MdL und CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf/RLP
„Die CDU-Landtagsfraktion steht an der Seite der Flut-Winzer. Die Lan-desregierung muss umgehend eine „einfache Ausnahmereglung auf den Weg bringen, damit die gesammelten Spenden an die Flut-Weingü-ter fließen und es in den Betrieben weitergehen kann“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf. „Für die Winzer ist das existenziell. Sie stehen vor den Scherben ihrer Arbeit, viele ha-dern, ob sie die Betriebe überhaupt aufrecht erhalten wollen – Maschi-nen, Wiederaufbau, der sprichwörtliche Neustart kostet viel Geld.“ Weiterlesen
Wefelscheid begrüßt Initiative von Justizminister Mertin
MAINZ. Während der Corona-Pandemie gewährten die Bürger von Rheinland-Pfalz ihrer Landesregierung viele Vertrauensvorschüsse. Insbesondere das Thema Datenschutz bei der Kontaktnachverfolgungs-App „Luca“ wurde lange und kontrovers diskutiert. Auf die Frage, ob die in der App gespeicherten Kontaktdaten beispielsweise zur Strafverfolgung genutzt werden könnten, antwortete die Landesregierung in den FAQs zu Luca wie folgt: „Die zur Kontaktnachverfolgung erhobenen Daten dürfen (…) nicht zu anderen Zwecken verwendet werden.“ Wie der SWR bereits am 7. Januar berichtete, wurde diese Zusicherung durch Polizei und Staatsanwaltschaft in Mainz unterlaufen und das Vertrauen der Bürger somit schwer missbraucht. Weiterlesen
Nur-Sultan (dpa) – Die Ex-Sowjetrepublik Kasachstan hat nach tagelangen schweren Ausschreitungen einen neuen Regierungschef. Das Parlament des zentralasiatischen Landes stimmte am Dienstag für Alichan Smailow, der den Posten bereits übergangsweise nach der Entlassung der alten Regierung vor gut einer Woche inne hatte, wie das Staatsfernsehen berichtete. Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte kurz zuvor den 49-Jährigen als Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Eine allgemeine Corona-Impfpflicht Anfang Februar, spätestens aber Anfang März – so hatte es sich Bundeskanzler Olaf Scholz gewünscht, doch daraus wird wohl nichts.
Seine SPD strebt an, bis Ende März wenigstens den Gesetzgebungsprozess abzuschließen, greifen würde sie dann – wenn sie kommt – erst später. Der Prozess verzögert sich auch deshalb, weil die Bundestagsabgeordneten in der auch ethisch sensiblen Frage frei und unabhängig von ihren Fraktionen entscheiden sollen. Anders als im sonst üblichen Verfahren müssen sich Abgeordnete erst zu Gruppen mit gemeinsamer Position zusammenfinden und entsprechende Anträge formulieren. Weiterlesen
Seoul/New York (dpa) – Die selbsterklärte Atommacht Nordkorea hat nach Angaben seiner Nachbarländer Südkorea und Japan offenbar erneut eine potenziell atomwaffenfähige Rakete getestet.
Nordkorea habe am Dienstagmorgen (Ortszeit) im Landesinneren eine Rakete in Richtung offenes Meer abgefeuert, teilte der Generalstab des südkoreanischen Militärs mit. Dabei habe es sich möglicherweise um eine ballistische Rakete gehandelt. Wie weit der Flugkörper flog, war zunächst unklar. UN-Resolution untersagen Nordkorea Tests mit ballistischen Raketen, die je nach Bauart auch einen Atomsprengkopf tragen können. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass die deutsche Corona-Politik mit ihren international eher etwas strengeren Maßnahmen für die Zunahme psychischer Störungen verantwortlich ist.
«Da muss man vorsichtig sein, das geben die Studien aus meiner Sicht nicht her», sagte der SPD-Politiker am Montagabend in der ARD-Sendung «Hart aber fair». Es gebe mehr psychische Störungen auch in Staaten, die weniger gemacht haben als Deutschland. Als Beispiel nannte er die USA, wo seiner Ansicht nach sehr viele Tote vermeidbar gewesen wären. Die Störungen seien mutmaßlich eher auf die Corona-Lage insgesamt als auf die Schutzmaßnahmen zurückzuführen. Weiterlesen
Magdeburg/Saarbrücken (dpa) – Die Laufzeit für die Impfzentren in Deutschland soll bis Ende 2022 verlängert werden. Das haben Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) und die saarländische Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) am Montag angekündigt.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe zugesagt, «dass die Finanzierung bis Ende des Jahres gesichert ist», sagte Grimm-Benne nach einer Videokonferenz der Gesundheitsminister von Bund und Ländern. Weiterlesen
Arbeitsmarkt Von Basil Wegener und Fatima Abbas, dpa
Berlin (dpa) – Angesichts immer größerer Lücken bei Ingenieuren, Handwerkern oder Pflegekräften will die Bundesregierung neue Fachkräfte in großem Stil aus dem In- und Ausland gewinnen.
«Fachkräftemangel darf nicht zur dauerhaften Wachstumsbremse in Deutschland werden», sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zum Start ins neue Jahr hatten die Spitzenverbände der Wirtschaft wegen breitflächig fehlender Fachkräfte Alarm geschlagen. Heil sagte: «Wir müssen einen Aufbruch schaffen und viel mehr Weiterbildung und damit Weiterentwicklung jedes Einzelnen in Deutschland ermöglichen» Bei ihm sei Fachkräftesicherung ein künftiger zentraler Schwerpunkt. Weiterlesen
Berlin (dpa) – In der Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht wächst der Druck auf die Ampel-Koalition, einen genaueren Fahrplan festzulegen. Die oppositionelle Union verlangte erneut mehr Tempo.
Die Bundesregierung bekräftigte, Kanzler Olaf Scholz (SPD) sei klar für die Impfpflicht. Er respektiere aber das Vorgehen des Bundestags, wie dieser den Zeitplan gestalten wolle, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Ins Gespräch kommen auch weitere Varianten – darunter ein schrittweises Ausweiten der schon beschlossenen Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen mit Corona-Risikogruppen zunächst auch auf andere Bereiche. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Laufzeit für die Impfzentren in ganz Deutschland soll bis Ende des Jahres verlängert werden. Das kündigte die saarländische Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) am Montag an. Das Saarland habe einen entsprechenden Antrag am Montag bei der Gesundheitsministerkonferenz eingebracht, der von den anderen Ländern mitgetragen worden sei. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe die Verlängerung mündlich zugesagt, teilte das Ministerium in Saarbrücken mit. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger in Rheinland-Pfalz erhalten zum 1. Dezember dieses Jahres 2,8 Prozent höhere Bezüge. Der Ministerrat hat einen entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt, wie das Finanzministerium am Montag mitteilte. Im Kern überträgt er das jüngste Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder auf die Beamtinnen und Beamten. Darüber hinaus erhalten Beamte im aktiven Dienst eine steuerfreie Corona-Sonderzahlung von 1300 Euro.
Die Bezüge für Anwärterinnen und Anwärter werden pauschal um monatlich 50 Euro erhöht, diese Gruppe erhält eine Corona-Sonderzahlung von 650 Euro. Der Gesetzentwurf muss abschließend noch vom Landtag beschlossen werden. Weiterlesen
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