Heilbronn (dpa/lsw) – Bei einer Razzia wegen Missbrauchsabbildungen hat die Polizei in der Stadt und im Landkreis Heilbronn 14 Wohnungen durchsucht. Die Beschuldigten sollen über WhatsApp Fotos und Videos weitergeleitet und kommentiert haben, die Abbildungen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs beinhalten, wie die Staatsanwaltschaft und die Polizei am Donnerstag mitteilten. «Dabei spielt es keine Rolle, ob die Medien in einen Einzel- oder Gruppenchat eingestellt werden», hieß es in der gemeinsamen Mitteilung. Weiterlesen
Kartellamt verhängt Bußgelder gegen ein Quotenkartell bei Herstellern von mehrprofiligen Brückendehnfugen
Bonn, 10. Februar 2022: Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 7,3 Mio. Euro gegen zwei Hersteller von mehrprofiligen Brückendehnfugen (Übergangskonstruktionen für Straßenbrücken) wegen eines verbotenen Quotenkartells verhängt. Bei den betroffenen Unternehmen handelt es sich um die Maurer SE, München, und die Mageba GmbH, Göttingen. Weiterlesen
Frauenrechte in Afghanistan: Dringlicher Appell aus Mainz
Mainz (dpa/lrs) – Eine nach Deutschland geflohene Afghanin bittet die Bundesregierung um Hilfe zur Freilassung ihrer in Kabul inhaftierten Schwester. «Sie ist festgenommen worden, weil sie als Aktivistin für Frauenrechte an Demonstrationen teilgenommen hat», sagte die 25-jährige Mahera der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (Grüne) unterstützt den Appell und hat sich deswegen ans Auswärtige Amt gewandt. Weiterlesen
Lebenslang für Mordkomplott – vier Deutsche verurteilt
Dresden (dpa/sn) – Das Landgericht Dresden hat zwei Frauen und zwei Männer aus Großenhain (Landkreis Meißen) am Mittwoch wegen Mordes zu jeweils lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Die Schwurgerichtskammer sah es als erwiesen an, dass eine 33-Jährige im Sommer 2020 ihren damaligen Freund und ein bekanntes Pärchen zum Mordanschlag auf ihren Noch-Ehemann anstiftete und ausführte. Dabei wiege für Witwe Stefanie W. die Schuld besonders schwer, sagte der Vorsitzende Richter Herbert Pröls. Weiterlesen
19-Jährige nach Tötung aus Mordlust verurteilt
Bamberg (dpa) – Sie bewundert einen US-amerikanischen Serienkiller – jetzt ist eine 19-Jährige selbst verurteilte Mörderin.
Nach Ansicht des Landgerichts Bamberg tötete sie einen 39-Jährigen aus Mordlust: «Dass jemand nur, weil er sehen will, wie jemand stirbt, einen anderen umbringt – das ist eine echte Ausnahme», sagte der Richter bei der Urteilsverkündung am Mittwoch. Sie wurde zu einer Jugendstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Weiterlesen
Hasskommentar nach tödlichen Schüssen: Haftbefehl
Koblenz (dpa) – Wegen eines Internet-Hasskommentars nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten in Rheinland-Pfalz hat die örtliche Justiz Haftbefehl gegen einen 55 Jahre alten Mann erlassen.
Der Beschuldigte sei dringend verdächtig, in Videos öffentlich zum Töten von Polizisten aufgerufen zu haben, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Mittwoch mit. Der Mann habe angeboten, gegen eine «Gebühr» von 500 Euro Polizisten in einen Wald zu locken, wo «Interessenten» sie zum Beispiel aus Hochsitzen heraus erschießen könnten. Er versprach zudem ein «Preisgeld». Weiterlesen
Cum-Ex-Urteil: Angeklagter bekommt dreieinhalb Jahre Haft
Bonn (dpa) – In dem milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal hat das Bonner Landgericht ein weiteres Urteil gefällt. Ein inzwischen 63-Jähriger wurde wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt, wie eine Sprecherin des Gerichts am Mittwoch sagte.
