Arbeitsminister: «Mindestlohn von 12 Euro kommt noch 2022»

Berlin (dpa) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die versprochene Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro noch in diesem Jahr umsetzen.

«Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat gesagt, dass wir den Mindestlohn innerhalb eines Jahres auf 12 Euro erhöhen. Und wir werden ihn 2022 erhöhen, weil es notwendig ist», sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur. Er werde dazu «in den nächsten Wochen» einen Gesetzentwurf vorlegen, kündigte der SPD-Politiker an. «Die Erhöhung auf 12 Euro wird und muss kommen. Das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und des Respekts vor ordentlicher Arbeit» Weiterlesen

Dreyer: Omikron-Variante schon zu 80 Prozent verbreitet

Mainz (dpa/lrs) – Die neue Coronavirus-Variante Omikron hat nach Angaben von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) inzwischen schon einen Anteil von 80 Prozent an den Infektionen in Rheinland-Pfalz. Das hätten die neuesten Berechnungen und Schätzungen des Laborbetreibers Bioscientia aus Ingelheim ergeben, sagte sie am Freitag. «Das bedeutet, das wir jetzt miterleben werden, dass unsere Inzidenzen sehr stark steigen werden»

Dreyer begrüßte, dass die in Rheinland-Pfalz bereits geltende 2G-plus-Regel in der Gastronomie nun auch in anderen Bundesländern umgesetzt werden solle. Zuvor hatten die Länderregierungschefs und die Bundesregierung über den weiteren Kurs in der Bekämpfung der Pandemie beraten. Weiterlesen

Buschmann verurteilt Schießbefehl gegen Demonstranten in Kasachstan

Berlin (dpa) – Bundesjustizminister Marco Buschmann hat den Schießbefehl gegen Demonstranten in Kasachstan scharf verurteilt. «Wer ohne Vorwarnung auf Demonstranten schießen lässt, um zu töten, hat den Kreis zivilisierter Staaten verlassen», schrieb der FDP-Politiker am Freitag auf Twitter. Weiterlesen

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Kontakte beschränken und Infektionen reduzieren

Länder folgen Rheinland-Pfalz-Modell für sichere Gastro – FFP2 Masken empfohlen in ÖPNV, Einzelhandel und Gastro

Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach dem Treffen der Regierungschefs und Regierungschefinnen mit Bundeskanzler Olaf Scholz.; © Staatskanzlei RLP / Peter Pulkowski

„Wir haben in Rheinland-Pfalz mit der 2Gplus-Regel frühzeitig strenge Maßnahmen ergriffen und kommen mit den Booster-Impfungen schnell voran. Die Maßnahmen wirken und ich danke den Bürgern und Bürgerinnen, die sich während der Feiertage verantwortungsbewusst verhalten haben. Bundesweit haben wir eine der niedrigsten Inzidenzen. Die hochansteckende Omikron-Variante ist jedoch jetzt auch in Rheinland-Pfalz vorherrschend. Weiterlesen

Schmitt: Überbrückungshilfe IV kann ab sofort beantragt werden

Daniela Schmitt/FDP, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt begrüßt, dass ab sofort Anträge für die Überbrückungshilfe IV gestellt werden können. Wirklich wichtig sei, dass die Antragssteller schon mit dem Einreichen des Antrags im Regelfall auch eine Abschlagszahlung von bis zu 50% des beantragten Zuschusses erhalten. „So ist für unsere Unternehmen eine durchgehende Unterstützung möglich“, sagte die Ministerin. Die Überbrückungshilfe III Plus decke die Monate bis einschließlich Dezember 2021 ab, ab Januar 2022 bis zunächst März 2022 greife die Überbrückungshilfe IV. Weiterlesen

SolAHRtal als einmalige Chance nutzen

FREIE WÄHLER-Fraktion: Zukunftsfähiges Modell mittels einer völlig durch den Wiederaufbaufonds finanzierten technischen Neuausrichtung der Infrastruktur entwickeln Weiterlesen

