Carsten Pörksen, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Datenschutzkommission, zeigt sich kritisch angesichts der Ankündigung von Google, bis Ende des Jahres seinen Kartendienst "Street View" in 20 deutschen Städten zu starten:
"Die Ankündigung von Google, seinen Kartendienst "Street View" noch in diesem Jahr zu starten, halte ich für überstürzt. Es sind noch nicht alle datenschutzrechtlichen Fragen abschließend geklärt. In einigen Ländern ermitteln derzeit die Staatsanwaltschaften wegen der Verletzung der Privatsphäre von Bürgern gegen Google. Die Bereitstellung eines Online-Formulars für das Einlegen eines Wiederspruchs erachte ich als selbstverständlich. Ich kann jedem Betroffenen nur raten, davon Gebrauch zu machen. Ich selbst habe auch Widerspruch eingelegt. Die Möglichkeit eines Widerspruchs muss aber auf Dauer angelegt sein und nicht nur für vier Wochen", erklärt der Abgeordnete.
Pörksen: "Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich auf unsere Initiative hin öfters mit dem Thema beschäftigt. Die SPD-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag zur Stärkung des Datenschutzes eingebracht. Der Bundesrat hat Anfang Juli einem Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes zugestimmt, in dem es darum geht, den Datenschutz im Zusammenhang mit der fotografischen oder filmischen Aufzeichnung von Straßenzügen, Gebäudeansichten und sonstigen raumbezogenen Objekten auszuweiten und zu verbessern. Daher sehe ich nun die Bundesregierung in der Pflicht, ihrer Verantwortung nach einem verbesserten Datenschutz für die Bürgerinnen und Bürger endlich nachzukommen und die Initiative der Länder zu unterstützen."
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