Dreyer: Einheitlicher Freiwilliger sozialer Dienst wäre die beste Lö-sung

Anlässlich der Bundesratssitzung am 05.11.2010 wirbt Sozialministerin Malu Dreyer erneut für den rheinland-pfälzischen Vorschlag eines einheitlichen Freiwilligen sozialen Dienstes, der für den Fall der Aussetzung der Wehrpflicht an die Stelle des jetzigen Zivildienstes treten soll. Das Land Rheinland-Pfalz hatte im September eine entsprechende Initiative in den Bundesrat eingebracht. Der Bund soll einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die Weichen für einen einheitlichen Freiwilligen sozialen Dienst durch den konsequenten Ausbau der bestehenden Jugendfreiwilligendienste gestellt werden.

„Wir wenden uns damit auch ganz ausdrücklich gegen Pläne der Bundesfamilienministerin für den neuen Bundesfreiwilligendienst, einen freiwilligen Zivildienst, der zusätzlich zum bereits bestehenden Freiwilligen Sozialen Jahr eingerichtet werden soll. Damit entsteht eine Doppelstruktur, die unnötig Ressourcen bindet und nicht sinnvoll ist“, sagte Malu Dreyer.

In dem neuen Freiwilligen sozialen Dienst solle der bestehende Zivildienst durch das Freiwillige Soziale Jahr beziehungsweise das Freiwillige Ökologische Jahr kompensiert werden. Außerdem soll er für junge Leute attraktiver ausgestaltet werden. Der Dienst könnte zwischen Weiterlesen

Skatabend der CDU Wittlich

Wittlich. Zum 1. Skatabend  des CDU-Stadtverbandes Wittlich, lädt der Vorsitzende Reinhold Westhöfer alle Bürgerinnen und Bürger für Freitag, 12. November 2010, 19.00 Uhr, in das Casino Restaurant in Wittlich, zur Teilnahme herzlich ein. Gespielt wird nach den Spielregeln der Internationalen Skatordnung. Selbstverständlich sind auch Preise zu gewinnen.

An diesem Turnier werden neben der CDU-Landstagsabgeordneten Elfriede Meurer auch der ehemalige Bundestagsabgeordnete Peter Rauen teilnehmen.
Anmeldungen bis zum 10. November an Reinhold Westhöfer, Mobil: 0176-630 977 02 oder e-mail: reinholdwesthoefer@t-online.de oder an die CDU-Geschäftsstelle,  Tel. 06571-91260.

Resolution gegen den Lavaabbau im Gerolsteiner Land

Die Planung des Landesamtes für Geologie und Bergbau (LGB) für den weiteren Lavaabbau im Gerolsteiner Land ist aus Sicht der Gerolsteiner Grünen völlig überzogen. Es ist keinerlei Abwägung der Interessen der Abbauunternehmen gegenüber anderen Gesichtspunkten wie Natur- und Landschaftsschutz zu erkennen. Landschaftsschutzgebiete, Naturdenkmäler und sogar Naturschutzgebiete sind für das LGB  kein Hinderungsgrund zukünftige Vorranggebiete für den Gesteinsabbau zu fordern.

Werden diese Pläne umgesetzt, verschwinden etliche markante Berge in der Vulkaneifel für immer. Beispielhaft sei hier der Rockeskyller Kopf (Erweiterung von 13 auf 100 ha), die Rother Hecke(von 2 auf  71 ha) und der Wöllersberg (von 10 auf 30 ha)  genannt. Insgesamt sollen die Flächen im Gerolsteiner Land, an denen zukünftig Lava abgebaut werden kann, von 126 auf 711 ha vergrößert werden. Das ist mehr als fünfmal soviel wie bisher.

Das Landschaftsbild der Eifel, das heute durch den Vulkanismus geprägt ist, wird sich völlig verändern. Die touristische Attraktivität Weiterlesen

Eine Information der BürgerUnion Vulkaneifel: Kreistag will Mitsprache bei Kreisstraßen

In der Kreistagssitzung am vergangenen Montag stand auch die Entscheidung über einen Antrag der CDU-Fraktion auf der Tagesordnung. Bei diesem Antrag ging es um das grundsätzliche Mitspracherecht des Kreistages bei wichtigen Entscheidung  über die Kreisstraßen und nicht um konkrete Einzelfallentscheidungen. Zum Beispiel, wenn eine Kreisstraße abgestuft werden soll, also den Status als Kreisstraße verliert und künftig als Gemeindestraße gilt. Das bedeutet für die betroffenen Gemeinden, dass sie die Straßen unterhalten müssen, was für die Gemeinde eine zusätzliche finanzielle Belastung darstellt. Mitunter könnte dies, je nach Länge der Straße, zu nicht tragbaren Belastungen
führen.