Dreyer begrüßt Sternsinger: Blick auf Kinder in Ruanda

Mainz (dpa/lrs) – Sternsinger in der Staatskanzlei: Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat am Freitag Kinder und Jugendliche aus dem Bistum Mainz empfangen und ihr Engagement für Kinder in Afrika gewürdigt. Angesichts der Corona-Pandemie baten die jungen Besucher die Regierungschefin, die Gesundheitsversorgung nicht nur von Kindern in Rheinland-Pfalz und Deutschland, sondern weltweit in den Blick zu nehmen. Das Motto der diesjährigen Spendenaktion lautet: «Segen bringen – Segen sein. Gesund werden, gesund bleiben!  Ein Kinderrecht weltweit» Weiterlesen

„Beratungskompass” – neues digitales Angebot der Landesregierung bietet Betroffenen von Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit Unterstützung

Hilfe für die Betroffenen von Diskriminierung, Abwertung und Gewalt: Mit einem neuen „Beratungskompass“ hat die Landesregierung im Internet eine weitere Maßnahme des Landesaktionsplans gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit umgesetzt. Mit dem Beratungskompass können sich betroffene Menschen, die solch negative Erfahrungen erleiden müssen, umfassend und unkompliziert über Unterstützungsmöglichkeiten für ihre Notsituation informieren. Auf Antrag der regierungstragenden Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hat heute Staatssekretär David Profit im Landtagsausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz darüber berichtet.

„Nicht nur der Kampf gegen Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit aller Art, sondern auch der Einsatz für die Betroffenen ist von jeher ein wichtiges Thema für uns als SPD-Landtagsfraktion. Es ist wichtig, dass die Menschen nach ihren schlimmen Erfahrungen nicht allein gelassen werden. Daher freuen wir uns, dass die Landesregierung den Beratungskompass ins Leben rufen konnte“, sagte Giorgina Kazungu-Hass, integrations- und migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Das Erleiden von beispielsweise Rassismus, Sexismus oder anderer Abwertungen ist eine einschneidend negative Erfahrung, die psychische und körperliche Folgen bis hin zu Traumata haben kann. Deswegen ist es enorm wichtig, dass den Menschen in ihrer Not schnell und unkompliziert Hilfe angeboten wird. Beim Finden dieser bestehenden Angebote ist der neue Beratungskompass im Internet eine große Erleichterung.“

Der Kompass zeige übersichtlich auf, wie engmaschig das Netz der staatlichen, kommunalen und zivilgesellschaftlichen Hilfe in Rheinland-Pfalz ist und wo die Betroffenen beispielsweise bei Frauenhäusern, Beratungsstellen oder Landesarbeitsgemeinschaften spezifische oder allgemeine Hilfe erhalten können. Aber nicht nur Betroffene, auch Zeug*innen oder Angehörige können sich unter www.beratungskompass-rlp.de über passende Unterstützung schnell und übersichtlich informieren, betonte Kazungu-Hass. Des Weiteren finden sich dort auch Hinweise auf Fort- und Weiterbildungen sowie Verweise auf bereits bestehende Übersichten zu verwandten Themen.

 

Dreyer für 2G plus in der Gastronomie

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hält 2G plus in der Gastronomie für sinnvoll. «In Rheinland-Pfalz gilt in der Gastronomie 2G plus. Das könnte ich mir gut für ganz Deutschland vorstellen», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Das bedeutet Zutritt nur für Geimpfte und Genesene mit aktuellem negativen Test sowie für Geboosterte – nach einer Auffrischungsimpfung.

«Es kommt zudem darauf an, sicherzustellen, dass Polizei, Feuerwehr, Ärztinnen und Pfleger, Gas-, Wasser- und Stromversorgung, also unsere kritische Infrastruktur, arbeitsfähig bleibt – auch wenn viele sich infizieren oder Kontaktpersonen von Infizierten sind», sagte Dreyer. Weiterlesen

26 Demonstranten in Kasachstan getötet

Nur-Sultan (dpa) – Infolge der Unruhen im zentralasiatischen Kasachstan sind nach Angaben des Innenministeriums 26 Demonstranten getötet worden.

Zudem habe es mehr als 3000 Festnahmen gegeben, berichtete der Staatssender Khabar 24 am Freitagmorgen unter Berufung auf das Ministerium. Die Behörde sprach demnach von «bewaffneten Verbrechern». Weitere 18 von ihnen seien verletzt worden. Weiterlesen

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