Der einstige Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft der Hamburger Privatbank M.M. Warburg soll mit den Geschäften, in die er involviert war, für einen Steuerschaden von 109 Millionen Euro gesorgt haben. Weiterlesen
Netzagentur untersagt Versorger höhere Abschlagszahlungen
Köln/Bonn. Die Bundesnetzagentur hat einem Strom- und Gasversorger aus Köln nachträglich eine im Oktober 2021 vorgenommene Erhöhung von Abschlagszahlungen untersagt.
Die Erhöhung sei nicht mit dem Energierecht zu vereinbaren, teilte die Behörde am Dienstag in Bonn mit. Die gegenüber zahlreichen Haushaltskunden ausgesprochenen Erhöhungen der monatlichen Abschläge für Strom und Gas seien ohne rechtliche Grundlage erfolgt. «Das Risiko steigender Beschaffungspreise darf nicht durch einseitige Erhöhung der Abschläge auf Haushaltskunden abgewälzt werden», sagte der Behördenpräsident Jochen Homann. Weiterlesen
Anklage gegen AOK-Vorstände – Vorwurf der Untreue bei Abrechnungen
Hamburg (dpa) – Wegen des Verdachts der Untreue hat die Hamburger Staatsanwaltschaft Anklage gegen mehrere Vorstandsmitglieder der AOK Rheinland/Hamburg erhoben. Es gehe um Untreuevorwürfe zum Nachteil anderer Krankenkassen durch unberechtigte Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds im Rahmen des Morbiditätsorientierten Risikoausgleichs (Morbi-RSA), erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Die Vorwürfe richteten sich gegen drei Angeklagte, die von 2011 bis 2016 als Vorstandsmitglieder tätig waren. Vier weitere Beschuldigte seien wegen Beihilfe angeklagt. Weiterlesen
Haftstrafe für betrunkenen Tanklasterfahrer nach Unfall
Mülheim/Ruhr (dpa) – Nach dem schweren Tanklasterunfall eines betrunkenen Fahrers auf der Autobahn 40 vom September 2020 hat das Amtsgericht Mülheim den Mann zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten ohne Bewährung verurteilt.
Der 42-Jährige war nach Überzeugung des Gerichts mit 1,77 Promille Alkohol im Blut wegen eines Fahrfehlers mit dem Lastzug von der Fahrbahn abgekommen. Der Verteidiger des Mannes, André Wallmüller, kündigte Berufung an. Weiterlesen
Mutmaßlicher Polizistenmörder musste Waffen 2020 abgeben
Mainz (dpa) – Im Fall der erschossenen Polizisten im pfälzischen Kusel sind weitere Details über den 38-jährigen Verdächtigen bekannt geworden. So hatte der mutmaßliche Polizistenmörder bis Ende März 2020 legal im saarländischen Staatswald gejagt, wie das Umweltministerium des Saarlands am Dienstag auf Anfrage mitteilte. Nach Angaben des saarländischen Landkreistags musste der Mann bis Januar 2020 seine Waffen an berechtigte Personen abgeben, weil er keine Erlaubnis mehr zum Waffenbesitz hatte. An wen die Waffen überlassen wurden, werde derzeit überprüft.
Am 31. Januar waren nahe Kusel in Rheinland-Pfalz bei einer Verkehrskontrolle eine 24 Jahre alte Polizeianwärterin und ein 29-jähriger Oberkommissar erschossen worden. Als Verdächtige sitzen der 38-Jährige und ein 32-Jähriger wegen des Vorwurfs des gemeinschaftlichen Mordes und der gewerbsmäßigen Jagdwilderei in Untersuchungshaft. Die Ermittler gehen davon aus, dass sie mit den Morden die vorherige Wilderei verdecken wollten. Der 38-Jährige hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert. Der 32-Jährige gab an, nicht geschossen zu haben. Weiterlesen
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