Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Dr. Volker Wissing äußert sich zur PKW-Maut, die das Kabinett in Berlin am 25.01.2017 beschlossen hat, wie folgt:

Wissing: Ich bekräftige meine Ablehnung der Pkw-Maut. Die Maut ist für Rheinland-Pfalz nicht akzeptabel und birgt ganz erhebliche Risiken, insbesondere in den Grenzregionen. Die Maut wirkt wie eine Barriere für Besucher unseres Landes. So erwirtschaftet der Einzelhandel in Trier gut 10 bis 15 Prozent seines Umsatzes mit Kunden aus Luxemburg. Bei einem Gesamtumsatz von 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2011 sind das 165 Millionen Euro. Die Bundesregierung zwingt nun diese Menschen, vor einem Einkaufsbummel bei uns eine Eintrittskarte zu kaufen. Das kann ich nicht gutheißen.

Die Folgen der Pkw-Maut sind derart gravierend, dass ich empfehle, das Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu verabschieden. Die Maut soll ohnehin erst 2018 in Kraft treten. Ich fordere, dass erst der neue Bundestag nach der Bundestagswahl darüber entscheidet.