Im Kreistag wurde lange und ausführlich, auch kontrovers, über dieses wichtige Thema diskutiert. Vor allem komplizierte juristische Fragen beherrschten die Diskussion. Von einem Eklat, wie das der Sensationsjournalismus dem Bürger weismachen will, kann keine Rede sein. Auch einige unqualifizierte Zwischenrufe von FWG und SPD Fraktionsmitgliedern haben der sachlichen Diskussion keinen Abbruch getan. Die Fraktion der Weiterlesen

„Skandal? – „Nürburgring 2009“ – Affäre?“ avanciert zum Bestseller

Nürburgring. Journalist und Buchautor Wilhelm Hahne beschreibt das 400-Millionen-Desaster am Nürburgring wie kein Zweiter. Auf über 600 Seiten erfahren Sie jede Menge Fakten, Zusammenhänge und Einzelheiten, die sich nach und nach bestätigen. Viele Dinge wurden bisher von der Rheinland-Pfälzischen Landesregierung (SPD) verschwiegen, kommen langsam aber sicher ans Tageslicht. Weiterlesen

Schröder und Driftmann starten Initiative „Familienbewusste Arbeitszeiten“

Deutschland braucht mehr familienbewusste Arbeitszeiten – zum Vorteil für Beschäftigte und Unternehmen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Hans Heinrich Driftmann starten dazu heute (Freitag) in Berlin die gemeinsame Initiative "Familienbewusste Arbeitszeiten". Ziel ist es, Betrieben und ihren Mitarbeitern Anregungen für flexiblere und damit familienfreundlichere Arbeitszeitmodelle zu geben. Auf diese Weise sollen das berufliche Engagement im Betrieb und die Betreuung von Kindern oder der Pflege von Angehörigen besser in Einklang gebracht werden.

"Flexible und familienbewusste Arbeitszeitmodelle bringen klare Vorteile für alle Beteiligten", sagte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zum Start der Initiative. "Wirtschaft und Gesellschaft sind darauf angewiesen, dass Menschen Zeit für Verantwortung haben und gleichzeitig Leistung in ihrem Beruf bringen können. Flexible Arbeitszeiten spielen dabei eine entscheidende Rolle. Die bisher übliche Alternative – entweder Vollzeit oder halbtags – geht an den Wünschen der meisten Eltern vorbei. Flexible Arbeitszeiten ermöglichen Frauen mehr Karrierechancen und Männern mehr Familienzeit. Weiterlesen

Erstmals TV-Duell zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

Mainz. Erstmals kommt es vor einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zu einem TV-Duell zwischen Amtsinhaber und Herausforderer. Elf Tage vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl im Frühjahr 2011 werden die Spitzenkandidaten der zwei großen Parteien in einem Streitgespräch aufeinandertreffen. Bei der Live-Sendung am 16. März 2011 werden die Herausforderin Julia Klöckner von der CDU und Amtsinhaber Kurt Beck von der SPD den Kampf um die Wähler führen. Moderiert wird die 60-minütige Sondersendung im SWR Fernsehen von Chefredakteur Fritz Frey.

Sowohl Kurt Beck als auch Julia Klöckner haben dem SWR bereits verbindlich für das Duell zugesagt. Gesendet wird das Streitgespräch zur besten Sendezeit um 20.15 Uhr live im SWR Fernsehen. In dem Duell werden beide Spitzenpolitiker zu den zentralen Themen des Wahlkampfs Stellung nehmen.

Direkt im Anschluss an das Duell werden politische Beobachter und Experten den Auftritt der beiden Spitzenkandidaten analysieren. Wer konnte bei den verschiedenen Themenfeldern punkten, wer wirkte überzeugender, wer sympathischer? Moderiert wird diese Weiterlesen

Zwangsverheiratung darf nicht geduldet werden

Mainz. Sozial- und Frauenministerin Malu Dreyer begrüßt die Absicht der Bundesregierung, Zwangsverheiratung noch stärker zu bekämpfen und den Schutz der Opfer zu verbessern. Die Bundesregierung greife damit einen Vorstoß des Bundesrats auf, der bereits im März 2010 mit Unterstützung von Rheinland-Pfalz den Entwurf eines Zwangsheirats-Bekämpfungsgesetzes im Bundestag eingebracht hatte.

