Neustadt/Weinstraße (dpa/lrs) – Gesichtsmasken zur Verschleierung der Identität dürfen bei Temposündern von Polizisten sichergestellt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt nach Mitteilung vom Donnerstag entschieden und damit die Klage eines Autofahrers zurückgewiesen. Es handelte sich um drei Gesichtsmasken, die der Mann zurück haben wollte: darunter eine Kunststoffmaske mit Haaren und eine schwarze Maske mit einem Gitter vor den Augenöffnungen. Weiterlesen
Angeklagter Handelsvertreter gesteht Betrug in Millionenhöhe
Mainz (dpa/lrs) – Ein selbstständiger Handelsvertreter muss sich seit Mittwoch wegen Betrugs in Höhe von rund drei Millionen Euro vor dem Landgericht Mainz verantworten. Angeklagt sind 141 Fälle von Februar 2011 bis April 2016, das Geld soll der Mann laut Anklage für eigene Zwecke verwendet haben. Zum Auftakt legte der 68 Jahre alte Rheinhesse aus dem Raum Alzey ein umfassendes Geständnis ab. «Es ist mir wichtig zu sagen, dass es mir leidtut. Ich möchte mich für den Schaden, den ich verursacht habe, entschuldigen» Weiterlesen
Urteil Verwaltungsgericht Trier: Corona-Soforthilfe ist zurück zu zahlen
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage einer Firma des Getränkehandels auf Gewährung von Corona-Soforthilfen für die Monate November und Dezember 2020 (sog. „November-“ und „Dezemberhilfe“) abgewiesen. Weiterlesen
Missbrauchsskandal: Queen distanziert sich von Prinz Andrew
London/New York (dpa) – Angesichts eines wahrscheinlicher werdenden Missbrauchsprozesses in den USA distanziert sich das britische Königshaus von Queen-Sohn Prinz Andrew.
Der 61-Jährige werde sich in dem drohenden Prozess als privater Bürger verteidigen, teilte der Buckingham-Palast in London mit. Seine militärischen Dienstgrade und royalen Schirmherrschaften musste Andrew zurückgeben, öffentliche Auftritte wird er weiterhin keine haben. Mehr als 150 britische Militär-Veteranen hatten Queen Elizabeth II. zuvor in einem offenen Brief aufgefordert, Prinz Andrew von seinen Rollen im Militär zu entbinden, da er den damit verbundenen hohen Erwartungen an ein ehrenhaftes Verhalten nicht gerecht geworden sei. Weiterlesen
Missbrauchsskandal: Prinz Andrew verliert Palast-Rückhalt
Royals
Von Benedikt von Imhoff, Larissa Schwedes und Christoph Meyer, dpa
London/New York (dpa) – Im Missbrauchsskandal um Prinz Andrew zieht sich die Schlinge um den Royal weiter zu.
Seine Mutter, die britische Queen Elizabeth II., entzog ihrem wegen Missbrauchsvorwürfen verklagten Sohn alle militärischen Dienstgrade und royalen Schirmherrschaften. Andrew werde sich in dem US-Prozess als privater Bürger verteidigen und weiterhin keine öffentlichen royalen Aufgaben mehr übernehmen, teilte der Buckingham-Palast knapp mit. Auch die übliche royale Anrede «His Royal Highness» soll der 61-Jährige nicht mehr nutzen dürfen, wie britische Medien unter Berufung auf Insider-Quellen berichteten. Weiterlesen
Prozess: Brutale Rache an Ex-Freundin und Flucht in den Iran
Berlin (dpa) – Gefesselt, geknebelt, mit einem Messer verstümmelt: Aus Rache soll ein Mann versucht haben, die Attraktivität seiner ehemaligen Freundin zu zerstören.
Während die Mutter fast zu Tode misshandelt wurde, lag die kleine Tochter gefesselt in einem anderen Zimmer. Mehr als neun Jahre nach dem Angriff gegen die Frau steht der mutmaßliche Täter in Berlin seit Donnerstag vor Gericht. Die Anklage lautet auf versuchten Mord in zwei Fällen, Vergewaltigung und schwere Körperverletzung.
Die Verteidiger des 54-Jährigen erklärten zu Prozessbeginn, ihr Mandant werde sich derzeit nicht äußern. Der im Irak geborene Mann mit niederländischer Staatsangehörigkeit soll seine ehemalige Freundin laut Anklage misshandelt haben, um sie ihrer Weiblichkeit zu berauben. Nach der Tat sei er in den Iran geflohen. Weiterlesen
Erste Anklage im Wirecard-Komplex
München (dpa) – Eineinhalb Jahre nach dem Zusammenbruch des Wirecard-Konzerns hat die Münchner Staatsanwaltschaft die erste Anklage im mutmaßlich größten Betrugsskandal der Nachkriegszeit erhoben.
