Moskau (dpa) – Russlands Präsident Wladimir Putin wird sich an diesem Donnerstag auf seiner traditionellen Jahrespressekonferenz auch zum Kurs der russischen Außenpolitik äußern.
Wie immer kurz vor dem Jahreswechsel nimmt der Kremlchef in Moskau (10.00 Uhr MEZ) mehrere Stunden lang zu den verschiedensten Themen Stellung. Die Liste an Fragen ist auch in diesem Jahr lang: Was sagt Putin zu den neuen Spannungen im Ukraine-Konflikt? Was zur gegenseitigen Ausweisung von Diplomaten nach dem Urteil im sogenannten Tiergarten-Mord? Was zum anhaltenden Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2?
Anders als vor einem Jahr werden dieses Mal dem Kreml zufolge Hunderte Journalisten in einem Veranstaltungszentrum im Stadtzentrum anwesend sein. Mehr als 500 Medienvertreter aus dem In- und Ausland haben sich angemeldet. Das Staatsfernsehen überträgt live. Vergangenes Jahr waren wegen Corona-Einschränkungen nur handverlesene Journalisten zugelassen. Trotzdem dauerte die Veranstaltung viereinhalb Stunden.
Erwartet wird, dass sich der 69-Jährige einmal mehr zu den russischen Vorschlägen für verbindliche Sicherheitsgarantien äußern wird. Russland hatte zuletzt der Nato, den USA und ihren Verbündeten den Entwurf einer entsprechenden Vereinbarung übergeben. Dazu telefonierte der Präsident mit mehreren Staats- und Regierungschefs, darunter auch der neue Bundeskanzler Olaf Scholz. Im Januar sollen Verhandlungen beginnen.
Ukraine-Konflikt
Seit Wochen sorgen Berichte über angebliche russische Vorbereitungen auf eine Invasion der Ukraine international für Beunruhigung. Russland weist solche Vorwürfe zurück. Weiteres Thema dürfte die Ermordung eines Asylbewerbers aus Georgien durch einen Russen in Berlin im Sommer 2019 sein. Der 56-Jährige wurde Mitte des Monats zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sieht die Drahtzieher im russischen Staatsapparat. Die Bundesregierung wies daraufhin zwei Beschäftigte der russischen Botschaft aus. Russland antwortete mit der Ausweisung zweier deutscher Diplomaten.
Traditionell drehen sich die Fragen auf der Jahrespressekonferenz auch um die Innenpolitik und die Wirtschaft. Angesichts hoher Preise, hoher Arbeitslosigkeit und niedriger Einkommen ist die Unzufriedenheit der Russen mit Putins Politik groß. In der Vergangenheit gab sich der Präsident als Kümmerer, der Lösungen bei Problemen in den Regionen versprach. Putin ist schon seit mehr als 20 Jahren entweder als Präsident oder als Ministerpräsident an der Regierung.
Auch die angespannte Corona-Lage im flächenmäßig größten Land der Erde dürfte wieder Thema sein. Seit Wochen verzeichnet Russland nach der offiziellen Statistik der Regierung täglich mehr als 1000 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus. Knapp 48 Prozent der Menschen in Russland gelten den Angaben zufolge als doppelt geimpft.
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