Bingen/Mainz (dpa/lrs) – Ein 23-Jähriger soll in einer Studentenverbindung in Bingen auf einen 20 Jahre alten Mann eingestochen haben. Der 20-Jährige soll sich zuvor über rechtsextreme Musik beschwert haben, die der Beschuldigte abgespielt hatte, wie die Staatsanwaltschaft in Mainz am Mittwoch mitteilte. Der 20-Jährige habe bei der Tat Mitte Februar vier Stichwunden am Oberkörper mit einer Tiefe von maximal 0,5 Zentimetern erlitten, hieß es. Zuvor sei es zu einer «verbalen Auseinandersetzung» gekommen. Zunächst hatte die «Frankfurter Rundschau» über die Tat berichtet. Weiterlesen
Katholischer Gemeindereferent gesteht Vergewaltigung
Traunstein (dpa) – Ein Gemeindereferent hat am Landgericht Traunstein die Vergewaltigung einer jungen Frau gestanden. Er räumte ein, die Frau, die er als Jugendseelsorger einer katholischen Kirchengemeinde in Rosenheim kennengelernt hatte, als sie 16 Jahre alt war, 2018 in einem Münchner Hotel vergewaltigt zu haben. «Es tut mir wahnsinnig leid», sagte der heute 37-Jährige. «Ich finde dafür einfach gar keine Worte.» Er versprach, «bei allem, was mir heilig und lieb ist, dass sowas nicht nochmal vorkommt».
Durch das Geständnis dürfte der Prozess sich deutlich abkürzen. Denn die Prozessparteien hatten sich in einem Rechtsgespräch kurz nach Beginn der Verhandlung auf einen sogenannten Deal geeinigt, der dem Angeklagten eine Strafe von anderthalb bis höchstens zwei Jahren auf Bewährung in Aussicht stellt, wenn er seinem psychisch kranken Opfer durch sein Geständnis die Aussage vor Gericht erspart. Teil des Deals ist außerdem die Zahlung von 10.000 Euro im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleichs. Weiterlesen
Jahrelang in Firmenkasse gegriffen? 52-Jährige soll vor Gericht
Berlin (dpa/bb) – Weil sie als Angestellte in der Verwaltung eines großen Berliner Entsorgungsunternehmens rund 213 000 Euro veruntreut haben soll, soll eine 52-Jährige am 27. September vor das Amtsgericht Tiergarten kommen. Der Prozess war ursprünglich für Mittwoch geplant. Nach Gerichtsangaben wurde der Termin jedoch kurzfristig wegen der Erkrankung eines Verfahrensbeteiligten aufgehoben. Weiterlesen
Gericht spricht Priester des sexuellen Missbrauchs schuldig
Trier (dpa/lrs) – Ein Priester im Ruhestand aus dem Großraum Trier ist in einem kirchlichen Strafprozess wegen sexuellen Missbrauchs einer minderjährigen Person schuldig gesprochen worden. Zur Strafe bekommt der Mann nach dem Richterspruch sein Ruhestandsgehalt gekürzt, darf dauerhaft keine priesterlichen Dienste mehr ausüben und nicht mehr als Priester erkennbar sein, teilte das Bistum Trier am Mittwoch mit. Der Strafprozess, der sich über rund eineinhalb Jahre zog, war von der römischen Glaubenskongregation angeordnet worden. Weiterlesen
Aufzeichnung im Gericht: Richterbund lehnt Kompromiss ab
Berlin (dpa) – Mit seinem Kompromissvorschlag zur Aufzeichnung der Hauptverhandlung im Strafverfahren hat Bundesjustizminister Marco Buschmann den Deutschen Richterbund (DRB) nicht überzeugt.
«Zwar sollen Videobilder nach den neuesten Plänen immerhin nicht mehr verpflichtend sein, dennoch bleiben gravierende Probleme ungelöst», sagte der DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur. Denn auch bei Tonaufnahmen bestehe die Gefahr, dass Mitschnitte den Weg in die Öffentlichkeit finden, Opfer dadurch bloßgestellt und Zeugen – etwa in heiklen Staatsschutzverfahren – gefährdet würden. Weiterlesen
Sender Fox zahlt Wahlmaschinenfirma 787,5 Millionen Dollar
Washington/Wilmington (dpa) – Der konservative US-Medienkonzern Fox hat sich mit dem Wahlmaschinenhersteller Dominion außergerichtlich auf eine Schadenersatzzahlung von 787,5 Millionen US-Dollar (knapp 720 Millionen Euro) geeinigt. Die Summe bedeute Rehabilitierung und Rechenschaft, sagte der Anwalt von Dominion, Justin Nelson, nach der Einigung. «Lügen haben Konsequenzen.»
Der Chef von Dominion, John Poulos, sagte, Fox habe zugegeben, Lügen über Dominion verbreitet zu haben, die seiner Firma, den Beschäftigten und Kunden enormen Schaden zugefügt hätten. Fox teilte auf seiner Webseite mit, die Einigung spiegele die Verpflichtung von Fox wider, sich an «höchste journalistische Standards» zu halten.
