Berlin (dpa) – Die Jungen Liberalen (Julis) haben die Bundesregierung aufgefordert, der Ukraine nach dem Beispiel Großbritanniens Waffen zur Verteidigung gegen einen möglichen Angriff Russlands zu liefern.
Eine «Lieferung von Verteidigungswaffen steht nicht im Widerspruch zu den weiterzuführenden diplomatischen Deeskalationsbemühungen», sagte die Bundesvorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation, Franziska Brandmann, der Deutschen Presse-Agentur. Sie sagte: «Ein Krieg muss verhindert werden, gleichzeitig muss die Ukraine in ihrem Bestreben um territoriale Integrität auch für den schlimmsten Fall gerüstet sein!» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat noch einmal eindringlich vor einer Einstufung von Atomkraftwerken als nachhaltige Investition auf EU-Ebene gewarnt.
«Atomkraft ist alles andere als nachhaltig und die Aufnahme in die Taxonomie ein großer Fehler», sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Die entsprechenden Pläne der EU-Kommission seien «absolut falsch», erklärte Lemke. «Die Fakten sind klar: Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie, wie Tschernobyl und Fukushima gezeigt haben. Weltweit existiert kein Endlager für hochradioaktiven Atommüll und wirtschaftlich ist Atomstrom unrentabel», bekräftigte sie. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Vor Spitzenberatungen von Bund und Ländern und mit Blick auf die Omikron-Variante dringt die CSU auf eine Neubewertung der Corona-Maßnahmen. «Wahr ist, mit Omikron ändern sich die Grundlagen.
Wir brauchen einen Omikron-Check für das Corona-Management in Deutschland», sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der «Welt». «Die kommende Ministerpräsidentenkonferenz kann ein wichtiger Meilenstein sein, um über diese Dinge zu reden» Bund und Länder wollen am Montag über Schutzmaßnahmen in der Corona-Krise beraten. Weiterlesen
Genf/Berlin (dpa) – US-Außenminister Antony Blinken hat vor dem Krisentreffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow vor der Gefahr einer weiteren Eskalation im Ukraine-Konflikt gewarnt.
Auf die Frage, wie groß er das Risiko eines russischen Einmarschs in der Ukraine einschätze, sagte Blinken am Donnerstag im ZDF-«heute journal» nach einer Übersetzung des Senders: «Es ist ein reales Risiko und es ist ein hohes Risiko» Der US-Außenminister betonte: «Wenn ein russischer Soldat über die Grenze in die Ukraine eindringt, dann haben wir es mit einem wirklich profunden Problem zu tun, denn das ist ein ganz klarer Angriff auf die Ukraine, ob es sich nun um einen oder um tausend Soldaten handelt.» Weiterlesen
London (dpa) – Im Skandal um Lockdown-Parties im Regierungssitz Downing Street schafft es der britische Premierminister Boris Johnson nicht aus den Negativschlagzeilen.
Nachdem er sich tags zuvor mit einem kämpferischen Auftritt im Parlament ein wenig Luft verschafft hatte, kamen am Donnerstag Vorwürfe über angebliche Erpressungstaktiken gegen aufsässige Tory-Abgeordnete auf. Neue Enthüllungen wecken zudem weiter Zweifel an Johnsons Aufrichtigkeit. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Deutschland wird nach Einschätzung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Mitte Februar wahrscheinlich mit mehreren Hunderttausend Corona-Neuinfizierten pro Tag konfrontiert sein.
Am Donnerstag zählte das Robert Koch-Institut bereits über 133.000 Neuinfektionen. Für Mitte, Ende Februar erwartet Lauterbach eine neue Belastungsprobe für die Krankenhäuser. Am Montag wollen Bund und Länder auf Spitzenebene über weitere Schutzmaßnahmen beraten. Lauterbachs Gesundheitsministerium zog heftige Kritik aus der Union auf sich – der Vorwurf: Jüngste Änderungen beim Genesenenstatus und beim Impfstatus von Menschen mit Erstimpfung des Präparats von Johnson&Johnson seien nicht klar mitgeteilt worden. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die CDU muss nach Auffassung ihres designierten Vorsitzenden Friedrich Merz schnell die Oppositionsrolle annehmen und zu neuem Selbstvertrauen finden.
Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl im September befinde sich die Partei gerade in der zweiten Phase der Opposition. «Zuerst war die Schockphase, jetzt sind wir in der Gewöhnungsphase», sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ich hoffe, dass nach dem Parteitag relativ schnell die Aufbruchphase folgt» Weiterlesen
München (dpa) – Von den staatsanwaltlichen Ermittlungen zu Bonuszahlungen an ihn und andere Mitglieder des Bundesvorstandes erwartet der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck keine neuen Erkenntnisse.
«Die Corona-Boni sind längst zurückgezahlt», sagte der Bundeswirtschaftsminister am Donnerstag in München. «Ansonsten wird das jetzt noch einmal staatsanwaltlich ermittelt und aufgeklärt. Und dann, denke ich, wird das Kapitel auch endgültig abgeschlossen» Die Mitglieder des Parteivorstandes kooperierten vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet bis Mitte Februar mit mehreren Hunderttausend Corona-Neuinfektionen am Tag. Es sei mit Blick auf realistische Szenarien davon auszugehen, «dass die Welle Mitte Februar ungefähr ihren Höhepunkt haben wird und dass wir dann mehrere Hunderttausend Fälle pro Tag erwarten müssen», sagte Lauterbach am Mittwochabend in der ZDF-Sendung «Markus Lanz». Es sei nicht gesagt, dass es zu den Szenarien komme, aber «die haben die größte Wahrscheinlichkeit». Weiterlesen
„Kinder und Jugendliche haben durch die Corona-Pandemie enorme Einschränkungen hinnehmen müssen. Es ist deshalb umso wichtiger, dass wir ihnen jetzt so viel Normalität wie möglich und vor allen Dingen so viel Präsenzunterricht wie möglich bieten. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – In Mainz soll es am Fastnachtswochenende (24. -27. Februar) keine «Veranstaltungen mit Straßenfastnachtscharakter» geben. Darauf haben sich am Donnerstag die Stadt Mainz und der Mainzer Carneval-Verein (MCV) geeinigt. An den Gesprächen haben Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD), Ordnungsdezernentin Manuela Matz (CDU) und MCV-Präsident Reinhard Urban teilgenommen. Weiterlesen
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