Recht

Albertinum: Das Bischöfliche “Horror-Internat” von Gerolstein

Traumatische Erlebnisse der Betroffenen belasten bis heute

Sexuelle Gewalt – Körperliche Gewalt – Psychische Gewalt

Gerolstein. Körperliche, sexuelle und psychische Gewalt, ausgeübt von den drei Direktoren Karl Pfeiffer, Georg Jutz und Erwin Puhl, aber auch von ihren Mitarbeitern, waren für viele Schüler des ehemaligen Bischöflichen Internats „Albertinum“ in Gerolstein zwischen 1946 bis zur Schließung des Hauses 1983 an der Tagesordnung. Diese traumatischen Kindheitserlebnisse haben für viele der Betroffenen bis heute nachhaltige Beeinträchtigungen zur Folge: psychisch belastende Erinnerungen, psychosomatische Folgen oder negative Auswirkungen auf das eigene Körpergefühl und die Sexualität sind nur einige davon. Zu diesem Ergebnis kommt der Abschlussbericht des Aufarbeitungsprojektes, den die Projektleiterinnen Professorin Claudia Bundschuh und Dr. Bettina Janssen am 11. Februar vor Betroffenen und in der Öffentlichkeit vorstellten. Weiterlesen

Juwelendiebstahl: Gericht lehnt Antrag auf Aussetzung ab

Dresden/Berlin (dpa) – Im Prozess um den Einbruch ins Dresdner Grüne Gewölbe und den Diebstahl kostbarer historischer Juwelen hat die Jugendkammer des Landgerichts einen weiteren Antrag auf Aussetzung abgelehnt.

Der Verteidigung seien die Aufnahmen der Videoüberwachungsanlage im und am Residenzschloss nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt worden, um diese mit den Mandanten besprechen und bewerten zu können, kritisierte Rechtsanwalt Prof. Michael Nagel am Freitag. Die Aufnahmen seien ein «zentrales Beweismittel» der Staatsanwaltschaft für den ermittelten Tathergang. Ein Einstieg in die Beweisaufnahme nehme seinen Mandaten daher das Recht «auf effektive Verteidigung». Weiterlesen

Gericht: Hausverkäuferin muss nicht auf Doppelmord hinweisen

Coburg (dpa) – Eine Hausverkäuferin muss nicht darauf hinweisen, wenn in der Immobilie ein Verbrechen geschehen ist. Das hat das Landgericht Coburg in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschieden.

Das Gericht wies die Klage einer Käuferin ab, die 2018 ein Haus erworben hatte, in dem 20 Jahre zuvor eine Frau und ihr kleines Kind ermordet worden waren.

Nachdem die Klägerin nach dem Kauf von dem Verbrechen erfahren hatte, wollte sie den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten und den Kauf rückgängig machen. Sie war der Ansicht, die Beklagte hätte auch ohne ausdrückliche Nachfrage auf den Doppelmord aus früheren Zeiten hinweisen müssen. Weiterlesen

Nach Polizistenmorden: Weitere Staatsanwaltschaft ermittelt

Saarbrücken/Kusel (dpa) – Nach den Polizistenmorden von Kusel hat auch die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ein Verfahren wegen des Verdachts der Jagdwilderei gegen den 38-jährigen Tatverdächtigen eingeleitet. Dazu gebe es «sehr umfangreiche Ermittlungen», teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Saarbrücken am Freitag mit. In dem Zusammenhang seien «zahlreiche Waffen» sichergestellt worden.

Am 31. Januar waren nahe Kusel bei einer Verkehrskontrolle eine 24 Jahre alte Polizeianwärterin und ein 29-jähriger Polizeikommissar erschossen worden. Als Tatverdächtige sitzen der 38-Jährige und ein 32-Jähriger wegen des Vorwurfs des gemeinschaftlichen Mordes und der gewerbsmäßigen Jagdwilderei in Untersuchungshaft. Das Verfahren zur Tat wird von der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern geführt. Weiterlesen

Verfassungsgericht entscheidet zur Pflege-Impfpflicht

Karlsruhe (dpa) – Mitten im politischen Streit um die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal teilt das Bundesverfassungsgericht am heutigen Freitag mit, ob mit der Umsetzung überhaupt begonnen werden darf.

Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über einen Eilantrag von Betroffenen entschieden, der auf den sofortigen Stopp abzielt.

Der Beschluss wurde um 9.30 Uhr veröffentlicht. 

Der für den Komplex zuständige Erste Senat unter Gerichtspräsident Stephan Harbarth hat die Impfpflicht, die ab Mitte März gelten soll, noch nicht umfassend geprüft. Das passiert erst im Hauptverfahren, das aber auch mit hoher Priorität behandelt werden dürfte. Weiterlesen

Freund von Tochter in Tiefe gestoßen: Bewährungsstrafe für Eltern

Weil sie den Freund ihrer Tochter aus dem dritten Stock in die Tiefe gestoßen haben sollen, ist in Düsseldorf ein Elternpaar verurteilt worden. Dass sie mit Bewährungsstrafen davonkamen, verdanken sie laut Richter der Großzügigkeit des Opfers.

