Die terroristische Bedrohung verändert die Ausrüstung und Ausbildung der Polizisten. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder fragt, ob in Rheinland-Pfalz genug getan wurde.
Region. Der Anschlag auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ in Paris bewies, dass die französischen Polizisten gegen schwerbewaffnete und militärisch geschulte Terroristen chancenlos waren. Auch im rheinland-pfälzischen Innenministerium war man sicher, diese neue Lage stelle „die deutschen Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen“. Man schuf daher in Mainz eine Arbeitsgruppe. Staatssekretär Günter Kern erkannte in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Schnieder „einen Bedarf an verbesserter Schutzausstattung sowie taktische Anpassungen“. Dies gelte besonders für lebensbedrohliche Einsatzlagen. 430 Funkstreifenwagen sollen mit jeweils zwei Schutzwesten mit erhöhter Schutzwirkung und zwei ballistischen Helmen ausgestattet werden. Des Weiteren wolle man die vorhandene Bewaffnung der Polizisten verbessern. Eine personelle Verstärkung des Spezialeinsatzkommandos (SEK) plant Mainz jedoch nicht. Diese Polizisten erhalten eine Ausbildung im Kampf gegen Terroristen und Schwerverbrecher und sind dafür auch speziell ausgerüstet.
Polizei ist Ländersache. Daraus ergibt sich, dass man in Bayern anders an die neue Herausforderung herangeht.
59 Millionen Euro investiert der Freistaat in verbesserte Schutz-ausstattung, Bewaffnung und eine an die neue Lage angepasste Ausbildung der Polizisten. Zudem erhöhte Bayern die Zahl der Soll-Stellen bei seinen beiden SEKs um 50. Für die im Streifendienst eingesetzten Beamten entwickelte die weiß-blaue Polizei das Leitthema „lebensbedrohliche Einsatzlagen“. Durch dieses zwölfstündige Ausbildungsmodul wird die Handlungssicherheit der Einsatzkräfte weiter erhöht. Die neuen Erkenntnisse sollen demnächst in ein neues Konzept der Aus- und Fortbildung einfließen.
Bei den Neuerungen hinkt Rheinland-Pfalz hinterher.
Der für die Polizei zuständige Staatssekretär beschrieb dem CDU Landtagsabgeordneten Gordon Schnieder, es seien die Einsatzkonzepte der Polizei analysiert worden. Gegenwärtig werde eine Anpassung des Einsatztrainings vorbereitet: „Das Konzept enthält neben modifizierten taktischen und notfallmedizinischen Komponenten auch ein intensiviertes Schießtraining für die Einsatzkräfte.“
Schnieder begrüßt die Bemühungen und betont: „das sind Schritte in die richtige Richtung. Man muss aber die Frage stellen, warum es so lange dauert, bis die ohne Zweifel dringend notwendigen Veränderungen umgesetzt werden.“
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