Dominion hatte in dem Rechtsstreit ursprünglich rund 1,6 Milliarden US-Dollar (rund 1,5 Milliarden Euro) gefordert, weil Fox News Berichte über angebliche Manipulation der Wahlcomputer verbreitet hatte. Das Management des Senders berief sich auf die Pressefreiheit und beharrte darauf, man habe die Darstellungen des damaligen US-Präsidenten Donald Trump und seiner Anwälte legitimerweise als Nachricht wiedergegeben. Dominion wollte dagegen nachweisen, dass Fox News vorsätzlich Falschnachrichten ausgestrahlt habe. Weiterlesen
Hepatitis-C-Infektion von 51 Patienten: Arzt vor Gericht
Augsburg (dpa) – Nach dem Skandal um zahlreiche Hepatitis-Infektionen bei Patienten des Krankenhauses im nordschwäbischen Donauwörth steht ab heute (9.00 Uhr) ein Narkosearzt vor Gericht. Der 1962 geborene Mediziner soll in den Jahren 2017 und 2018 bei Operationen mindestens 51 Patienten mit Hepatitis C angesteckt haben. Das Landgericht Augsburg plant zwölf Verhandlungstage, ein Urteil könnte es Mitte Juli geben (Az. 200 Js 137689/18).
Der Fall wurde vor fast fünf Jahren bekannt und zog umfangreiche Ermittlungen nach sich. Anfangs ging das Gesundheitsamt nur von vier bis fünf Fällen aus. Letztlich wurden von der Behörde mehr als 1700 Männer und Frauen, die von dem beschuldigten Mediziner in der kommunalen Klinik behandelt wurden, aufgefordert, sich auf Hepatitis C testen zu lassen. Weiterlesen
Ermittlungen gegen Stadtrat: Verdacht der Bestechlichkeit
Saarbrücken (dpa/lrs) – Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken gegen zwei Mitglieder des Stadtrats Saarbrücken. Es gebe einen Anfangsverdacht, dass sich zwei Mitglieder der Fraktion «Die Fraktion» Geld zahlen ließen, um bei der Stadtratssitzung am 19. Juli 2022 für die Erweiterung der Fußgängerzone rund um den St. Johanner Markt zu stimmen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag mit. Die Erweiterung wurde am Sitzungstag mit 31 Ja-Stimmen zu 29 Nein-Stimmen beschlossen. «Die Fraktion» ist die Fraktion der Satirepartei Die Partei.
Im Zuge der Ermittlungen wurde am Dienstag das Büro der Fraktion im Rathaus in Saarbrücken durchsucht. Auch in den Wohnungen der beiden Beschuldigten rückten die Ermittler an. Dabei seien elektronische Datenträger sichergestellt worden, hieß es in einer Mitteilung. Die Beschuldigten hätten sich bisher nicht zum Tatvorwurf geäußert. Die Generalstaatsanwaltschaft wies darauf hin, dass die Unschuldsvermutung gelte. Weiterlesen
EU-Parlament stimmt weitreichenden Klimaschutzgesetzen zu
Straßburg (dpa) – Das EU-Parlament hat mehreren wichtigen Klimaschutzgesetzen mit breiter Mehrheit zugestimmt. Die Abgeordneten votierten in Straßburg unter anderem für eine Verschärfung des Emissionshandels. Er gilt als das wichtigste Instrument des europäischen Klimaschutzprogramms. Dabei müssen etwa Unternehmen Verschmutzungszertifikate kaufen, wenn sie Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Das soll einen Anreiz dafür schaffen, weniger CO2 zu produzieren. Nun soll die Zahl der Verschmutzungsrechte schneller verringert werden als bislang vorgesehen. Außerdem sollen kostenlose Zertifikate für Firmen bis 2034 schrittweise auslaufen. Weiterlesen
Kürzere Haft für nicht bezahlte Geldstrafe: Änderungen vorgeschlagen
Berlin (dpa) – Die Pläne der Bundesregierung für eine Halbierung der sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen stoßen bei Experten auf ein geteiltes Echo. Jenny Lederer vom Deutschen Anwaltverein schlug bei einer Anhörung von Sachverständigen im Rechtsausschuss des Bundestages am Montag eine weitreichendere Reform vor. Anstatt die Zeit, die jemand wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe hinter Gittern verbringen muss, zu reduzieren, wäre es besser, hier zwischen Zahlungsunwilligen und Zahlungsunfähigen zu unterscheiden. Nur bei denjenigen, die nicht zahlen wollten, sollte die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden.
Die Ersatzfreiheitsstrafe «funktioniert nachweislich nicht als Druckmittel», sagte die Kriminologin Nicole Bögelein aus Köln. Drei von vier Menschen, die wegen nicht bezahlter Geldstrafen einsitzen müssten, seien arbeitslos. Mehrere Experten forderten, Bagatelldelikte wie das Fahren ohne gültigen Fahrschein vom Vergehen zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Weiterlesen
Ermittlungen nach Fund einer Babyleiche eingestellt
Koblenz (dpa/lrs) – Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat die Ermittlungen wegen eines tot im Westerwald entdeckten Babys eingestellt. Es habe sich kein hinreichender Verdacht für eine Straftat ergeben, teilte die Anklagebehörde am Dienstag mit. Weder durch die Obduktion noch durch die weiteren Ermittlungen habe sich ausreichend belegen lassen, dass der Säugling zum Zeitpunkt der Geburt noch gelebt habe und getötet worden sein könnte. Auch ein Fremdverschulden, wodurch das Baby gestorben sein könnte, ließ sich demnach nicht nachweisen. Weiterlesen
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