Wie geht es weiter im Dialog mit Russland? Bei einem Treffen der EU-Außenminister wirbt Annalena Baerbock für einen langen Atem. Anderen betonen dagegen die roten Linien.
Brest (dpa) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wirbt ungeachtet der bislang ausgebliebenen Ergebnisse für eine Fortsetzung der Gespräche mit Russland. «Auch wenn es derzeit keine wirklichen Bewegungen gegeben hat, ist es wichtig, dass man endlich wieder an den Dialogtisch zurückkehrt», sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag am Rande eines EU-Treffens im französischen Brest. «Das Wichtige ist, dass wir am Tisch sitzen, dass Gespräche jetzt geführt werden. Und zwar – auch wenn es hart ist – mit ganz, ganz viel Geduld und Ausdauer» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Verkehrsminister Volker Wissing hat mehr Tempo beim Ausbau der Elektromobilität angekündigt. Der FDP-Politiker sagte im Bundestag, die kurzfristig verfügbare klimaneutrale Mobilität im Individualverkehr sei die Elektromobilität.
«Wenn wir schnell CO2 reduzieren wollen, müssen wir sie stärker nutzen. Wir wollen die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich einhalten» Die Elektromobilität im Pkw-Bereich sei dafür ein wichtiger Baustein. Gleiches gelte aber auch für Strom basierte Kraftstoffe – nicht nur im Flugverkehr, auch im Schiffsverkehr, bei Nutzfahrzeugen und in den Pkw-Bestandsflotten. «Jeder Beitrag zur CO2-Reduktion ist wichtig», so Wissing. Mobilität müsse sich auch künftig «technologieoffen» weiterentwickeln. Deswegen könne man nicht alles auf einen Antrieb umstellen. Bei der E-Mobilität sei der Ausbau der Infrastruktur für ihn eines der drängendsten Themen: «Niemand kauft sich an E-Auto, wenn er Stunden an der Ladesäule wartet. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die DDR-Staatssicherheit hat über den heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Zeit als Juso-Politiker in den 1980er Jahren jahrelang Informationen gesammelt.
Das Bundesarchiv bestätigte in Berlin, dass es Stasi-Unterlagen über Scholz der «Bild»-Zeitung übermittelt hat. Die Akten beziehen sich laut «Bild» sowohl auf Reisen von Scholz in die DDR als auch auf Bespitzelung des Politikers in Hamburg. Der Kanzler kommentierte die Bespitzelung durch die Stasi gelassen. «Natürlich kenne ich die Tatsache, dass ich auch bespitzelt worden bin», sagte er auf einer Pressekonferenz. «Ist nicht schön, aber so ist es eben» Er beantwortete allerdings die Frage, ob er selbst schon irgendwann einmal Einsicht in die Akten hatte, nicht. Weiterlesen
Düsseldorf/Berlin (dpa) – Die Einführung von teilweise extrem hohen Tarifen für neue Strom- und Gaskunden sorgt für Streit zwischen Verbraucherschützern und Energiewirtschaft.
Am Donnerstag teilte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mit, dass sie drei Grundversorger wegen der Aufspaltung der Energietarife für Neu- und Bestandskunden abgemahnt habe. Die Verbraucherschützer forderten die Unternehmen aus Köln, Gütersloh und Wuppertal auf, die neuen Tarife zurückzunehmen und drohten mit Klagen. Weiterlesen
Ein halbes Jahr nach der Flutkatastrophe im Ahrtal berichtete Minister Alexander Schweitzer über die Fortschritte der vom Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung initiierten Projekte, die Betroffene in der Region unterstützen. „Wir lassen die Menschen nicht im Stich und werden weiterhin alles unternehmen, um Betroffene der Hochwasser-Katastrophe vor Ort zu unterstützen. Ich bin sehr froh, dass wir sehen, wie gut die Projekte angenommen werden“, betonte Schweitzer. Weiterlesen
Düsseldorf (dpa) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat das Gesetz zu einer allgemeinen Corona-Impfpflicht noch im März gefordert.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe im Dezember noch Anfang Februar oder Anfang März für das Gesetz genannt. Wenn es nun März werde, dann sei es auch gut, sagte Wüst am Donnerstag vor Journalisten in Düsseldorf. «Mir ist es wichtig, dass wir genug Zeit haben, die Menschen noch zu erreichen und zu überzeugen, ohne dass wir über Bußgelder sprechen müssen» Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe befasst sich heute mit der Frage, ob die extreme Wetterlage vorhersehbar war und wieso es zu einer solchen Zerstörung mit 135 Toten und Hunderten Verletzten kommen konnte. Zehn Sachverständige aus Deutschland und Großbritannien sind eingeladen. Bei der öffentlichen Sitzung soll es auch darum gehen, welche Rolle Klimawandel und geografische Begebenheiten spielten.
Für jeden Experten ist eine Stunde angesetzt, mit einem Ende der Sitzung wird erst am späten Abend gerechnet. Alle Fachleute haben ein Gutachten an die Mitglieder des Aussschusses geschickt und sollen ihre zentralen Punkte in 15 Minuten vorstellen. Anschließend sind jeweils 45 Minuten für die Befragung der Abgeordneten vorgesehen, wie Landtagssprecher Marco Sussmann erläuterte. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – An diesem Freitag treten in Rheinland-Pfalz neue Regeln bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie in Kraft. Verkürzungen der Quarantänezeiten sollen wichtige Versorgungsbereiche am Laufen halten, auch wenn die Zahl der Infizierten stark steigt. Bei Besuchen in Lokalen sollen im Rahmen der 2G-plus-Regelung auch Menschen, die frisch – das heißt vor weniger als drei Monaten – doppelt geimpft beziehungsweise genesen oder die nach einer doppelten Impfung genesen sind, von der Testpflicht befreit werden. Damit gilt für diese Gruppe dieselbe Ausnahmeregelung wie für Personen mit Booster-Impfung. Weiterlesen
Frankenthal (dpa/lrs) – Nach Vorwürfen im Zusammenhang mit einer Protestaktion gegen die Corona-Maßnahmen ist eine Stadträtin von Frankenthal zurückgetreten. Eine entsprechende Erklärung sei am Morgen eingegangen, teilte eine Sprecherin der Stadt in der Pfalz am Donnerstag mit. Die Lokalpolitikerin saß für die AfD im Stadtrat – aus der Partei ist sie der Sprecherin zufolge ausgetreten. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat an Demonstranten gegen Corona-Maßnahmen appelliert, sich möglichst nur an angemeldeten Versammlungen zu beteiligen. Weiterlesen
Kassel/Berlin (dpa) – In Bundesministerien sind Spitzenbeamte aus Ostdeutschland einer neuen Studie zufolge weiter extrem rar. Am Kabinettstisch sitzen derzeit sogar weniger Ostdeutsche als in früheren Bundesregierungen. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Analyse der Universität Kassel hervor.
Diese hat nach eigenen Angaben fast 3600 Karriere-Biografien von der Kaiserzeit bis ins heutige Deutschland systematisch ausgewertet und dabei auch die Vertretung Ostdeutscher in Spitzenpositionen unter die Lupe genommen. Die Forscherinnen und Forscher unterscheiden zwischen Regierungsmitgliedern (politische Elite) und Spitzenbeamten in Ministerien (Verwaltungselite). Weiterlesen
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