Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Trier hat der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Trier gegen den 16-jährigen Jugendlichen, der im Verdacht steht, am Morgen des gestrigen Tages, des 03.02.2022, in der Nähe des Schulzentrums Konz einen 23-jährigen jungen Mann mit Messerstichen schwer verletzt zu haben, Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts des versuchten Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung erlassen. Weiterlesen
Cum-Ex-Affäre: Razzia bei Wirtschaftsprüfer PwC
Frankfurt/Main (dpa) – Für ein Steuerstrafverfahren gegen die schwedische Bank SEB haben Ermittler Büroräume der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC in Frankfurt durchsucht.
Ein PwC-Sprecher bestätigte den Schritt und sagte, man sei Zeuge in dem Verfahren. Man kooperiere mit den Behörden. Die zuständige Kölner Staatsanwaltschaft teilte mit, dass die seit Mittwoch laufende Durchsuchung «der Auffindung relevanter Kommunikation in Form von E-Mails und sonstiger schriftlicher Korrespondenz» diene. Weiterlesen
Familie klagt gegen Corona-Quarantäne in Magdeburg und verliert
Magdeburg (dpa/sa) – Mit dem Versuch, die Landeshauptstadt Magdeburg wegen einer angeordneten Corona-Quarantäne auf Schmerzensgeld zu verklagen, ist eine Familie gescheitert. Die Klage wurde am Dienstag am Magdeburger Landgericht abgewiesen. Der Stadt seien keine Versäumnisse vorzuwerfen; sie habe entsprechend der gültigen Landesverordnung gehandelt, erklärte Richter Marc Flotho. Insofern wäre zum einen das Land der Adressat gewesen, zum anderen hätte die Familie sofort mit einem Eilrechtsschutzverfahren vor dem Verwaltungsgericht gegen die Quarantäne vorgehen müssen. Weiterlesen
Menschenrechtsinstitut: Disziplinarverfahren für Beamte in der AfD
Berlin (dpa) – Ein Eintreten für die AfD sollte für Beamte nach Auffassung des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) berufliche Konsequenzen haben. «Erfahren Dienstvorgesetzte, dass Beamte Mitglied der AfD sind oder sich für diese einsetzen, auch ohne Mitglied zu sein, ist es geboten, dass die Dienstvorgesetzten disziplinarrechtlich tätig werden», stellt das Institut in einer am Donnerstag vorgestellten neuen Studie fest. Erforderlich mache dies die «fortgeschrittene Radikalisierung der AfD». Weiterlesen
Messerangriff auf Kölner Partymeile – Prozessbeginn
Ein Streit unter Nachtschwärmern eskaliert. Ein Mann zieht ein Messer und sticht mehrmals zu. Das Opfer überlebt nur durch eine Notoperation. Der mutmaßliche Täter steht nun vor Gericht.
Köln (dpa/lnw) – Ein außer Kontrolle geratener Streit auf einer Partymeile beschäftigt von Donnerstag an (9.30 Uhr) das Kölner Landgericht. Wegen versuchten Totschlags muss sich ein 22-Jähriger einem Strafprozess stellen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, am Morgen des 26. Juni 2021 infolge eines Streits auf den Kölner Ringen mit einem Messer auf einen Kontrahenten eingestochen zu haben. Das Opfer erlitt vier Stichverletzungen. Weiterlesen
Ablenkung: Gericht untersagt Bau von Werbeanlage
Sinzig/Koblenz (dpa/lrs) – Eine beleuchtete Plakattafel darf nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz nicht an der Bundesstraße 9 bei Sinzig gebaut werden. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, wurde die Klage eines Unternehmen aus der Werbebranche abgewiesen, das eine Genehmigung für den Bau der Anlage beim Landkreis Ahrweiler beantragt hatte (Az.: 1 K 431/21.KO). Die Stadt Sinzig hatte sich gegen das Vorhaben gestellt. Weiterlesen
Hasskommentare: Künast mit Verfassungsklage erfolgreich
Internet
Von Anja Semmelroch, dpa
Karlsruhe (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht stärkt Politikern wie der Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast im Kampf gegen wüste Beschimpfungen im Netz den Rücken.
