Rheinland-Pfalz nimmt einen Guantánamo-Häftling auf

Rheinland-Pfalz wird einen ehemaligen Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo aufnehmen. Das bestätigte der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch am Mittwoch in Mainz. Es sei überprüft worden, dass von dem Mann keine Gefahr ausgeht.

"Aus Gründen der Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und und USA habe ich schon frühzeitig signalisiert, dass wir grundsätzlich" zur Aufnahme bereit sind, betonte Bruch in einer eilig einberufenen Pressekonferenz. 

Der Ex-Gefangene soll nach dem Willen des Ministers bei der Eingliederung in seiner neuen Heimat von einer sozialen Einrichtung unterstützt werden. Voraussichtlich am Freitag werde sich entscheiden, ob ein Syrer oder ein Palästinenser nach Rheinland-Pfalz kommt. Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière nimmt auch Hamburg einen ehemaligen Insassen von Guantánamo auf. Von den Ex-Häftlingen gehe nach eingehender Prüfung der Sicherheitsbehörden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Gefahr aus, erklärte er in Berlin. Weitere frühere Gefangene aus dem US-Lager auf Kuba werde Deutschland nicht aufnehmen. 

Nach Auskunft des Bundesinnenministers liegt gegen die zwei Männer strafrechtlich weder in den USA noch in Deutschland noch in den Herkunftsländern etwas vor. Sie hätten nach einer fast neunjährigen Haftzeit um einen Neustart in einem rein privaten Lebensumfeld gebeten. Bei beiden gebe es keinen Deutschlandbezug wie etwa Familienangehörige.

 

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