Gerolstein. Wenn die SPD-Landesregierung so weiter macht und alle anderen Fraktionen im Land und Kreis nicht dramatisch gegensteuern, wird das Thema „Eifelquerbahn“ nach Meinung der Eifelzeitung ein neuer Finanzskandal, vielleicht sogar vergleichbar mit dem Freizeitprojekt „Nürburgring 2009“, dem wohl größten Finanzskandal in der Geschichte von Rheinland-Pfalz. Lesen Sie dazu ausführlich an anderer Stelle dieser Ausgabe.
Es ist aller Ehren wert, wenn ein Unternehmer mit eigenen finanziellen Mitteln eine Investition tätigt, mit der er im Anschluss auch Geld verdienen will. Es ist aber unserer Meinung nach ein Subventionsskandal, wenn einem Unternehmer nahezu die vollständige Investitionssumme sozusagen vor die Haustür geschüttet wird – frei nach dem Motto: „nimm reichlich und mach was draus!“ Damit greift die Politik massiv in den Wettbewerb ein. Diesem Unternehmer „schenkt“ man also Steuergeld in Millionenhöhe, damit er sich alte Gebäude und Vieles drum herum so herrichten konnte, dass er zur Gerolsteiner Gastronomie riesige Wettbewerbsvorteil hat. Alles war offensichtlich von der SPD-Landesregierung so gewollt. Glauben sie blos nicht, beim Bahnbetriebswerk in Gerolstein handelt es sich nur um einen Lokschuppen. Sie würden staunen, wenn sie erfahren, was alles darunter zu verstehen ist.
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Unvorstellbar, aber dennoch passiert: die SPD-Landesregierung hat 2009 mit insgesamt rund 2,4 Millionen Euro Steuergelder und weiteren Auflagen, genauer gesagt mit einer finanziellen „Zwangsunterstützung“ des Landkreises Vulkaneifel (180.000 Euro) und der Stadt Gerolstein (180.000 Euro) sozusagen das Hobbyprojekt eines SPD-Genossen subventioniert. Erst „demokratisch“ von Kreistag und Stadtrat abgesegnet, dann fein verpackt als „gGmbH-Zuwendung“, soll die Millionen-Subvention formaljuristisch legitim gewesen sein. Tatsächlich „sauber“ war dieses Prozedere sicherlich nicht, aber was tut man nicht alles, um gewisse Leute zu schützen.
Das geschickt konstruierte Firmengeflecht (siehe Grafik) des SPD-Genossen in Gerolstein lässt dem außen stehenden Betrachter keine klare Trennung von Profitcenter und Gemeinnützigkeit erkennen – Zufall? Nur so konnte aus einem denkmalgeschützten Bahnbetriebswerk eine aus Steuergeldern subventionierte „Großraumkneipe und Veranstaltungshalle“ werden, deren Gemeinnützigkeit eher fraglich ist. Sonst müsste man eigentlich auch allen anderen Kneipen in denkmalgeschützen Gebäuden die Gemeinnützigkeit zugestehen. Mit dieser Subvention aus Steuergeldern schöpft SPD-Genosse Petry in Zukunft größtenteils die Einnahmen aus Gerolsteiner Veranstaltungen ab, die zuvor der Stadt zugeflossen sind. Allein schon diese Tatsache ist ein Subventionsskandal erster Güte. Welche „Gastronomie“ wird denn sonst noch aus Steuergeldern subventioniert? Wir kennen keine!
Ist es Zufall, dass im Rondell so gut wie keine Veranstaltungen mehr stattfinden? Wieviele Pächter sind im Rondell schon gescheitert? Ist es Zufall, dass im Veranstaltungsplan des Rondells überhaupt keine Veranstaltungen eingetragen sind? Ist es Zufall, dass sich lediglich eine Art Rondell-Hausmeister „Piti“? per Anrufbeantworter dort meldet? Fakt ist, die für das Rondell vorgeschaltete Firma „HHS Veranstaltungs- und Bewirtungsgesellschaft mbH; Rondell 1 in Gerolstein“ ist laut Bundesanzeiger und Jahresabschluss zum 31.12.2008 vollkommen überschuldet. Besucher der Internetseite www.hhs-gerolstein.de werden begrüßt mit dem Slogan:
„Alles aus einer Hand – Gerolsteiner Land. Für diesen Monat sind keine High-Lights gesetzt!“
Tolle Sache! Man muss es sich einmal vorstellen – immerhin klicken rund 1.000 potentielle Besucher pro Monat auf diese Seite. Das wird dort sogar per Zählwerk angezeigt. Was für eine Negativwerbung für Gerolstein! Da wirkt der aufgesetzte Löwenkopf auf der Startseite mit dem Spruch „Gerolstein – sprudelnd lebendig“ geradezu ironisch. Ist das Zufall? Wer ist eigentlich zuständig für die Akquise neuer Veranstaltungen im Gerolsteiner Land? Könnte es sein, dass ein/eine MitarbeiterIn sich dort ständig in einer gewissen Konfliktsituation befindet? – frei nach dem Motto: „Das Hemd ist mir näher als die Hose!“ Wohin die Reise geht, können Sie unter www.lokschuppen-gerolstein.de nachlesen.
Als gemeinnützig wird eine Tätigkeit bezeichnet, die darauf abzielt, das allgemeine Wohl zu fördern. Eine gemeinnützige GmbH (gGmbH) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der besondere Steuervergünstigungen gewährt werden. Die gGmbH wird von bestimmten Steuern ganz oder teilweise befreit, sofern ihre Satzung und tatsächliche Geschäftsführung den Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts entsprechen. (Wikipedia).
Ob es gemeinnützig ist, wenn Genosse Petry alte Eisenbahnwaggons im Lokschuppen von „Ein-Euro-Jobbern“ lackieren lässt, ist fraglich. Wie gemeinnützig eine Konzertveranstaltung ist, die in einem aus Steuergeldern subventionierten Lokschuppen stattfindet, ist genauso fraglich. Nach unseren Informationen stehen sämtliche Loks mit und ohne „TÜV“ im Eigentum der VEB Vulkan-Eifel-Bahn Betriebsgesellschaft. Wo werden denn die Loks gewartet? Wo werden sie untergestellt? Was hat eine Gastronomie mit Gemeinnützigkeit zu tun? Das I-Tüpfelchen war sicherlich das Sommerfest, das die Kreis-SPD veranstaltet hatte. Dreimal dürfen sie raten, wie das stattgefunden hat?
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