Auch nach diesem Entwurf soll für Zwangsverheiratung ein eigener  Straftatbestand  geschaffen  werden – bisher ist sie als besonders schwerer Fall der Nötigung strafbar – und die Möglichkeiten zur Aufhebung einer Zwangsehe sollen verbessert werden. Wenn in Deutschland aufgewachsene junge Frauen im Ausland zwangsverheiratet würden, sei es auch richtig, ihnen die Rückkehr nach Deutschland zu erleichtern, so die Ministerin, die derzeit auch Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz ist.

"Zwangsverheiratung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung und darf nicht geduldet werden", so Malu Dreyer. Die Landesregierung habe deshalb zusammen mit ihren Partnern in der Integrationsarbeit eine Reihe von Initiativen ergriffen, um Zwangsverheiratung im Land vorzubeugen, zu bekämpfen und den Opfern zu helfen. So beteiligt Weiterlesen

Bedauern über Streckenstreichungen von Ryanair

Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, bedauert die heute von der Ryanair angekündigten Streckenstreichungen am Flughafen Hahn. Es sei allerdings zu bezweifeln, dass hierfür die von der Bundesregierung geplante Luftverkehrsabgabe ursächlich sei. Wie bei jedem Wirtschaftsunternehmen gehöre auch bei Ryanair die Überprüfung der Rentabilität bestimmter Sparten bzw. Strecken selbstverständlich zur Geschäftspolitik. Durch aktuelle Zahlen sei belegt, dass das Passagieraufkommen am Hahn gesunken sei. Mit der Luftverkehrsabgabe könne dies nicht zusammenhängen, da es diese noch gar nicht gebe, so Licht.

„Es spricht viel dafür, dass Ryanair die geplante Luftverkehrsabgabe vorschiebt, um sich von weniger profitablen oder unprofitablen Strecken zu trennen. Denn Umfragen bei Passagieren am Hahn zeigen, dass eine moderate Verteuerung von Flügen nicht zu einem Flugverzicht führt. Vom Hahn werden überwiegend Kurzstreckenziele angeflogen. Bei einer entsprechenden Auslandsdestination betragen die Mehrkosten für den Fluggast gerade einmal 8 Euro. Das schreckt niemanden ab. Es ist bedauerlich, dass Ryanair im Weiterlesen

Mertin: Integration läuft nicht über den Kopf

Region. „Die Integrationsdebatte wird in Deutschland derzeit viel zu stark mit formaljuristischen Argumenten geführt. Dabei wird neben vielem Richtigen auch so mancher Unfug erzählt. Doch was wirklich über eine erfolgreiche Integration entscheidet, ist bislang kein Thema: Integration läuft nicht über den Kopf, sondern wird nur gelingen, wenn Zuwanderer sich auch mit ihrem Herzen für ihre neue Heimat und die Menschen in Deutschland entscheiden. Wenn die Menschen das Land, in dem sie leben, nicht lieben lernen, wird auch die Integration niemals wirklich gelingen“, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag Herbert Mertin anlässlich eines Forums der FDP-Landtagsfraktion zum Thema „Integrationspolitik in Rheinland-Pfalz“.

Ein wichtiger erster Ansatz sei die Wiedereinführung des Faches Heimatkunde in der Grundschule. „Etwas über die Heimat, in der ma n lebt, zu erfahren, ist immens wichtig, um sich mit den Menschen und dem Land identifizieren zu können“, sagte Mertin. Heimatkunde solle die bisherige Sachkunde ersetzen und ergänzt werden. Dazu gehöre Weiterlesen

Mit Köpfchen im grünen Bereich

Region. Die Landjugend in Rheinland-Pfalz gehört zu den Aktivposten bei der Aus- und Weiterbildung in den Grünen Berufen. Dieses Fazit zog der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Hendrik Hering beim Auftakt einer neuen Fortbildungsreihe für Meisterinnen und Meister der Agrarberufe im Haus der Landwirtschaft in Koblenz. Der Termin fand im Rahmen der Grünen Woche Rheinland-Pfalz 2010 statt.

„Wie in allen Berufszweigen ist eine regelmäßige Fortbildung der Ausbilderinnen und Ausbilder zur Erhaltung der Qualität in der Ausbildung unentbehrlich“, so der Minister. Eine gute Ausbildung sei die Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit der Betriebe und damit auch für die Zukunft der ländlichen Räume. Meisterinnen und Meister leisteten als Partner im dualen System der Berufsausbildung einen wichtigen Beitrag zur Gewinnung und Motivation des Berufsnachwuchses. Die gemeinsam von der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz und den beiden Landjugendverbänden gestartete Initiative trage diesen Gedanken Rechnung, erläuterte der Minister. „Die Qualifikationsansprüche steigen, und der demografische Wandel macht auch vor den Grünen Berufen nicht Halt. Weiterlesen

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