Düsseldorf (dpa/lnw) – Der Prozess gegen ein Elternpaar, das den Freund der Tochter aus dem Fenster gestoßen haben soll, ist überraschend mit Bewährungsstrafen für beide zu Ende gegangen. Der angeklagte Vater und seine Frau wurden am Donnerstag zwar wegen gemeinschaftlichen versuchten Totschlags und Körperverletzung verurteilt, kamen aber mit Freiheitsstrafen auf Bewährung davon – er bekam 18 Monate, sie 24 Monate. Weiterlesen

Abschlussbericht zu Gewalt in früherem katholischen Internat

Trier (dpa/lrs) – Ein kirchenunabhängiges Projekt hat Gewalttaten an Schülern in einem seit fast vier Jahrzehnten geschlossenen katholischen Internat in Gerolstein in der Eifel aufgearbeitet. An diesem Freitag (17.00 Uhr) legt die Projektleitung in Trier ihren Abschlussbericht vor. Nach Hinweisen von früheren Bewohnern des einstigen Jungeninternats Albertinum auf sexuellen Missbrauch und körperliche Misshandlungen hatte das Bistum Trier eine unabhängige Aufarbeitung beauftragt. Das Internat existierte von 1946 bis 1983. Weiterlesen

Mehrjährige Haft für drei Geldautomaten-Knacker

Koblenz (dpa/lrs) – Das Landgericht Koblenz hat drei Geldautomaten-Knacker zu mehrjähriger Haft verurteilt. Wegen einer Sprengstoffexplosion, Diebstahls und Sachbeschädigung bekamen sie am Donnerstag Gefängnisstrafen von sechs, viereinhalb und vier Jahren. Der Mann mit der längsten Haftstrafe sollte wegen seiner Drogensucht zunächst in eine geschlossene Entziehungsanstalt kommen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Das Trio hatte nach Überzeugung der Richter im April 2021 in Bad Neuenahr-Ahrweiler einen Geldautomaten aufgehebelt, ein Gasgemisch eingeleitet und zur Explosion gebracht. Der Sachschaden betrug rund 130.000 Euro. Mit etwa 140.000 Euro Beute flohen die Täter. Weiterlesen

Tränengeständnis im Prozess um koksende Polizisten

München
Von Britta Schultejans, dpa 

München (dpa) – Wenn der 28-Jährige heute in dem Münchner Viertel, in dem er lebt, einen Streifenwagen sieht, dann schaut er weg. Es falle ihm schwer, den Kollegen in die Augen zu sehen, sagt er – und schluchzt.

«Dass sich Kollegen wegen dem Verhalten von mir, von Einzelnen, rechtfertigen müssen», das beschäme ihn. «Dass sie so behandelt werden, als wären alle so»

Mit einem tränenreichen Geständnis hat vor dem Amtsgericht am Donnerstag ein Prozess um den Drogen-Skandal begonnen, der die Münchner Polizei – und die Öffentlichkeit – 2020 erschütterte. Der Angeklagte ist einer von 37 Polizeibeamten, denen vorgeworfen wurde, in den Skandal verwickelt zu sein. Weiterlesen

Aufgeweichte Bundesrichter-Anforderungen werden korrigiert

Berlin/München (dpa) – Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat die in der Richterschaft scharf kritisierte politische Aufweichung der Auswahlkriterien für Vorsitzende Bundesrichter rückgängig machen lassen.

Es gilt nun wieder, dass für Führungspositionen an den Bundesgerichten in der Regel fünfjährige Erfahrung am jeweiligen Gericht erforderlich ist.

Das Ministerium hat sich demnach mit den Spitzen der Bundesgerichte darauf verständigt, dass bei den anstehenden Stellenbesetzungen das bisherige Anforderungsprofil aus dem Jahr 2016 zu Grunde gelegt wird. Das teilte eine Ministeriumssprecherin in Berlin am Donnerstag auf Anfrage mit. Weiterlesen

Falscher Impfarzt räumt zum Prozessauftakt Vorwürfe ein

Traunstein (dpa) – Ein Theologe, der als falscher Impfarzt mehrere Hundert Menschen geimpft haben soll, hat vor dem Landgericht Traunstein die Vorwürfe der Anklage weitestgehend eingeräumt.

Über seine Verteidigung ließ er zum Prozessauftakt am Donnerstag mitteilen, es sei richtig, dass er zwei falsche Doktortitel benutzt, eine Approbationsurkunde gefälscht und somit zu Unrecht Impfstoff verabreicht habe. Er könne aber nicht rekonstruieren, wie viele Menschen er selbst geimpft habe, sagte seine Anwältin Carolin Arnemann. Im Regelfall habe das medizinische Fachpersonal geimpft. Weiterlesen

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