzt die Frage nach der politischen Verantwortung von Kurt Beck. Er selbst hat vor wenigen Wochen erklärt, der Bericht des Landesrechnungshofs enthalte nichts Neues, Spannendes. Noch im März haben Minister-präsident Beck und Wirtschaftsminister Hering das neue Betriebskonzept vorgestellt, in dem Kai Richter nach wie vor eine Hauptrolle spielt. Kurt Beck kann sich nun nicht mehr wegducken.“
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