Politik

„Die allmontäglichen Protestmärsche gegen die Corona-Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung sind keine harmlosen ‚Spaziergänge‘, wie sie fast zynisch betitelt werden. Es sind Zusammenkünfte auch von Menschen, die Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt als Feindbild auserkorenen haben. Sie nutzen dafür eine Nische des Versammlungsrechts ebenso wie die Gutgläubigkeit so mancher, die legitime Bedenken äußern wollen. Diese Form der Montags-Märsche ist daher eine Herausforderung sowohl für unsere Demokratie allgemein, als auch für unsere Polizei im Speziellen.“ Dieses Fazit zog Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, nach einem Austausch des Fraktionsarbeitskreises Innen, Sport und Landesplanung mit Sabrina Kunz (Vorsitzende) und weiteren Vertretern der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Rheinland-Pfalz. Neben anderen polizeipolitischen Themen und dem Austausch über den Entwurf des Landeshaushaltes 2022 standen vor allem die Proteste im Vordergrund.

„Wer Montag für Montag durch unsere Städte und Gemeinden marschiert, der muss sich im Klaren sein, dass er dies zunehmend mit Verschwörungstheoretikern, Reichsbürgern oder Rechtsextremisten tut. Ich kann nur an alle appellieren, sich von dieser Form des Protests zu distanzieren, der fast immer geltende Regeln zum Schutz aller ignoriert und mitunter nicht friedlich bleibt. Schauen Sie genau hin, an wessen Seite Sie marschieren“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Dass Demonstrationen – so lange sie friedlich sind – nicht einfach aufgelöst werden könnten, sei ein wertvolles Gut, eine generelle Einschränkung des Versammlungsrechts daher ein schwerwiegender Eingriff. „Eine Eindämmung durch eine Distanzierung von Staatsfeinden und Verschwörungstheoretikern wäre ein deutlich stärkeres Zeichen einer wehrhaften Demokratie“, so Bätzing-Lichtenthäler. Wer allerdings pauschal eine Auflösung der Märsche fordere, der müsse auch sagen, ob er möchte, dass die Polizei flächendeckend mit Schild, Schlagstock, Helm oder gar Wasserwerfer agiert. „Das ist nicht die Art Polizeiarbeit, wie sie mir vorschwebt“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Wichtig sei auch, in der Pandemie keine Gräben soweit aufzureißen, dass sie trennend bleiben.

Nina Klinkel, polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, betonte vor allem die schwierige Situation für die Polizei. „Was unsere Polizistinnen und Polizisten bei diesen Protestmärschen leisten, ist großartig. Was sie dabei teils erleiden müssen, ist fürchterlich. Die Berichte über Aggressivität, verbale Attacken und körperliche Angriffe mehren sich“, sagte Klinkel. „Generell ist die Deeskalation der Polizei exakt die richtige Strategie“, führte Klinkel aus und verwies darauf, dass der dafür nötige hohe Personalaufwand von beispielsweise zuletzt rund 1400 Einsatzkräften bei rund 9000 Protestierenden eine enorme Herausforderung sei. Hinzu kämen logistische Schwierigkeiten, da die Kundgebungen meist zwar vorab lange abgesprochen, allerdings nicht angemeldet seien. „Ich kann nur allen Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz danken“, sagte Klinkel. „Die Tatsache, dass die Proteste bei uns trotz aller Herausforderungen und Provokationen so friedlich geblieben sind, ist auch ihr Verdienst. Wir als SPD-Fraktion wollen weiterhin alles tun, um das zu unterstützen.“

Sabrina Kunz, Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Rheinland-Pfalz, sagte nach dem Austausch mit der SPD-Landtagsfraktion: „Ich habe mir gestern Abend in Mainz selbst ein Bild im Einsatz gemacht. Es lässt sich eine zunehmende Hemmungslosigkeit in Bezug auf Respekt, verbale Attacken, Tätlichkeiten und Angriffe feststellen. Die Diskussionen sind anstrengend, provozierend und aufgeheizt. Wir stehen im Einsatz im Spannungsfeld zwischen den Corona-Maßnahmen und den gesellschaftlich vollkommen unterschiedlichen Meinungsströmen. Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und gilt für all diejenigen, dies sich friedlich und ohne Waffen versammeln wollen, um ihre Meinung zu äußern. Wer also seinen Unmut kundtun möchte, darf dies unter diesen Voraussetzungen tun und muss sich an die vor Ort geltenden Auflagen halten. Meine Kolleginnen und Kollegen machen vor Ort einen professionellen Job. Was die Polizei jetzt braucht, sind handhabbare Rechtsvorschriften und durchsetzungsfähige Verordnungen sowie die nötige Rückendeckung aus der Politik und der Bevölkerung für ihr Vorgehen.“