Beschuldigt ist kein Wirecard-Manager, sondern eine Nebenfigur: Ein ehemaliger Geschäftspartner des untergetauchten Ex-Vertriebschefs Jan Marsalek soll zuerst mit diesem gemeinsam 22 Millionen Euro aus der Konzernkasse veruntreut haben, wie die Münchner Staatsanwaltschaft mitteilte. Anschließend soll der Angeklagte von diesem veruntreuten Geld acht Millionen Euro für sich selbst abgezweigt haben. Zuerst hatte die «Süddeutsche Zeitung» berichtet. Weiterlesen
Gruppe falscher Polizisten ausgehoben: 750.000 Euro Schaden
Mannheim (dpa/lrs) – Bei einer Razzia im Raum Mannheim und Ludwigshafen hat die Polizei acht Männer und zwei Frauen festgenommen, die als falsche Polizeibeamte Senioren um ihr Erspartes gebracht haben sollen. Bei Durchsuchungen von 16 Wohnungen und Arbeitsstellen sicherten über Hundert Polizeibeamte am Mittwoch Beweismittel, die für die Ermittlungen gegen zahlreiche weitere Verdächtige hilfreich sind, wie Staatsanwaltschaft und Polizei Konstanz am Donnerstag mitteilten. So gebe es Hinweise, dass die streng hierarchisch gegliederte Gruppe aus der Türkei gesteuert worden sei. Die Ermittler fanden auch einen fünfstelligen Bargeldbetrag, der mutmaßlich aus Straftaten stammt. Zudem wurden bei einem 29- und einem 30-Jährigen Unterlagen sichergestellt, aus denen sich der Verdacht des Handels mit gefälschten Impfausweisen ergibt, wie die Polizei weiter mitteilte. Weiterlesen
Daten von Luca-App nur mit richterlichem Beschluss anfordern
Mainz (dpa/lrs) – Die beiden rheinland-pfälzischen Generalstaatsanwaltschaften haben die Staatsanwaltschaften angewiesen, Daten von der Luca-App nicht ohne richterlichen Beschluss anzufordern. Das berichtete Justizminister Herbert Mertin (FDP) am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags. Nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes dürften die Strafverfolgungsbehörden ohnehin auf solche Daten höchstens bei der Aufklärung von Kapitalverbrechen wie Mord und Totschlag oder einem geplanten Terroranschlag zurückgreifen. Weiterlesen
Festnahme nach Vierfachmord von 2012 in französischen Alpen
Annecy (dpa) – Mehr als neun Jahre nach einem mysteriösen Vierfachmord in den französischen Alpen haben Fahnder einen Verdächtigen festgenommen.
Es gehe darum, Zeitabläufe zu überprüfen, teilte Staatsanwältin Line Bonnet am Mittwoch in Annecy mit. Das Verbrechen von Chevaline gilt als einer der mysteriösesten Mordfälle der vergangenen Jahre.
Ein Unbekannter hatte dort im September 2012 ein irakischstämmiges Ehepaar und die Mutter der Ehefrau auf einem Waldparkplatz erschossen. Ebenfalls getötet wurde ein offensichtlich zufällig vorbeikommender Radfahrer. Nur die beiden Töchter des bei London lebenden Paares im Alter von vier und sieben Jahren überlebten. Weiterlesen
Missbrauchsprozess gegen Prinz Andrew rückt näher
Epstein-Skandal
Von Christina Horsten und Christoph Meyer, dpa
New York/London (dpa) – Prinz Andrew wird für die britischen Royals immer mehr zur Belastung. Der zweitälteste Sohn von Queen Elizabeth II. scheiterte am Mittwoch mit dem Versuch, eine US-Klage wegen Missbrauchsvorwürfen gegen sich zu stoppen.
Ein Gericht in New York wies Einwände von Andrews Anwälten zurück, wie aus einem Gerichtsdokument hervorging, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag.
Klägerin Virginia Giuffre wirft Andrew vor, sie als Minderjährige mehrfach missbraucht zu haben. Sie gibt an, zuvor Opfer eines von dem US-Multimillionär Jeffrey Epstein und seiner Ex-Partnerin Ghislaine Maxwell aufgebauten Missbrauchsrings geworden zu sein. Maxwell war erst vor kurzem von einem Gericht in einem US-Strafverfahren in mehreren Punkten schuldig gesprochen worden und muss mit einer langen Haftstrafe rechnen. Epstein nahm sich 2019 in Untersuchungshaft das Leben. Andrew streitet alle Vorwürfe kategorisch ab. Weiterlesen
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