Kaiserslautern/Koblenz (dpa) – Der wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilte rheinland-pfälzische Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) drängt nicht mehr auf einen neuen Prozess. Der 71-Jährige hat nach Angaben des Landgerichts Kaiserslautern vom Donnerstag seinen vor etwa einem Jahr gestellten Wiederaufnahmeantrag zurückgenommen.
Zuvor habe die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern in einer umfangreichen Stellungnahme die Zurückweisung von Deubels Antrag beantragt. Zu den Gründen für den Rückzug des Ex-Finanzministers machten weder das Landgericht Kaiserslautern noch sein Anwalt Rüdiger Weidhaas Angaben.
Das Landgericht Koblenz hatte Deubel Anfang 2020 zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Bald kam er im Gefängnis Rohrbach beim rheinhessischen Wöllstein in den offenen Vollzug. 2009 war die von ihm vorangetriebene Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus spektakulär gescheitert. Dieser kostete rund 330 Millionen Euro. Als sich kein Investor fand, musste das Land Rheinland-Pfalz einspringen. Deubel trat zurück.
Nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern wären Voraussetzungen einer Wiederaufnahme des Prozesses neue Tatsachen oder Beweismittel gewesen, «die allein oder in Verbindung mit den bereits erhobenen Beweisen geeignet sind, einen Freispruch oder die Anwendung eines milderen Strafgesetzes zu begründen». Die gesetzlichen Hürden seien daher hoch und Wiederaufnahmeverfahren selten.
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