Recht

Mutmaßlicher Polizistenmörder hatte Pirschbezirke

Saarbrücken/Kusel (dpa) – Der mutmaßliche Polizistenmörder von Kusel hat bis Ende März 2020 legal im saarländischen Staatswald gejagt. Er habe in verschiedenen Revieren seit 2017 Jagderlaubnisscheine für zunächst drei Pirschbezirke gehabt, teilte das Umweltministerium in Saarbrücken mit.

Zwei Pirschbezirke seien im Juni 2019 vorzeitig gekündigt worden, da es wiederholt zu Verstößen gegen die Kirr-Ordnung gekommen sei. Statt mit Getreide und heimischen Früchten sei Wild dort mit Backwaren angelockt («angekirrt») worden. Weiterlesen

Ermittler: Polizistenmörder hatte keine Waffenbefugnis

Saarbrücken/Kusel (dpa) – Der 38-jährige Verdächtige im Fall der erschossenen Polizisten hat zum Zeitpunkt der Tat keine Erlaubnis zum Besitz von Waffen gehabt. Auch habe er keinen Jagdschein besessen, teilte die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern am Montag unter Berufung auf die zuständige Behörde mit. Der Mann und ein 32 Jahre alter mutmaßlicher Komplize sitzen wegen des Verdachts auf gemeinschaftlichen Mord und Wilderei in Untersuchungshaft.

Bei einer Verkehrskontrolle nahe Kusel in der Pfalz waren vor einer Woche eine 24 Jahre alte Polizeianwärterin und ein 29 Jahre alter Oberkommissar erschossen worden. Die Ermittler vermuten, dass die mutmaßlichen Täter Jagdwilderei vertuschen wollten. Der Kofferraum ihres Wagens war demnach voller erlegter Wildtiere. Die beiden Täter wurden noch am selben Tag festgenommen. Weiterlesen

Hausbesitzer haben Angst vor Geldautomaten-Sprengung

Düsseldorf/Ratingen (dpa) – Aus Angst vor einer Geldautomatensprengung haben Miteigentümer eines Mehrfamilienhauses in Ratingen bei Düsseldorf eine Bank verklagt.

Sie wollen, dass ein im Erdgeschoss ihres Hauses untergebrachter Geldautomat abgebaut wird – doch darauf haben sie kaum Aussichten, wie das Düsseldorfer Oberlandesgericht am Montag zum Beginn einer Berufungsverhandlung deutlich gemacht hat.

Die beiden Eheleute hatten als Mehrheit der drei Eigentümer den Mieter der Räume – eine spanische Bank – verklagt. Nach eigenen Angaben haben sie Angst, dass bei einer Sprengung sowohl das Haus als auch Personen zu Schaden kommen könnten. Die Entwicklung der letzten Monate habe gezeigt, «mit welcher Brutalität» Verbrecherbanden vorgingen, die Geldautomaten sprengen, so die Kläger. Weiterlesen

Gericht stoppt Bundesfinanzhof-Vizepräsidentin

München (dpa) – Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Ernennung der neuen Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs gestoppt. Grund ist, dass die frühere Bundesregierung der auserkorenen Richterin Anke Morsch nach Auffassung des Gerichts zu Unrecht den Vorzug gab.

Das Bundesjustizministerium hat demnach «rechtsfehlerhaft» gehandelt. Drei unterlegene Bewerberberinnen und Bewerber für den Vizeposten am höchsten deutschen Steuergericht wären eigentlich besser qualifiziert gewesen, wie aus dem am Montag veröffentlichten Beschluss hervorgeht. Weiterlesen

Mehr Beschwerden von Bankkunden wegen Gebühren und AGB

Frankfurt/Main (dpa) – Immer mehr Bankkunden in Deutschland ärgern sich über ihr Kreditinstitut. Vor allem das Verhalten einiger Geldhäuser nach dem Gebührenurteil des Bundesgerichtshofs vom April 2021 sorgt für Verdruss.

Insgesamt gingen bei der Finanzaufsicht Bafin im vergangenen Jahr 12 383 Beschwerden von Bankkunden ein, wie aus Daten der Finanzaufsicht hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Ein Jahr zuvor waren es noch 9409 und damit deutlich weniger. Im Jahr 2019 wurden nur 8408 Beschwerden gezählt. Weiterlesen

Deutscher in Spanien wegen Mordes schuldig gesprochen

Prozess
Von Jan-Uwe Ronneburger und Emilio Rappold, dpa

Santa Cruz de Tenerife (dpa) – Der 46-Jährige zeigte keine Regung, als die Geschworenen ihn am Freitag vor Gericht in Santa Cruz de Tenerife des zweifachen Mordes und des versuchten Mordes in einem Fall für schuldig befanden.

Nur manchmal beugte sich der Mann aus Sachsen-Anhalt zu seiner Übersetzerin, während ein Sprecher der neun Geschworenen am siebten Verhandlungstag das vernichtende Urteil über ihn verlas. Das Strafmaß muss nun der Richter aufgrund der Entscheidung der Geschworenen festlegen. Weiterlesen

Baby zu Tode geschüttelt? – Anklage fordert zwölf Jahre Haft

Hamburg (dpa) – Im Hamburger Prozess um den Tod eines Babys gegen den Vater hat die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von zwölf Jahren wegen Totschlags gefordert. Das teilte ein Gerichtssprecher am Freitag mit, denn die Öffentlichkeit war bei den Plädoyers im Landgericht Hamburg ausgeschlossen.

Die Anklage wirft dem 30-Jährigen vor, das Mädchen am 15. Mai 2021 durch heftiges Schütteln und Gewalt gegen den Kopf so verletzt zu haben, dass es eine Woche später im Alter von nur zwölf Wochen starb. Weiterlesen

Bewährungsstrafe gegen Ex-Parlamentarier rechtskräftig

Mainz (dpa) – Das Urteil des Mainzer Landgerichts gegen den ehemaligen baden-württembergischen Landtagsabgeordneten und früheren AfD-Politiker Stefan Räpple ist rechtskräftig. Das teilte eine Gerichtssprecherin am Freitag mit. Räpple war vor rund zwei Wochen wegen des öffentlichen Aufrufs zu Straftaten und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu zehn Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Er muss nach dem Beschluss des Landgerichts Mainz zudem 2400 Euro – zwei Netto-Gehälter – an eine gemeinnützige Organisation zahlen. Weiterlesen

Anklage gegen früheren KSK-Kommandeur

Tübingen (dpa) – Nach der Munitionsaffäre beim Kommando Spezialkräfte (KSK) hat die Staatsanwaltschaft Tübingen Anklage gegen den früheren KSK-Kommandeur, Brigadegeneral Markus Kreitmayr, erhoben.

Die Behörde werfe ihm unterlassene Mitwirkung bei Strafverfahren (Paragraf 40 Wehrstrafgesetz) vor, sagte der Erste Staatsanwalt Nicolaus Wegele am Freitag. Dies sei vergleichbar mit dem Straftatbestand der Strafvereitelung. Weiterlesen

Toter Säugling am Rhein – Festgenommene ist leibliche Mutter

Köln (dpa) – Bei der Frau, die nach dem Fund eines toten Säuglings in Köln festgenommen worden ist, handelt es sich nach Angaben der Ermittler um die leibliche Mutter des Babys.

Das hätten die rechtsmedizinischen Untersuchungen ergeben, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage mit. Die 37-Jährige steht im Verdacht, den neugeborenen Jungen, der noch gelebt habe, am Rheinufer abgelegt zu haben. Weiterlesen

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