Die Karlsruher Richterinnen und Richter gaben einer Verfassungsbeschwerde Künasts statt und hoben mehrere Entscheidungen der Berliner Zivilgerichte auf. Diese hatten verschiedene Hasskommentare auf Facebook nicht als Beleidigungen gewertet. Das verletze die Klägerin in ihrer persönlichen Ehre, teilte nun das höchste Gericht am Mittwoch mit. (Az. 1 BvR 1073/20) Weiterlesen
Apotheken: Position beim Melden falscher Impfpässe gestärkt
Mainz (dpa/lrs) – Die Apotheken in Rheinland-Pfalz sehen ihre rechtliche Position bei der Meldung gefälschter Impfpässe an die Polizei gestärkt. Die Landesapothekenkammer verwies am Mittwoch auf ein kürzlich ergangenes Urteil des Amtsgerichts Landstuhl, in der es unter anderem um die Verletzung der Schweigepflicht von Apotheken bei derartigen Anzeigen ging. Das Gericht hat diese Verletzung für gerechtfertigt erklärt. Der in dem Fall angeklagt vorbestrafte Mann wurde wegen Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten auf Bewährung verurteilt. (Aktenzeichen: 2 Cs 4106 Js 15848/21) Weiterlesen
Rechtfertigung der Verletzung der Schweigepflicht bei Vorlage gefälschten Impfpasses in der Apotheke
Das Amtsgericht Landstuhl hat mit Urteil vom 25.01.2022, Az.: 2 Cs 4106 Js 15848/21 einen Angeklagten wegen der Vorlage eines gefälschten Impfpasses wegen Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB (Gebrauchmachen von einer gefälschten Urkunde) verurteilt. Das Gericht hat es als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte einen gefälschten Impfpass in einer Apotheke vorgelegt hat, um an ein digitales Impfzertifikat zu gelangen. Nachdem die Fälschung in der Apotheke festgestellt worden war, hatte das Personal die Polizei eingeschaltet. Das Gericht ist im Rahmen der Frage eines möglichen Beweisverwertungsverbots auf die Frage eingegangen, welche Auswirkung die Verletzung der apothekerlichen Schweigepflicht nach § 203 StGB in diesem Zusammenhang gehabt hat. Im Ergebnis wurde eine Auswirkung verneint, weil das Apothekenpersonal nach § 34 StGB gerechtfertigt war. Das Gericht begründete dies damit, dass durch das Gebrauchen eines Impfnachweises eine Dauergefahr für Leib und Leben sowie für das Schutzgut der Funktionsfähigkeit der Gesundheitsfürsorge bestehe. Diese Gefahr realisiere sich auch, wenn die Ausstellung eines Impfzertifikats verweigert werde, da in diesem Fall die Vorlage des gefälschten Impfnachweises in einer anderen Apotheke naheliegend wäre.
Es handelt sich – soweit ersichtlich – um die erste Entscheidung, die sich ausdrücklich mit der in den vergangenen Wochen diskutierten Frage der Schweigepflichtverletzung bei der Anzeige von Impfpassfälschungen auseinandergesetzt hat. Sie steht im Einklang mit den Festlegungen seitens einer Reihe von Generalstaatsanwaltschaften.
Ermittlungen zu mutmaßlichen Polizistenmördern dauern an
Kaiserslautern (dpa) – Nach den tödlichen Schüssen auf zwei junge Polizisten in der Pfalz untersuchen die Ermittler am Mittwoch weitere Details zu den beiden festgenommenen Tatverdächtigen.
Die Behörden wollen unter anderem klären, ob die Männer über Waffenbesitzkarten verfügten, wie die Staatsanwaltschaft in Kaiserslautern mitteilte. Bei der Festnahme der Männer am Montag im Saarland war ein großes Waffenarsenal sichergestellt worden. Die Ermittler wollen auch den rund 150 Hinweisen nachgehen, die zu dem Verbrechen bis zuletzt eingegangen waren. Weiterlesen
Klimaklagen in den Ländern ohne Erfolgsaussicht
Karlsruhe (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet einzelne Bundesländer nicht dazu, mehr für den Klimaschutz zu tun.
Die Karlsruher Richterinnen und Richter nahmen elf Verfassungsbeschwerden vorwiegend junger Menschen nicht zur Entscheidung an – diese hätten keine Aussicht auf Erfolg, teilten sie am Dienstag mit. Die von der Deutschen Umwelthilfe unterstützten Klägerinnen und Kläger hatten die Länder zwingen wollen, ihre Klimaschutzgesetze zu verschärfen oder überhaupt welche zu erlassen. Weiterlesen
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